Das LG Bochum hat einem nun veröffentlichten Beschluss zufolge entschieden, dass es als unlautere geschäftliche Handlung anzusehen ist, wenn ein Unternehmer – hier über die Online-Handelsplattform eBay – Ware anbietet und diese mit der Aussage "100 % Original Ware" bewirbt. ...

Das OLG Hamm hatte sich in einem jüngst zu entscheidenden Sachverhalt wiederholt mit unlauteren geschäftlichen Handlungen zu befassen und erneut ausgeurteilt, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung in AGB, die Nennung der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, die Nichtannahme unfreier Rücksendung sowie die Nichtangabe der Versandkosten ins Ausland und die Angabe einer Gewährleistungsfrist von 6 Monaten unlautere geschäftliche Handlungen darstellen. ...

Nicht selten findet man in Angeboten auf dem eBay-Marktplatz einen ausdrücklichen Hinweis auf die Originalität der feilgebotenen Ware. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt - so aber der klagende Händler in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Kölner Landgericht. ...

Das Bundeskartellamt (BKartA) bestätigte, dass es eine Durchsuchung von zahlreichen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, des Drogeriewarenhandels und des Tierbedarfshandels sowie einiger Hersteller von Markenartikeln des Konsumgüterbereichs durchgeführt hat. Die bundesweite Aktion erstreckte sich auf insgesamt 15 Unternehmen, davon 11 Handelsunternehmen. ...