Hergehört, hereinspaziert und aufgepasst - und vor allem Lesen! So möchte man einigen Umtriebigen entgegen rufen. Gemeint ist ein Urteil des LG Frankenthal zu den Fragen, ob bei einem Handeln über eBay (gewerbliche) Anbieter verpflichtet sind, Verbrauchern zum einen eigene Kunden-informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen sowie zum anderen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist zur Verfügung stellen müssen sowie zudem Informationen, wie der Käufer mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann. ...
Wenn schon kopieren, dann aber richtig; das jedenfalls wird sich Tchibo möglicherweise bald selbst vorhalten müssen. Tchibo und der Mittelständler Cloer - ein alteingesessenes Familienunternehmen aus dem Sauerland - streiten derzeit vor der Wettbewerbskammer des Kölner LG, ob Tchibo sich zwei Waffeleisen beim Konkurrenten abgeguckt hat. Das Urteil in der Sache ist für den 18.03.2008 angekündigt. ...
Der schier grenzenlose Jubel unter Deutschlands Schülern dürfte langsam aber sicher abklingen. Zwar hatten unlängst das OLG Köln und das LG Köln zugunsten der Betreiber der Website von spickmich.de entschieden, dass Lehrer über die Plattform in zulässigem Rahmen benotet werden dürften. Nun entschied das VG Düsseldorf gegen einen Schüler, der den Bogen offenbar überspannte. ...
Online-Durchsuchung und heimliches Aufklären des Internet - das waren die Schlagbegriffe, die in der Vergangenheit zu unzähligen Diskussionen geführt haben. Jetzt haben die Karlsruher Richter am BVerfG grundlegende Ausführungen gemacht und die Vorschriften aus dem Verfassungsschutzgesetz (VSG) Nordrhein-Westfalen gekippt. ...
Der Abmahnwahn im Zusammenhang mit den fernabsatzrechtlichen Informations- und Belehrungspflichten treibt bisweilen seltsame Blüten. Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Angabe einer Faxnummer bei Fernabsatzverträgen zwingend erforderlich ist - diese insbesondere innerhalb der Information zum Widerrufsrecht des Verbrauchers mit anzuführen ist. ...