In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der zuständige Senat des OLG Stuttgart in Übereinstimmung mit der Rechtsprechungspraxis des BGH noch einmal klar gestellt, dass die Erhebung einer negativen Feststellungsklage aufgrund einer zuvor erhaltenen unberechtigten Abmahnung nicht zwingend voraussetzt, dass der zu Unrecht Abgemahnte den Abmahner vor Klageerhebung noch einmal zur Abstandnahme von der Berühmung der mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche auffordert. ...

Das LG Köln hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung die Rechtsprechungspraxis des BGH zur Benutzung von Werkabbildungen in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang, wenn der Rechteinhaber die Abbildungen in das Internet eingestellt habe, ohne bestehende Möglichkeiten zu ergreifen, auf den Bereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts übertragen. ...

Wer kennt sie nicht: die Hausfotografen eines Clubs oder einer Diskothek, die, bevor man sich versieht, ein Foto von einem gemacht haben, welches sodann auf Webseiten im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird, ohne dass man sich daran erinnern kann, vorher eingewilligt zu haben. Hierbei können sich die Verantwortlichen laut einer Entscheidung des AG Ingolstadt nicht darauf berufen, dass aufgrund der Tatsache, dass es heute zunehmend als üblich angesehen wird, dass in Diskotheken zu Werbezwecken Fotografien gefertigt werden, eine irgendwie geartete Einwilligung des Abgebildeten vorliegt. …

Das OLG Köln hatte jüngst Gelegenheit sich zu der Frage der Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Rahmen von Abmahnungen wegen der Nutzung von Internet-Tauschbörsen durch den Abgemahnten zu äußern. …

Mit dem Inkrafttreten des 2008 neu beschlossenen § 97 a UrhG wurde der Erstattungsanspruch für eine erste Abmahnung auf EUR 100,00 beschränkt, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt. Ob im Einzelfall aber diese Voraussetzungen vorliegen, ist in der Praxis meistens umstritten. Das LG Berlin stellte jetzt klar, dass es dann nicht von einer nur unerheblichen Rechtsverletzung ausgeht, wenn ein Film über das Internet noch vor der relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird. ...