Zum 31.10.2009 tritt in Deutschland die EU-Zahlungsdienstrichtlinie (PSD = Payment Services Directive) in Kraft. Viele Verbraucher haben in diesen Tagen von ihren Kreditinstituten ein ganzes Anlagenkonvolut mit in ihren Briefkästen gefunden: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit vielen neuen Regelungen. Wer aber liest das viele Kleingedruckte? Welche Änderungen treffen den Verbraucher nun genauer? Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen aus Sicht des Bankkunden.
Hat doch erst kürzlich der BGH entschieden, dass bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer eMail mit Werbung einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen kann, legt mit dem AG München das nächste Instanzgericht nach: Ein Unternehmen kann bei einem einmaligen eMail-Kontakt nicht davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt wurde. Eine dennoch übersandte Werbeemail stelle eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden könne.
Die Fluggesellschaften haben es momentan nicht leicht mit der Rechtsprechung. Nachdem das KG Berlin bereits im April der Fluggesellschaft Ryanair der von ihr angelegten bisherigen Bezahlpraxis die Wirksamkeit abgesprochen hatte, erklärte nun der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Germanwings für unzulässig: Fluglinien dürfen für Rücklastschriften keine hohe Pauschalgebühr fordern.
Zuletzt umstritten war die Frage des Nutzungsersatzes, wenn der Käufer im eCommerce von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder im Rahmen seiner Gewährleistung Nachlieferung verlangt. Tritt hingegen der Käufer aufgund der Mangelhaftigkeit der Sache vom Kaufvertrag zurück, hat er für die Nutzung der Sache Wertersatz zu leisten, entschied nunmehr der BGH.
In jüngerer Zeit tauchen vermehrt Fälle auf, in denen Markeninhaber Ihren Händlern konkrete Vertriebswege vorschreiben. Dies im Hinblick darauf, den exquisiten Warencharakter beizubehalten. Insbesondere Markeninhaber von Luxusgütern verfahren so. So auch das Unternehmen Christian Dior couture SA. Ziel der Inhaber von solchen sog. Luxusmarken ist es, über selektive Vertriebsnetze sicher zu stellen, dass die Luxusgüter u.a. nicht in Discountern oder auf Online-Handelsplattformen landen. Da dies dem Anspruch der Markeninhaber zuwider laufe. Genau zu dieser Thematik hatte der EuGH jüngst zu entscheiden. ...