Die Ausrede "Von Computern verstehe ich nichts!" half nichts: Eltern haften auch für die Internet-Aktivitäten ihrer Kinder. Das hat das LG München I entschieden. Dessen 7. Zivilkammer gab der Klage einer Fotografin gegen die Eltern einer 16-Jährigen statt, die Fotos von der Homepage der Klägerin kopiert und ein daraus erstelltes Video ins Internet gestellt hatte.

Häufig sind AGB-Klauseln und deren Auslegung Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten. Dabei ist in der Rechtsprechung ohnehin umstritten, ob ein Verstoß gegen Vorschriften zur Vertragsgestaltung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß auslöst. Das OLG Hamm urteilte nun, dass die Anmerkung "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" auf Produktseiten eines gedruckten Katalogs schon gar keine AGB sind.

„Nichts zu verschenken“, dachte sich ein Wettbewerber und gab statt gegenüber dem ihm abmahnenden Wettbewerber gegenüber der WBZ eine Unterwerfungserklärung ab. “Wiederholungsgefahr ausgeräumt!“, war der Wettbewerber mit sich zufrieden. „Nichts da!“ sagte jedoch das LG Bielefeld. …

Hersteller verpflichten ihre Fachhändler mitunter für den Verkauf hochpreisiger Markenware im Internet dazu bestimmte Vorgaben des Herstellers zu erfüllen. Richtet ein Hersteller von hochpreisiger Markenware ein solches sog. "selektives Vertriebssystem" ein, verstößt er nach Ansicht des LG Mannheim nicht gegen wettbewerbs- und kartellrechtliche Vorschriften.

Wann kommt bei einem beidseitigen Handelsgeschäft eine der Parteien bei einer Banküberweisung in Zahlungsverzug? Der EuGH entschied, dass bei einer Zahlung durch Banküberweisung der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein muss - und urteilte damit entgegen der deutschen Rechtsprechung.