Die Frage, ob eine urheberrechtliche Erschöpfung auch bei online zugespielten Programmen und insbesondere bei sog. Volumenlizenzen eintritt, wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Das OLG Frankfurt/M. hat sich nunmehr dazu geäußert und sich der Auffassung angeschlossen, derzufolge sich das urheberrechtliche Verbreitungsrecht immer nur an Werkstücken und nicht an Rechten erschöpft. ...

Im Zusammenhang mit Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden betreffend die Vorschrift § 202 c StGB hat sich das BVerfG grundlegend zum Inhalt dieser Strafrechtsvorschrift aus dem Bereich Cybercrime geäußert. Programme im Sinne dieser Vorschrift müssen danach mit der Absicht entwickelt oder modifiziert worden sein, sie zur Ausspähung oder zum Abfangen von Daten einzusetzen. Es reiche nicht aus, dass ein Programm für die Begehung der genannten Computerstraftaten lediglich geeignet oder auch besonders geeignet ist (sog. dual-use-tool). ...

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Urteile des AG Tiergarten und des KG Berlin als Revisionsinstanz aufgehoben, mit denen die Bezeichnung als „durchgeknallt“ als generell unzulässige Schmähkritik angesehen wurde. ...

Das AG Lichtenberg durfte sich als eines der ersten Gerichte mit der umstrittenen Frage befassen, ob neben einem erfolgreich geltend gemachten (Nacherfüllungs-) Anspruch im Rahmen eines Kaufvertrages die Minderung des Kaufpreises in Betracht kommt. Das Gericht erteilte dem Käufer hierzu eine klare Absage. ...

Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes „rapidshare.com“ am 12.06.2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Pressemitteilung der GEMA. ...