Zuletzt flatterten Online-Händler wieder Abmahnungen ins Haus, in denen Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) gerügt wurden. Doch stellt die Nichtbeachtung der Vorschriften auch nach dem neuen UWG-Recht schon eine "spürbare Beeinträchtigung" des Wettbewerbs dar? Wir greifen unseren Beitrag aus dem letzten Jahr wieder auf.

Seit diesem Jahr gilt der neue Glücksspiel-Staatsvertrag. Dieser untersagt sowohl Lotterien als auch Sportwetten und Casinospiele im Internet. Aber haben sich tatsächlich alle Glücksspielanbieter und -vermittler aus dem In- und Ausland daran zu halten? Das OLG Koblenz erlaubt trotz des gesetzlichen Verbots die Vermittlung von Lottospielen im Internet - auch im Hinblick auf "erhebliche Bedenken" gegen die Zweck- und Verhältnismäßigkeit des Verbotes und der Unvereinbarkeit mit europäischem Recht.

Nachdem das LG Würzburg im November 2008 im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einer Online-Händlerin in deren Online-Auftritt verschiedene Formulierungen untersagt hat, wird im Berufungsverfahren das OLG Bamberg Gelegenheit bekommen, zu einzelnen wichtigen Fragen des Online-Handels Stellung zu nehmen. Eine Entscheidung wird für den April 2009 erwartet.

Häufig war die Vorfreude zu früh: Das vermeintliche "Schnäppchen" stellt sich nicht als ein solches heraus oder ist wenigstens nicht durchsetzbar. Hatte man als Käufer nicht schon den "Zuschlag" in der Tasche, so kommt es nicht zur Übergabe des Artikels, wenn die genauen Umstände beleuchtet werden, unter denen ein eBay-Angebot auf der Plattform erscheint. Wir geben einen Überblick über ergangene Gerichtsentscheidungen.

"Lieber selber überweisen", dann passiert so was nicht" mögen sich die Käufer nach einem Urteil des BGH sagen. Denn eine Bank kann von einem gutgläubigen Zahlungsempfänger eine irrtümliche Zuviel-Überweisung nicht direkt herausverlangen und darf auf den anweisenden Käufer zurückkommen. Dieser hatte der Bank mitgeteilt, nur einen Teilbetrag zu überweisen, was die Bank jedoch übersah.