Was tun, wenn in einem Forum im Internet Äußerungen auftauchen, die man nicht duldet? Der erste Weg führt meistens direkt zum Betreiber des Forums. Ob dieser (auch) verpflichtet ist, Auskunft hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern zu erteilen, welche die Inhalte dort eingestellt haben, musste das AG München entscheiden. ...

Man sieht ihn bald auf jeder Website - den Button "Gefällt mir" von facebook. Viel wurde in der letzten Zeit über die rechtliche Zulässigkeit dieses facebook-Buttons gesprochen. Jetzt hat die Frage die Gerichte erreicht. Als eines der ersten Gerichte überhaupt hat das LG Berlin jetzt entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn dieser Button auf einer Website eingesetzt wird, ohne über die Datenerhebung in diesem Zusammenhang zu informieren. ...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat Klage gegen Facebook vor dem LG Berlin eingereicht, nachdem das Unternehmen nicht auf die Abmahnung des vzbv reagiert hatte. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen gegen geltende Verbraucherrechte. Hauptkritikpunkte sind der Adressbuch-Import und die Einladung von Nicht-Mitgliedern ("Freundefinder"). ...