Lieber nicht, denken sich viele Unternehmer und würden daher im Rahmen der Impressumsangabe gerne auf die Angabe einer Telefonnummer verzichten. Das LG Berlin hatte nun Gelegenheit zu der Frage Stellung zu nehmen, welche Informationen der Unternehmer zur Verfügung stellen muss. ...

Wir berichteten bereits mehrfach über das Urteil des LG Lübeck v. 22.04.2008 zu den Informationspflichten im Fernabsatz auf der eBay-Plattform und deren wettbewerbswidriger (Un-)Erheblichkeit im Falle der Nichteinhaltung. Die seitens der Verfügungsklägerin gegen das Urteil eingelegte Berufung nahm diese nunmehr zurück. Damit wird das angegriffene Urteil rechtskräftig.

Im Rahmen von Verkäufen und Einkäufen über Online-Shops oder auch Internet-Plattformen kann sich für Anbieter und Kunden gleichermaßen die Frage stellen, inwieweit ein Mangelbeseitigungsverlangen eines Käufers als unberechtigt anzusehen ist, und welche Konsequenz hiermit verbunden ist. Hierzu hat sich nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. …

Nach den Regelungen des UWG zur örtlichen Zuständigkeit der Gerichte bei Wettbewerbs-streitigkeiten ist nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 S. 1 UWG das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Bei Verstößen im Bereich des eCommerce führt dies zum sog. fliegenden Gerichtsstand, da somit an sich jedes (deutsche) Gericht zuständig ist, an dessen Ort sich die betreffende Website abrufen lässt. Ob dies in der Tat so uneingeschränkt gilt, hatte das OLG Hamm zu entscheiden. ...