Das OLG Hamburg urteilte gestern in einem unanfechtbaren Revisionsurteil, dass schon das Betrachten kinderpornographischer Internetseiten strafbar sei. Der Nutzer habe bereits strafbaren "Besitz" an den Dateien, selbst wenn er sie nur kurzfristig zum Anschauen herunterlädt und keine Speicherung bezweckt. "Ein Grundsatzurteil", so ein Gerichtssprecher des Hanseatischen Oberlandesgerichts. ...

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet. Ebenso strafbar ist das Verbreiten von Propa-gandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat nun ein Urteil des LG Gera aufgehoben, in dem es zum T-Shirts ging, die unter anderem auch mit der Aussage "Blood & Honour" - i.e. die wörtliche Übersetzung des Leitspruchs "Blut und Ehre" der Hitlerjugend - bedruckt waren. ...