Nach einem Urteil des OLG Köln hat eine Frau aus Oberbayern wegen unerlaubter (Musik-) Down-/Uploads ihrer Familienangehörigen EUR 2.380,00 Abmahnkosten nebst Zinsen an vier führende deutsche Tonträgerhersteller (hier: EMI, Sony, Universal und Warner Deutschland) zu zahlen. ...

Der BGH hatte die Frage zu klären, ob die GEMA berechtigt ist, Nutzungsrechte für die Verwendung von Musikrechten zu eigenen Werbezwecken geltend zu machen und hat dies verneint. ...

Das OLG Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT.1 Satellitenfernsehen GmbH in zweiter Instanz abgewiesen. RTL hatte Schadenersatz in Höhe von EUR 20.000,00 dafür verlangt, dass SAT.1 Filmmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ für einen eigenen Nachrichtenbeitrag verwandt hatte, in dem über den Zusammenbruch eines Kandidaten nach der vernichtenden Bewertung durch Dieter Bohlen berichtet wurde. ...

Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes „rapidshare.com“ am 12.06.2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Pressemitteilung der GEMA. ...

Der TV-Sender ProSieben hat - nach einer Entscheidung des VG Berlin - mit der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex and the City" vor 20.00 Uhr gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Mit dieser Begründung wies das Gericht die Klage des Fernsehsenders gegen einen Beanstandungsbescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ab. ...