Erneut wurden die Vorschriften zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht geändert. Mit Wirkung zum 04.08.2011 wurden deshalb aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen auch die gesetzlichen Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung angepasst. Unternehmer, die ihre Waren im eCommerce anbieten, müssen nun Verbraucherinformationen und -belehrungen anpassen. ...

Der BGH hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion geurteilt und entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht. ...

Eine interessante Entscheidung, die Überlegungen auch in strafrechtlicher Hinsicht zulässt, wurde vom Amtsgericht Pirna getroffen. Ein Kläger verlangte Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns von seinem Verkäufer, weil dieser ihm das über "AutoScout24" verkaufte Auto nicht lieferte. Er habe das Kfz zwischenzeitlich bereits weiterverkauft. Nur das dessen Abnehmer - wie vom Kläger vorgetragen - das Auto nachmittags im Internet gar nicht gesehen haben konnte. ...

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos ggfs. vertraglich (!) für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Auch bei Geschäften im eCommerce gelten demnach die Regeln des Stellvertretungsrechts. ...

Der BGH hat die - in der Praxis immer wieder aufkeimende - Frage entschieden, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. ...