Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat am BGH entschieden. ...

Das LG München I urteilte aus, dass Verbraucher einer Werbung eines Unternehmens per Telefon, E-Mail oder SMS zuvor in einer gesonderten Erklärungzustimmen müssen. Klauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde im Internet mit seiner Erklärung zur Werbezusendung gleichzeitig durch Ankreuzen eines gemeinsamen Kästchens weitere Erklärungen abgibt, sind unwirksam. ...

Jeder weiß, dass eMail-Werbung ein kosten-günstiges und effektives Werbemittel ist. Nur sah das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bis zum 30.12.2008 eine unzumutbare Belästigung bei einer solchen eMail-Werbung vor, sofern nicht eine Einwilligung vorliegt. Reichte für eine solche auch eine mutmaßliche Einwilligung aus? Der BGH verneinte dies jüngst. Wir zeigen die alte und neue Rechtslage auf. ...

Mit dem Amtsgericht Düsseldorf urteilte ein weiteres Gericht unlängst über die Frage, mit welchem Verfahren der Versand von Werbe-E-Mails zulässig sein kann. Wie viele andere Instanzgerichte und zuletzt auch der BGH - wir berichteten jüngst - empfiehlt das Gericht das sog. "Double-Opt-In"-Verfahren. Die Zusendung von Werbung an E-Mail-Adressen, die mittels "Confirmed-Opt-In"-Verfahren erhoben wurden, sei hingegen rechtswidrig. ...

Bei der Erhebung von Kundendaten im Online-Shop kann die Grundlage für ein späteres Kundenmarketing per eMail oder Post geschaffen werden. Werbung an eShop-Kunden sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der BGH hat nun jüngst die sog. "Opt-out"-Einwilligung zur postalischen Werbung für zulässig erklärt. Doch auch zur Werbung im eCommerce äußerte sich der BGH. ...