In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des OLG Hamm einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen zu bewerben, ohne die erforderliche Erläuterung zur Schleuderwirkungsklasse "Schleuderwirkung auf einer Skala A (besser) bis G (schlechter)" anzugeben. Das Gericht in Hamm hat damit ein anderslautendes Urteil des LG Hagen abgeändert. ...

Das frühere Muster des BMJ für eine Widerrufsbelehrung war bekanntlich nicht besonders glücklich formuliert. Einer von mehreren Schwachpunkten war der missglückte Gestaltungs-hinweis zu Ziffer 7.) der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 u. 3 BGB-InfoV a.F.. Danach sollte der Klammer-zusatz „auf unsere Kosten und Gefahr“ bei Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher vollständig weggelassen und durch eine Formulierung ersetzt werden, die keinen Hinweis mehr dazu enthielt, dass der Unternehmer die Gefahr bei der Rücksendung trägt. Doch kann es wettbewerbswidrig sein, wenn ein Unternehmer diesem Gestaltungshinweis folgt? ...

Ein Anspruch auf Freigabe einer Internet-Domain kann sich nicht nur aus Kennzeichenrecht, sondern auch aus namensrechtlicher Hinsicht, d.h. aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), ergeben. Dies hat jetzt das LG Schwerin in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung nochmals bestätigt. …

Es war eine unter anderem auch in Unternehmerkreisen mit Spannung erwartete Entscheidung, die der EuGH nunmehr erlassen hat. In der Sache geht es um eine durchaus praxisrelevante Frage: Darf ein gewerblicher Verkäufer, der einem Kunden eine mangelhafte Sache geliefert hat, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des mangelhaften Gegenstands bis zu dessen Austausch durch eine neue (Ersatz-) Sache verlangen? ...

Laut einer Pressemitteilung des BGH steht im nächsten Monat eine interessante Entscheidung in Bezug auf die Zulässigkeit einer E-Mail-Werbung eines Unternehmers im Versandhandel an. ...