Erneut wurden die Vorschriften zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht geändert. Mit Wirkung zum 04.08.2011 wurden deshalb aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen auch die gesetzlichen Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung angepasst. Unternehmer, die ihre Waren im eCommerce anbieten, müssen nun Verbraucherinformationen und -belehrungen anpassen. ...

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrechts besteht nur dann, wenn es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher handelt. Folgerichtig weisen viele Unternehmer im Vorspann zu der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung darauf hin, dass das Recht zum Widerruf bzw. zur Rückgabe nur Verbrauchern zusteht. Das LG Kiel hat genau das allerdings als wettbewerbswidrig angesehen. ...

Die Urteile des EuGH und des BGH aus dem letzten und diesen Jahr haben die Bundesregierung dazu gebracht, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Vorschriften über den Wertersatz im Fernabsatz anpassen soll. Solange mühen sich die Instanzgerichte im Einzelfall mit der Frage ab, wie weit das Prüfungsrecht des Verbrauchers an der Ware geht, ohne im Falle des Widerrufs Wertersatz leisten zu müssen. Auch das LG Potsdam ging der Frage bei einer Cognac-Flasche des Jahrganges 1919 nach. ...

Der EuGH hatte im letzten Jahr entschieden hat, dass die Bestimmungen der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertrags-abschlüssen im Fernabsatz einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann. Ein aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht jetzt vor, die Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen anzupassen. ...

Im eCommerce muss der Unternehmer seine Kunden unter anderem über das Zustandekommen des Vertrages belehren. Anders als auf vielen Auktionsplattformen bieten sich dem Unternehmer in der Gestaltung seines eigenen Online-Shops mehrere Möglichkeiten hinsichtlich der technischen Schritte zum Vertragsschluss. Doch unlauter ist es, keine Annahmefrist in seine Vertragsklauseln aufzunehmen, urteilte das LG Leipzig in einem Verfahren der Verbraucherzentrale. ...