Der BGH hatte sich jetzt zu der Frage der Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website zu äußern. Hierbei hat der BGH zu Gunsten des Verpächters entschieden und eine Haftung des Selbigen als Störer verneint. …

Immer weiter, immer weiter… unter diesem Motto könnte man die jüngst ergangene Entscheidung des LG Bochum zu einer wettbewerblichen Angelegenheit zweier konkurrierender Mitbewerber abhaken. Enthält diese Entscheidung doch Altbekanntes zur Angabe der Liefer- und Versandkosten, der Angabe „versicherter“ und „unversicherter“ Versand sowie zur Garantie. ...

In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat sich der BGH zu der Frage geäußert, in welcher Form der Käufer dem Verkäufer bei der Geltendmachung von Gewährleistunsgansprüchen gegenüber eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung setzen muss. ...

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet. Ebenso strafbar ist das Verbreiten von Propa-gandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat nun ein Urteil des LG Gera aufgehoben, in dem es zum T-Shirts ging, die unter anderem auch mit der Aussage "Blood & Honour" - i.e. die wörtliche Übersetzung des Leitspruchs "Blut und Ehre" der Hitlerjugend - bedruckt waren. ...

Erneut hat ein Gericht sich mit der umstrittenen Frage beschäftigt, ob die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Rundfunkgebühren für internetfähige, beruflich genutzte PCs erheben darf. Das VG Schleswig schloss sich der Ansicht an, dass PCs zwar grundsätzlich neuartige Rundfunkgeräte darstellen können und in diesem Fall die Gebührenpflicht ausgelöst werde; die Richter machten die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung aber u.a. von der Ausstattung des PCs abhängig. ...