In drei Entscheidungen hat sich der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH Anfang des Jahres mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine GOOGLE eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der BGH Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt. Zwischenzeitlich liegen die Entscheidungen im Volltext vor. ...

Der BGH hatte kürzlich zu entscheiden, ob ein Käufer, der die Rückabwicklung des Vertrages aufgrund einer mangelhaften Leistung begehrt, die erforderliche Frist zur Nacherfüllung noch im Rahmen des Berufungsverfahrens setzen kann. Die Richter entschieden zugunsten des Käufers und hielten die Setzung der Frist zur Nacherfüllung im Rahmen der Berufungsschrift für zulässig. ...

Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem OLG Köln Recht erhalten. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, die Moderatorin weiter falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen habe, nämlich in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter. Außerdem muss der Springer-Verlag eine Geldentschädigung von EUR 25.000,00 zahlen und in einer weiteren Veröffentlichung richtig stellen, dass Frau Herman die Äußerung so nicht getätigt hat. ...

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. ...

Das LG Hamburg hatte nun die Gelegenheit in einer zu entscheidenden Sachverhaltskonstellation über die rechtliche Einordnung von Cheatbots in Onlinespielen zu urteilen. Hierbei sprach das Gericht dem Schöpfer des Bots gegenüber ein Verbot des weiteren Anbietens bzw. Bewerbens des Programms aus. …