Jeder weiß, dass eMail-Werbung ein kosten-günstiges und effektives Werbemittel ist. Nur sah das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bis zum 30.12.2008 eine unzumutbare Belästigung bei einer solchen eMail-Werbung vor, sofern nicht eine Einwilligung vorliegt. Reichte für eine solche auch eine mutmaßliche Einwilligung aus? Der BGH verneinte dies jüngst. Wir zeigen die alte und neue Rechtslage auf. ...

Mit dem Amtsgericht Düsseldorf urteilte ein weiteres Gericht unlängst über die Frage, mit welchem Verfahren der Versand von Werbe-E-Mails zulässig sein kann. Wie viele andere Instanzgerichte und zuletzt auch der BGH - wir berichteten jüngst - empfiehlt das Gericht das sog. "Double-Opt-In"-Verfahren. Die Zusendung von Werbung an E-Mail-Adressen, die mittels "Confirmed-Opt-In"-Verfahren erhoben wurden, sei hingegen rechtswidrig. ...

Bei der Erhebung von Kundendaten im Online-Shop kann die Grundlage für ein späteres Kundenmarketing per eMail oder Post geschaffen werden. Werbung an eShop-Kunden sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der BGH hat nun jüngst die sog. "Opt-out"-Einwilligung zur postalischen Werbung für zulässig erklärt. Doch auch zur Werbung im eCommerce äußerte sich der BGH. ...

Hat doch erst kürzlich der BGH entschieden, dass bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer eMail mit Werbung einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen kann, legt mit dem AG München das nächste Instanzgericht nach: Ein Unternehmen kann bei einem einmaligen eMail-Kontakt nicht davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt wurde. Eine dennoch übersandte Werbeemail stelle eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden könne.

In Rechtsprechung und Schrifttum war die Frage umstritten, ob die unverlangte Zusendung von eMails mit Werbung an Gewerbetreibende einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Zum Teil wurde ein rechtswidriger Eingriff in das geschützte Rechtsgut des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs jedenfalls bei einer einmaligen Zusendung einer eMail mit Werbung verneint. Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen eMail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung. ...