Mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel bewerben viele Unternehmer auch im eCommerce den Verkauf ihrer Waren. Der EuGH hat in seinem Urteil v. 14.01.2010 nunmehr die deutsche Relegung eines generellen Koppelungsverbotes von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware oder Dienstleistung für europarechtswidrig eingestuft. Es komme auf den berühmten Einzelfall an. ...

Das OVG Lüneburg hatte kürzlich zu entscheiden, ob Online-Glücksspiele in Niedersachsen untersagt werden können, wenn eine Erlaubnis für andere Bundesländer und EU-Mitgliedsstaaten vorliegt. Die zuständige Behörde hatte der Antragstellerin unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt, in Niedersachsen für Glücksspiele in Form von Sportwetten, Kasino, Poker und Games im Wege des Fernabsatzes zu werben, werben zu lassen oder gar Verträge zu schließen/schließen zu lassen. Die Antragstellerin ging im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung vor und hatte vor dem OVG Lüneburg Erfolg. …

Immer wieder gesehen: Da bekommt man auf einmal Post und liest die frohe Kunde, Gewinner zu sein. Doch nicht selten entpuppen sich die Mitteilungen als eine "Luftnummer", weil der Absender nicht so ohne weiteres bereit ist, den zugesagten Gewinn auch auszuzahlen. Dass der Empfänger einer solchen Gewinnmitteilung durchaus einen rechtlichen Anspruch auf Auszahlung des Gewinns haben kann, hat das AG Berlin-Charlottenburg bestätigt. ...

Seit diesem Jahr gilt der neue Glücksspiel-Staatsvertrag. Dieser untersagt sowohl Lotterien als auch Sportwetten und Casinospiele im Internet. Aber haben sich tatsächlich alle Glücksspielanbieter und -vermittler aus dem In- und Ausland daran zu halten? Das OLG Koblenz erlaubt trotz des gesetzlichen Verbots die Vermittlung von Lottospielen im Internet - auch im Hinblick auf "erhebliche Bedenken" gegen die Zweck- und Verhältnismäßigkeit des Verbotes und der Unvereinbarkeit mit europäischem Recht.

"E lustich Kowelenzer Schängelche ich sain…" so dachte sich wohl ein Koblenzer bei der Teilnahme an einem Online-Roulette-Spielangebot. Allerdings hat er die Rechnung ohne die Rechtsprechung gemacht. Denn der BGH hat nun entschieden, dass der Beklagte verpflichtet ist, die verlorenen Wetteinsätze aus einem solchen Online-Spiel zu begleichen. ...