ROLEX vs. eBay: Uhrenhersteller unterliegt!
Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eBay nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es im zugrunde liegenden Fall nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch ROLEX nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei.
Der BGH hatte in dieser Sache 2007 entschieden, dass eBay als Störerin in Betracht komme, wenn Verkäufer auf der Internetplattform Markenrechtsverstöße begehen. Die Prüfungspflichten für den Internetanbieter dürften aber nicht so überspannt werden, dass das gesamte Geschäftsmodell in Frage gestellt werde. Der BGH hatte die Sache an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen (vgl. BGH, Urt. v. 19.04.2007 - I ZR 35/04).
Das OLG Düsseldorf hat nun, wie einer Pressemitteilung zu entnehmen ist, die Berufung von ROLEX zurückgewiesen und im konkreten Fall einen Unterlassungsanspruch gegen eBay verneint. ROLEX habe nicht ausreichend dargelegt, dass es nach entsprechenden Hinweisen des Markeninhabers noch zu gleichartigen Markenrechts-verletzungen gekommen ist, die eBay hätte verhindern müssen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2009 - I-20 U 204/02).
Mit Hilfe eines Filterprogramms sperre eBay zwischenzeitlich Angebote, die Markennamen offensichtlich unzulässig verwendeten. Es sei aber nicht zumutbar, jedes Angebot vor der Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung zu untersuchen, weil eine solche Pflicht das gesamte Geschäftsmodell in Frage stelle.