Soweit Unternehmer Waren aus dem Bereich Lebensmittel anbieten, sollten diese zur Kenntnis nehmen, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, dass in Zukunft eine vermehrte Möglichkeit von Behörden zur Aufklärung von Verbrauchern bestehen soll. ...

Der BGH hat in einer Entscheidung mit der Bezeichnung "raule.de" ausgeführt, dass im Rahmen einer Domainregistrierung auch einem Vornamen Kennzeichnungskraft gegenüber einem Nachnamen und damit eine Priorität zukommen kann. ...

Das OLG Hamburg hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung nun bestätigt, dass die Angabe einer 4-wöchigen statt 1-monatigen Widerrufsfrist bei einem Handel über die Online-Handelsplattform eBay keinen Bagatellfall, sondern eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt. ...

Mit dem OLG Bamberg äußerte sich jüngst das nächste Obergericht zu der wettbewerbsrechtlich kontrovers diskutierten Frage, ob die Formulierung einer "24-monatigen Garantie" unlauter sein kann. In der Formulierung eines "versicherten Versandes" sahen die Senatsmitglieder hingegen schon gar kein Problem.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Das im Apothekergesetz vorgesehene sog. „Fremdbesitzerverbot“ (§§ 2 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §§ 7, 8 Apothekergesetz (ApoG)) ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Nach Ansicht des EuGH beschränkt die Regel des Ausschlusses von Nichtapothekern zwar die in Art. 43 EG normierte Niederlassungsfreiheit, diese Beschränkung sei aber zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt. …