Eine Frage beschäftigt die Gerichte seit dem 01.01.2002 immer wieder: Hat der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in die Regelungen des BGB alle Vorgaben der Europäischen Gemeinschaften berücksichtigt? Diese Frage stellt sich auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 5 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Dort ist geregelt, dass der Verbraucher als Käufer eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen kann, wenn der Unternehmer als Verkäufer nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher Abhilfe geschaffen hat. Ob diese Regelung im BGB tatsächlich richtlinienkonform umgesetzt wurde, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt und stark umstritten. ...
Zu dieser umstrittenen Frage äußerte sich nunmehr auch das VG Würzburg. Nach Ansicht des Gerichts besteht die Rundfunkgebührenpflicht auch für internetfähige PCs, deren technische Ausrüstung nicht typischerweise auf den Rundfunkempfang ausgerichtet ist. Die Rundfunkgebührenpflicht sei auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Empfang von Rundfunk nicht dem typischen Gebrauch eines PCs entspreche. ...
Die Bundesregierung hat am 22.04.2009 auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Es setzt damit die erst kürzlich beschlossenen Eckpunkte um. Die neuen Regelungen enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz (TMG) und zum Telekommunikationsgesetz (TKG). Sie beschränken sich - wie in den Eckpunkten festgelegt - auf Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten. ...
Mit Datum vom 11.04.2009 treten bisweilen Änderungen bei den bisher bestehenden Vorgaben zu Füllmengen von Lebensmitteln ein. ...
Die Bewerbung eines Angebotes zur Durchführung eines Kfz-Winterchecks für einen Betrag von EUR 15,00 unter gleichzeitiger Offerte eines sodann kostenlosen weiteren Winterchecks in Form eines Gutschein-Geschenks für ein anderes Kfz des Kunden ist nach einer Entscheidung des OLG Köln zulässig. ...