Manch Unternehmer mag sich denken, dass Verbraucher die Ware schon behalten werden, wenn sie diese erst einmal erhalten haben; dies auch dann, wenn der Unternehmer bereits die Widerrufserklärung erhalten und bestätigt hat. Dass ein solches Vorgehen für Unternehmer nicht risikofrei ist, ist nun einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des OLG Koblenz zu entnehmen. ...

Laut einer jüngst veröffentlichen Entscheidung des LG Mannheim kann sich in sog. „Abo-Fallen“ der jeweilige Anbieter nicht darauf berufen, dass die von ihm auf seiner Internetseite bereit gehaltenen Programmdownloads kostenpflichtig sind, wenn für den Nutzer auf den ersten Seiten des Angebots kein Hinweis auf Kosten ersichtlich ist und es sich um Programme handelt, die anderweitig legal kostenlos herunter geladen werden können. ...

Unternehmern ist daran gelegen, etwaige Mängel von ihren Kunden möglichst schnell angezeigt zu bekommen und nehmen diesbezügliche Klauseln in ihre Vertragsbestimmungen auf. Dabei dürfen jedoch Verbraucherschutzvorschriften nicht unterlaufen werden. Im gleichen Urteil nahm das angerufene LG Karlsruhe auch dazu Stellung, dass der Unternehmer das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht mit dem Rückgaberecht kombinieren dürfe. ...

Noch steht die Entscheidung des EuGH über die Frage aus, ob dem Verbraucher im Falle seines Widerrufs die Hinsendekosten vom Unternehmer zurückzuerstatten sind. Der BGH hatte dem EuGH am 01.10.2008 die Frage zur Entescheidung vorgelegt (wir berichteten). Nunmehr hat der Generalanwalt beim EuGH seinen Schlussantrag gehalten. ...

Gerade im Versandhandel kommt der Frage große praktische Bedeutung zu, ob im Rahmen der Nacherfüllung - also bei Mängeln an der Kaufsache - der Geschäftssitz des Verkäufers oder der Wohnsitz des Käufers Ort der Nacherfüllung ist. Denn der Versandhändler, dessen Firmen- bzw. Geschäftssitz regelmäßig nicht mit dem Belegenheitsort der Kaufsache identisch ist, wird im Fall der Abholung ggf. mit nicht unerheblichen Transportkosten belastet. Das OLG Celle urteilte nunmehr auf der Linie des BGH. ...