Nach der ersatzlosen Abschaffung der ZugabeVO ist die kostenlose Abgabe einer Ware oder Leistung mit dem Kauf einer Ware grundsätzlich zulässig. Unternehmer bewerben ihre Artikel daher gerne im Rahmen des effektiven Marketing mit Zugaben. Für den Print-Bereich entschied der BGH, dass der Zusatz "solange der Vorrat reicht" regelmäßig keine unlautere Werbemaßnahme darstellt. ...

Der BGH entwickelt seine Rechtsprechung zum Preisangabenrecht im Internetvertrieb fort und präzisiert die Vorgaben der Versandkostenangabe im Online-Shop. In der gleichen Entscheidung nahmen die Bundesrichter auch zur Werbung mit Testergebnissen Stellung, wenn der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er nähere Angaben zu dem Test erhalten kann. ...

Ist eine Abmahnung per eMail möglich? Muss der Zugang der Abmahnung bewiesen werden und wenn ja, von wem? In einem vor dem LG Hamburg ausgetragenen Rechtsstreit wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung per eMail ausgesprochen - und von der Firewall des Adressaten abgehalten. Das Risiko, dass die eMail verloren geht, hat jedoch der Abgemahnte zu tragen, entschieden die Hamburger Richter auf der Grundlage gefestigter Rechtsprechung. ...

Mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel bewerben viele Unternehmer auch im eCommerce den Verkauf ihrer Waren. Der EuGH hat in seinem Urteil v. 14.01.2010 nunmehr die deutsche Relegung eines generellen Koppelungsverbotes von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware oder Dienstleistung für europarechtswidrig eingestuft. Es komme auf den berühmten Einzelfall an. ...

Noch steht die Entscheidung des EuGH über die Frage aus, ob dem Verbraucher im Falle seines Widerrufs die Hinsendekosten vom Unternehmer zurückzuerstatten sind. Der BGH hatte dem EuGH am 01.10.2008 die Frage zur Entescheidung vorgelegt (wir berichteten). Nunmehr hat der Generalanwalt beim EuGH seinen Schlussantrag gehalten. ...