Das OLG Köln hatte jüngst Gelegenheit sich zu der Frage der Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Rahmen von Abmahnungen wegen der Nutzung von Internet-Tauschbörsen durch den Abgemahnten zu äußern. …
Mit dem Inkrafttreten des 2008 neu beschlossenen § 97 a UrhG wurde der Erstattungsanspruch für eine erste Abmahnung auf EUR 100,00 beschränkt, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt. Ob im Einzelfall aber diese Voraussetzungen vorliegen, ist in der Praxis meistens umstritten. Das LG Berlin stellte jetzt klar, dass es dann nicht von einer nur unerheblichen Rechtsverletzung ausgeht, wenn ein Film über das Internet noch vor der relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird. ...
Die Thematik „Filesharing“ dürfte mittlerweile bekannt sein und dennoch müssen sich immer wieder Gerichte mit dieser Frage befassen. So nun auch jüngst wieder das Hanseatische OLG Hamburg. ...
Das BKartA hat bestätigt, dass es das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform zu gründen, abgemahnt hat. Die beteiligten Unternehmen haben jetzt die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Die Frist für eine abschließende Entscheidung läuft bis 21.03.2011. ...
Das LG Hamburg hat YOUTUBE die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte untersagt und darüber hinaus auch eine Schadensersatzpflicht der Plattformbetreiberin bejaht. Wie einer Pressemitteilung des Gerichts zu entnehmen ist, hat das hanseatische LG Hamburg der Youtube LLC. als Betreiberin der Internetplattform YOUTUBE sowie der Google Inc. als Alleingesellschafterin der Youtube LLC. verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen, welche von Nutzern hochgeladen wurden und die über YOUTUBE aufrufbar waren. Aufgrund der Veröffentlichung der Videos sei die Youtube LLC. grundsätzlich auch schadensersatzpflichtig. ...