Autor: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
Laut Mitteilung der Pressestelle des BGH ist die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel gegeben, wenn der einschlägige Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. ...
Autor: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
Der BGH hat es für zulässig erachtet, dass SPON im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren. ...
Autor: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
Der VI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass das weiterhin zum Abruf bereit halten von nicht mehr aktuellen Rundfunkbeiträgen in sog. Online-Archiven zulässig sein kann. ...
Autor: RA Martin M. Jackowski, LL.M.
Es füllte teilweise die Phase des Sommerlochs aus. Die Szenen zwischen der Schauspielerin T. und dem ehemaligen Manager A., die sich auf der Insel S. zutrugen. Es war nicht verwunderlich, dass hierüber anschließend ein Rechtsstreit entbrannte mit der Thematik Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild gegenüber gegen dem Recht der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit. In vorliegender Sachverhaltskonstellation hat nun das angerufene LG Berlin entschieden, dass das Recht am eigenen Bild, welches eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, überwiegt. ...
Autor: RA Jörg Dittrich, LL.M. oec.
Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Gestaltung und Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. ...