Mit dem Inkrafttreten des 2008 neu beschlossenen § 97 a UrhG wurde der Erstattungsanspruch für eine erste Abmahnung auf EUR 100,00 beschränkt, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt. Ob im Einzelfall aber diese Voraussetzungen vorliegen, ist in der Praxis meistens umstritten. Das LG Berlin stellte jetzt klar, dass es dann nicht von einer nur unerheblichen Rechtsverletzung ausgeht, wenn ein Film über das Internet noch vor der relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird. ...
Stellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ein, so ist ihm bewusst, dass er hierfür Sozialversicherungsbeiträge abführen muss. Beauftragt der Unternehmer einen anderen Unternehmer, fallen diese Beiträge grundsätzlich nicht an. Eine Ausnahme besteht u.a. bei Beauftragung von selbständigen Künstlern und Publizisten, für die als „Arbeitgeberanteil“ zur Sozialversicherung die Künstlersozialabgabe zu zahlen ist. Diese fällt ggf. sogar schon an, wenn ein Webdesigner nicht nur gelegentlich für ein Unternehmen tätig wird…
Verträge über die Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz werden regelmäßig auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nicht selten finden sich in solchen Internet-System-Verträgen jedoch Vereinbarungen zu einer Mindestvertragslaufzeit. Umstritten ist bei solchen Verträgen, ob diese ggfs. auch vorzeitig gekündigt werden können oder vielmehr die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der "freien" Kündigung durch die Regelungen zur Vertragslaufzeit ausgeschlossen ist. Der BGH hat jetzt diese Frage jetzt höchstrichterlich entschieden. ...
Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH Fragen zur urheber-rechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. ...
Für eine Leistungsaufforderung aus einem Vertrag reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken. Der BGH hatte jüngst erneut über einen "Dienstleistungsvertrag über ein Sofware-System" zu urteilen und stellte sich auf die Seite der Klägerin: Deren erfolglose Aufforderung gegenüber der Beklagten, die Komplettinstallation vorzunehmen, sei ausreichend für eine Rückzahlung der geleisteten Vergütung.