Das AG Mainz hat entschieden, dass der Betreiber der Internetplattform www.top-of-software.de zur Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten, die zur Abwehr einer unberechtigten Forderung entstanden sind, verpflichtet ist. ...

Das kenne ich doch auch! "Ping-Anrufe" sind von einer Mehrwertdienste-Telefonnummer ausgehende Anrufe, die nach einmaligem Klingeln sofort abgebrochen werden. Der Angerufene soll dadurch animiert werden, seinerseits das verpasste Gespräch durch Anwahl der auf dem Display hinterlassenen teuren Mehrwertdienste-Rufnummer aufzunehmen. Das LG Osnabrück und das OLG Oldenburg waren uneins in der Beantwortung der Frage, ob dieses Modell, welches bewusst die Neugier des Angerufenen zum eigenen Vorteil ausnutzt, einen strafbaren Betrugsversuch darstellen könne. ...

Ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil für Opfer von sog. Abo-Fällen im Internet entschied das AG Osnabrück. Dieses verurteilte den Rechtsbeistand einer Internetfirma zur Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers, der die unberechtigte Forderung des Beklagten mittels eines anwaltlichen Schreibens abwehrte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der betroffene Rechtsanwalt wegen der Beihilfe zum versuchten Betrug strafbar gemacht habe. ...

Wer sich unbefugt in ein unverschlüsselt betriebenes fremdes WLAN-Funknetzwerk einwählt und in diesem "schwarz" surft, macht sich dadurch nicht strafbar - so das LG Wuppertal in einer aktuellen Entscheidung. ...

Laut einer Entscheidung des AG Karlsruhe muss eine Rechtsanwältin, welche im Zusammenhang mit sog. Abo-Fallen im Internet zweifelhafte Bekanntheit erlangt hat, Schadensersatz für die entstandenen Anwaltskosten zur Abwehr der unberechtigten Inkasso-Forderung leisten. ...