Die Verwendung einer Grafik in Artikelangeboten ist verlockend: Lassen sich die Angebote doch schnell verändern, falls einmal etwas nicht so sein sollte, wie es eigentlich vorgesehen - oder besser gesagt - vom Gesetzgeber gewünscht ist, ohne dass hierfür alle Angebote jeweils einzeln – sozusagen von Hand – in mühseliger Arbeit umgeändert werden müssen. Doch ist die Verwendung einer Grafik auch zulässig? Das LG Berlin sagt: Nein! …

Für seine Produkte mit der Bezeichnung Testsieger zu werben, wäre doch wunderbar! Geht das eigentlich auch, wenn das Produkt im Test nicht als Bester, aber doch als Zweitbester abgeschnitten hat?! Laut einer Entscheidung des OLG Köln geht das, wenn man es nur clever genug formuliert. ...

Nun ist sie da - die langersehnte Entscheidung des EuGH zu der Frage, ob Unternehmer verpflichtet sind Nutzern bereits vor Vertragsschluss neben einer E-Mail-Adresse auch weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die einen zusätzlichen Kommunikationsweg eröffnen, und ob die entsprechenden Informationen zwingend eine Telefonnummer umfassen müssen. Kurze und klare Antwort des EuGH: Es kommt darauf an!