Autor: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
Eine äußerst interessante Fallkonstellation lag jüngst dem OLG Köln zur Entscheidung vor. Denn diese betraf die spannende Thematik, ob das Vorgehen eines Markeninhabers gegenüber einem Konkurrenten, mit Hilfe einer sog. Markenbeschwerde gegen die Buchung eines KeyWords über den Suchmaschinenbetreiber GOOGLE zwecks Schalten von AdWord-Werbung, als Marktbehinderung des Konkurrenten wettbewerbswidrig sein kann. Das OLG Köln bejahte dies in vorliegend zu entscheidender Sache. …
Autor: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
Laut einer Pressemitteilung des LG München I hat das Gericht entschieden, dass dem Komponisten der weltweit bekannte Werbemelodie "McDonalds – Ich liebe es", keine urheberrechtlichen Befugnisse an der Melodie zustehen. …
Autor: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
Das AG Leipzig hat in einer neueren Entscheidung ausgeführt, dass die Ankündigung der Drohung mit einem negativen Schufa-Eintrag dann rechtwidrig ist, wenn der Androhung eine unberechtigte Forderung zugrunde liegt. …
Autor: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jüngst wiederholt entschieden, dass die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV) Marktverhaltensregeln i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG sind und daher Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen sein können. ...
Autor: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
Laut einer Mitteilung von Google wird das Unternehmen den Dienst "Street View" bis Ende 2010 für die 20 größten Städte Deutschlands einzuführen. Die 20 Städte sind: Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal. Durch die Straßenansichten mit einem Radius von 360 Grad können Nutzer ihre Stadt virtuell erkunden, Wegbeschreibungen abrufen oder den Dienst für die Wohnungssuche nutzen. ...