Man sieht ihn bald auf jeder Website - den Button "Gefällt mir" von facebook. Viel wurde in der letzten Zeit über die rechtliche Zulässigkeit dieses facebook-Buttons gesprochen. Jetzt hat die Frage die Gerichte erreicht. Als eines der ersten Gerichte überhaupt hat das LG Berlin jetzt entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn dieser Button auf einer Website eingesetzt wird, ohne über die Datenerhebung in diesem Zusammenhang zu informieren. ...

Haben wir im Teil 1 zur Newsletter-Werbung ein Urteil des LG München I kommentiert, zieht das LG Hamburg nach: Die 12. Zivilkammer monierte beim Internetauftritt der im Verlagsgeschäft tätigen Beklagten, dass diese die Teilnahme an einem Gewinnspiel an die Zustimmung zur Telefon- und E-Mail-Werbung koppelte. Die Tatsache, dass Teilnehmer am Gewinnspiel zusammen mit den Hinweisen zum Datenschutz auch die Teilnahmebedingungen akzeptieren, sei wettbewerbswidrig. ...

Das LG München I urteilte aus, dass Verbraucher einer Werbung eines Unternehmens per Telefon, E-Mail oder SMS zuvor in einer gesonderten Erklärungzustimmen müssen. Klauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde im Internet mit seiner Erklärung zur Werbezusendung gleichzeitig durch Ankreuzen eines gemeinsamen Kästchens weitere Erklärungen abgibt, sind unwirksam. ...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat Klage gegen Facebook vor dem LG Berlin eingereicht, nachdem das Unternehmen nicht auf die Abmahnung des vzbv reagiert hatte. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen gegen geltende Verbraucherrechte. Hauptkritikpunkte sind der Adressbuch-Import und die Einladung von Nicht-Mitgliedern ("Freundefinder"). ...

Wer sich unbefugt in ein unverschlüsselt betriebenes fremdes WLAN-Funknetzwerk einwählt und in diesem "schwarz" surft, macht sich dadurch nicht strafbar - so das LG Wuppertal in einer aktuellen Entscheidung. ...