Nach § 95 a Abs. 3 Nr. 3 UrhG verboten sind unter anderem auch die Werbung sowie der Verkauf von Erzeugnissen, die hauptsächlich hergestellt werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen. Diese Bestimmung, die erst mit Wirkung zum 13.09.2003 durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in Kraft getreten ist, erfasst auch die ehemals im Handel vertriebenen Softwareprogramme, mit denen kopiergeschützte CDs vervielfältigt werden können. Und wehe dem, der eine solche (Alt-) Software über eBay anbietet. ...

Das neue Wettbewerbsrecht ist heute in Kraft getreten, nachdem das geänderte UWG am 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Mit der Novelle wird eine weitere europäische Richtlinie in das deutsche Recht umgesetzt.

Seit dem Urteil des BGH aus dem Jahr 2007 zu den Hinweispflichten nach der Preisangabenverordnung (PAngV) haben die Gerichte nunmehr die Aufgabe die Vorgaben umzusetzen. Das OLG Frankfurt / Main differenziert dabei zwischen Angaben zur Mehrwertsteuer sowie denen zu Liefer- und Versandkosten.

Die Hinweispflichten von Online-Händlern für die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten sind durch die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2007 zwar nicht eingeschränkt, aber doch der Praxis entsprechend gerechter statuiert worden. Umso mehr überrascht das Urteil des OLG Stuttgart zu Angeboten, die in Preissuchmaschinen gelistet werden: Links zu Versandkosten sollen hier nach Ansicht der Stuttgarter Richter nicht ausreichend sein.

Gerade in der Zeit nach Weihnachten fragen sich Unternehmer und Verbraucher nicht selten, welche Produkte im Rahmen des fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberechts zurückgegeben werden können und welche hiervon ausgeschlossen sind. Medizinprodukte, Kosmetika und Hygieneartikel sind dabei die "Dauerbrenner", bei denen die Vorstellungen von Verbrauchern und Unternehmern häufig auseinanderliegen.