Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist der Versandhändler dazu nicht in der Lage, kann er dem Kunden gegenüber auf Schadensersatz haften. So kann der Verbraucher unter Umständen auch Aufwendungen ersetzt verlangen, die er im Vertrauen auf die Lieferung getätigt hat - vorausgesetzt, die Aufwendungen sind wegen der Nichtlieferung für ihn vergeblich. ...
Nach einer aktuellen Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz muss ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen. Dies gelte nur dann nicht, wenn er ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken (z.B. in seinen Büroräumen oder im dienstlich genutzten Fahrzeug) bereithält und dafür bereits Rundfunkgebühren zahlt. ...
Im Wettbewerbsrecht gilt nach § 12 Abs. 2 UWG eine Dringlichkeitsvermutung. Es handelt sich aber, wie das OLG Celle bestätigt, um eine bloße Vermutung. Diese kann etwa auch dadurch widerlegt sein, dass sich die in erster Instanz erfolgreiche Verfügungsklägerin auf den mit der Terminierung erfolgten Hinweis des Berufungs-gerichts auf Bedenken hinsichtlich ihrer Aktivlegitimation zur Vermeidung eines – ihre erwirkte einstweilige Verfügung aufhebenden – Endurteils in die Säumnis flüchtet. ...
Nach der Vorschrift des § 5 TMG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Das OLG Frankfurt/M. hat sich zu den Anforderungen dieser Impressumspflicht geäußert. ...
Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 BGB besteht für den Verbraucher ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Umstritten ist, ob diese Ausnahme eingreift bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz über die leitungsgebundene Lieferung von Strom und Gas. Auch der BGH konnte sich nicht festlegen und hat das ihm vorliegende Revisionsverfahren ausgesetzt, um die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. ...