Verlockend ist es ja schon – und was ist denn schon dabei. So ein kleines "Plus" zum "A" kann doch nicht schaden. Kann es doch! Denn laut einer Entscheidung des LG München I ist die Werbung mit einer nicht existierenden Energieeffizienzklasse (im vorliegenden Fall: "A Plus" für Waschmaschinen) irreführend und damit unlauter. ...

Die Gerichte sind sich uneins: Stellt die Nutzung einer geschützten Marke als AdWord eine Verletzung des Kennzeichens dar, wenn der Begriff allenfalls als weitgehend passendes Keyword eingesetzt wurde und die Marke selbst in der Anzeige auf der GOOGLE-Website nicht erscheint? Das OLG München hatte darüber zu entscheiden und - entgegen der Vorinstanz - eine Markenrechtsverletzung bejaht. ...

Neue Post im Briefkasten – eigentlich ganz schön, zumindest dann, wenn sich die besagte Postsendung als netter Gruß eines Freundes aus dem Urlaub herausstellt. Anders wird dies allerdings wohl dann zu beurteilen sein, wenn es sich hierbei um den Vorwurf des illegalen Filesharings von Musikdateien handelt. Das OLG Düsseldorf hat in einem jüngst ergangenen Beschluss entschieden, dass der Anschlussinhaber unter bestimmten Umständen für illegal über den Anschluss erfolgtes Filesharing einstehen muss. …

Im Rahmen einer Eilentscheidung hat das BVerfG eine einstweilige Anordnung erlassen, mittels der die §§ 113 a, 113 b TKG bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde teilweise außer Kraft zu setzen sind. Datenschützer feiern die Entscheidung als ersten wichtigen Etappensieg. Das BMJ hingegen macht gute Miene zum bösen Spiel und meldete "Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig". ...

Eine von vielen - an sich unnötigen - (Detail-) Fragen des Fernabsatzrechts ist, ob die Angabe einer Faxnummer innerhalb der Information zum Widerrufsrecht des Verbrauchers zwingend mit anzuführen ist. Das LG Kempten hat seine Antwort darauf gefunden. ...