Greift hier meine Rechtsschutzversicherung ein? Eine typische Frage, die sich Personen stellen, die ein Abmahnschreiben erhalten haben, bei dem sich der Abmahnende auf ein Recht aus den Bereichen des Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- oder Geschmacksmusterrechts bezieht. Nunmehr muss die Antwort nicht mehr zwingend NEIN lauten. …

Sollte einmal der Fall eintreten, dass bei einem Kaufvertrag der Kaufgegenstand in seiner Ausgestaltung nicht so geschaffen ist, wie er laut Vertrag eigentlich sein sollte, dann stellt sich sowohl für den Verkäufer als auch den Käufer die Frage, an welchem Ort denn nun die Nachbesserung zu erfolgen hat. In einer jüngst zu entscheidenden Sachverhaltskonstellation hatte der BGH nun Gelegenheit zu entscheiden, dass beim Fehlen anderweitiger Absprachen der Parteien, im Zweifel die Nachbesserung dort zu erbringen ist, wo sich das nachzubessernde Werk vertragsgemäß befindet. ...

Handelt es sich eigentlich um eine belästigende Werbemaßnahme per E-Mail bzw. Telefax (sog. SPAM), wenn ein Unternehmer an einen anderen Unternehmer per Mail bzw. Telefax herantritt und bei diesem um Waren und/oder Dienstleistungen nachfragt? Der BGH hatte jüngst in zwei Fällen Gelegenheit sich zu dieser Frage zu äußern. …

Viele - insbesondere im Fernabsatz tätige - Unternehmer haben schon die Erfahrung gemacht, dass ihnen von einem Mitbewerber ein Abmahnschreiben ins Haus geflattert ist, in dem sie darauf hingewiesen wurden gegen eine bestimmte gesetzliche Norm verstoßen zu haben. Manch einer nimmt es hin, manch einer nicht. Was aber, wenn sich nun herausstellt, dass der Abmahnende ebenfalls Verstöße begeht – eventuell sogar genau die oder den gleichen. Darf sich der Unternehmer dann mittels eines eigenen Abmahnschreibens – sozusagen – revanchieren? Laut einer Entscheidung des OLG Bremen – ja!....

„Das gibt es doch gar nicht, es wird zu unseren Gunsten entschieden – träum ich?!“ So mag der ein oder andere Unternehmer gedacht haben, als er da gen Karlsruhe schielte und für seine Zunft erfreuliche Nachrichten vernahm. Denn der BGH lehnte den Anspruch eines Käufers gegenüber einem Unternehmer wegen Lieferung mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe ab. …