Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in mehreren Eilbeschlüssen v. 08.07.2011 mit der Frage befasst, ob und inwieweit die Apothekerkammer in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde die Gewährung von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Werbegaben durch Apotheken untersagen darf ...

Nach einer – noch nicht rechtskräftigen – Entscheidung des OLG Stuttgart benötigen auch ausländische Versandapotheken (hier: Vitalsana) eine deutsche Apothekenerlaubnis; dies selbst dann, wenn auch nur teilweise eine inländische Tätigkeit gegeben ist. ...

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich zu der lange Zeit umstrittenen Frage geäußerst, ob bei der Abgabe von Arzneimitteln mit Bonussystemen geworben werden darf. Die beklagten Apothekeninhaber wurden auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil sie ihren Kunden beim Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nach unterschiedlichen Systemen Preisnachlässe, die Rückerstattung der Praxisgebühr, Einkaufsgutscheine und/oder Prämien gewährten. ...

Das BVerwG hat in zwei Klageverfahren selbständiger Apotheker die Abgabe von Arzneimitteln mittels sog. Apothekenterminals im Wesentlichen für unzulässig erklärt. Bei derartigen Terminals werde den gesetzlichen Dokumentationspflichten des Apothekers nicht genügt; zudem sei der Apotheker zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung verpflichtet. ...

Der Bestandteil „akut“ in der Bezeichnung für ein Arzneimittel gegen Sodbrennen bzw. saures Aufstoßen wird durch die Verbraucher nicht dahin verstanden, dass das Arzneimittel sehr schnell wirkt. So urteilte jüngst das OLG München in einer aktuellen Entscheidung ...