Der I. Zivilsenat des BGH hat jüngst entschieden, dass die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige des Suchmaschinenbetreibers Google dann nicht irreführend ist, wenn der Werbende sodann in seinen unmittelbar auf seiner Website folgenden Ausführungen die erläuternden Einschränkungen aufführt. …

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der zuständige Senat des OLG Stuttgart in Übereinstimmung mit der Rechtsprechungspraxis des BGH noch einmal klar gestellt, dass die Erhebung einer negativen Feststellungsklage aufgrund einer zuvor erhaltenen unberechtigten Abmahnung nicht zwingend voraussetzt, dass der zu Unrecht Abgemahnte den Abmahner vor Klageerhebung noch einmal zur Abstandnahme von der Berühmung der mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche auffordert. ...

Für Unternehmer stellen die Durchführungen von Rabattaktionen grundsätzlich gute Verkaufsargumente dar. Dieser Umstand gilt nicht nur bei Betrieb eines Ladengeschäfts, sondern aufgrund dessen Reichweite insbesondere auch im Rahmen von Internetauftritten. Hierbei sind jedoch von dem Unternehmer bestimmte Regeln zu beachten, wie jetzt das OLG Köln in einer betreffenden Entscheidung ausgeführt hat. …

Eine äußerst interessante Entscheidung lag dem Senat des OLG Köln nun zur Entscheidung vor. Dort ging es um die Beurteilung der (Un-)Zulässigkeit einer „Testsieger“-Werbung für ein in anderer Verpackung getestetes Waschmittel. …

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als eine unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. ...