Das LG Köln hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung die Rechtsprechungspraxis des BGH zur Benutzung von Werkabbildungen in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang, wenn der Rechteinhaber die Abbildungen in das Internet eingestellt habe, ohne bestehende Möglichkeiten zu ergreifen, auf den Bereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts übertragen. ...

Was tun, wenn in einem Forum im Internet Äußerungen auftauchen, die man nicht duldet? Der erste Weg führt meistens direkt zum Betreiber des Forums. Ob dieser (auch) verpflichtet ist, Auskunft hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern zu erteilen, welche die Inhalte dort eingestellt haben, musste das AG München entscheiden. ...

Wer kennt sie nicht: die Hausfotografen eines Clubs oder einer Diskothek, die, bevor man sich versieht, ein Foto von einem gemacht haben, welches sodann auf Webseiten im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird, ohne dass man sich daran erinnern kann, vorher eingewilligt zu haben. Hierbei können sich die Verantwortlichen laut einer Entscheidung des AG Ingolstadt nicht darauf berufen, dass aufgrund der Tatsache, dass es heute zunehmend als üblich angesehen wird, dass in Diskotheken zu Werbezwecken Fotografien gefertigt werden, eine irgendwie geartete Einwilligung des Abgebildeten vorliegt. …

Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechts-verletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen. Wie der BGH jetzt entschieden hat, wird ein solcher Inlandsbezug aber nicht alleine dadurch hergestellt, dass der Betroffene an seinem Wohnsitz im Inland den Bericht abgerufen hat. Auch aus dem Standort des Servers in Deutschland lasse sich eine die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründende Handlung nicht herleiten. ...

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Verkäufer bei eBay, der auf eine negative Bewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung im Eilverfahren verlangen kann. Im Streit stand hier der Kommentar: "Finger weg!! Hat seine ware zurückerhalten, ich aber nie mein geld" ...