Laut einer Mitteilung der Pressestelle (Nr. 49/2010) steht eine Verhandlung vor dem I. Zivilsenat des BGH am 18.03.2010 zur Thematik der Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers mit WLAN-Zugang an. ...

Der am 01.09.2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 UrhG beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im UrhG geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf EUR 100,00. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer eine von § 97a Abs. 2 UrhG ausgehende Verletzung seines Grundrechts am geistigen Eigentum und eine unzulässige Rückwirkung, weil er nicht mehr die vollen Anwaltskosten für die Abmahnung vom Gegner erstattet erhalte. Die Ansprüche von Urhebern bei Verletzung ihrer Rechte würden dadurch praktisch wertlos. ...

Spricht ein Urheber und Rechteinhaber über seinen Bevollmächtigten eine berechtigte Abmahnung gegenüber dem Verletzter aus und fordert diesen zur Unterlassung auf, steht dem Urheber dem Grunde nach ein Kostenerstattungsanspruch für die erforderliche Inanspruchnahme seines Bevollmächtigten zu. Doch nicht in jedem Fall, urteilte jüngst das AG Frankfurt am Main. ...

Nach einem Urteil des OLG Köln hat eine Frau aus Oberbayern wegen unerlaubter (Musik-) Down-/Uploads ihrer Familienangehörigen EUR 2.380,00 Abmahnkosten nebst Zinsen an vier führende deutsche Tonträgerhersteller (hier: EMI, Sony, Universal und Warner Deutschland) zu zahlen. ...

Der BGH hatte die Frage zu klären, ob die GEMA berechtigt ist, Nutzungsrechte für die Verwendung von Musikrechten zu eigenen Werbezwecken geltend zu machen und hat dies verneint. ...