Seit dem 01.03.2010 gelten neue gesetzliche Regelungen für 0180er-Rufnummern. Die bisherigen Preise für Anrufe aus dem Festnetz ändern sich nicht; für Anrufe aus einem Mobilfunknetz zu einer 0180er-Rufnummer fallen jetzt maximal noch 42 Cent pro Minute an. ...

Bis Mitte des Jahres 2011 sollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erweiterte Rechte für Telefon- und Internetkunden in nationales Recht umsetzen. Nach dem Ministerrat hat gestern auch das EU-Parlament dem Regelwerk zugestimmt. Die Änderungen sehen u.a. Minimalstandards für Bandbreiten, verschärfte Informationspflichten für Anbieter und einen Ausbau der Verbraucherrechte vor. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG (DTAG) angebotene Rufumleitung "Switch+Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Geklagt hatte EPlus, da man dort das Angebot der DTAG für unlauter hielt. ...

Am 04.08.2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können dann - anders als bisher - mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüssen erweitert. ...

Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, außer dem Paketpreis für Mobiltelefon und Prepaid-Card auch die Tarife für die Nutzung der Card anzugeben. Ist das Mobiltelefon mit einem SIM-Lock verriegelt, so ist auf die Dauer der Verriegelung und die Kosten einer vorzeitigen Freischaltung hinzuweisen. ...