Laut einer Mitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wurde diesem eine größere Anzahl Datensätze übergeben. Eine erste Sichtung und Überprüfung ergab, dass es sich dabei um über 100.000 Datensätze aus dem Netzwerk SchülerVZ handelt. Besonders brisant: Enthalten sind sensible personenbezogene Daten auch von solchen Teilnehmern, die ihre Daten in dem Netzwerk nur für Freunde sichtbar eingestellt haben. Eine nicht näher bekannte Person hatte dem Internetblog netzpolitik.org die Datensätze zukommen lassen. Diese Daten wurden an den vzbv weitergereicht. ...

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG (DTAG) angebotene Rufumleitung "Switch+Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Geklagt hatte EPlus, da man dort das Angebot der DTAG für unlauter hielt. ...

Für die Frage der presserechtlichen Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung bedarf es im Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informations-interesse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre. Der BGH hat dies in einer aktuellen Entscheidung nochmals betont und klargestellt, dass einer Person auch dann kein umfassender Unterlassungs-anspruch zu, wenn ihr Recht am eigenen Bild durch Berichterstattung der Presse mehrfach verletzt wurde. ...

Die DENIC e.G. ändert ihre Domainrichtlinien und schafft damit Einschränkungen bei der Registrierung von Second-Level-Domains unterhalb von .de weitgehend ab. Zugelassen werden künftig z. B. auch ein- und zweistellige Domains sowie reine Zifferndomains. ...

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle hatte der zuständige 13. Zivilsenat unter anderem auch über die Werbung eines eBay-Anbieters zu entscheiden, innerhalb derer dem eigentlich verlangten Preis ein "regulärer Ladenpreis" gegenübergestellt wurde. Im Anschluss an die Rechtsprechung anderer Gerichte untersagten die Richter diese Werbung. ...