Schon GEZahlt? Nein Danke! Internetfähige PC in Büros, die nach Anweisung nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen, sind nicht als neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunk-gebührenpflichtig. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin der Klage eines Verbandes stattgegeben, der sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für die in seinen Räumen aufgestellten Dienst-computer gewandt hatte. ...

Immer und immer wieder stellt sich beim Versand einer "online" gekauften Ware die Frage, wer denn eigentlich das Risiko trägt, falls die Sache auf dem Versandweg verloren geht. Dass man sich als Verkäufer jedenfalls dann haftbar macht, wenn wertvolle Fracht verschwindet und eine an sich versprochene Versandversicherung nicht eingreift, zeigt ein Urteil des LG Coburg. ...

Wer kennt das nicht? Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten "Werbe-Klingel-Terror" braucht der Verbraucher aber nicht hinzunehmen. Er kann sich vielmehr effektiv zur Wehr setzen, wie eine Entscheidung des LG Coburg belegt. ...

Der TV-Sender ProSieben hat - nach einer Entscheidung des VG Berlin - mit der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex and the City" vor 20.00 Uhr gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Mit dieser Begründung wies das Gericht die Klage des Fernsehsenders gegen einen Beanstandungsbescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ab. ...

Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eBay nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es im zugrunde liegenden Fall nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch ROLEX nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei. ...