Jeder kennt sie – und keiner mag sie? Oh, anscheinend doch, denn ansonsten wären sie wohl nicht so bekannt geworden: Schlagwörte oder Slogans auf T-Shirts, Jacken etc.. Bekanntestes Beispiel dürften die Städtenamen-Aufdrucke (Bsp.: „HAMBURG“) sein. Manche flüchten schon bei Ihrem Anblick von Weitem, andere können gar nicht genug davon kriegen. Aber sind diese sog. „Bekenner-Textilien“ überhaupt rechtlich zulässig? ...

Bei einem Fernabsatzgeschäft besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Das hat der BGH entschieden und damit die Rechte der Verbraucher im Fernabsatz weiter gestärkt. ...

Bis Mitte des Jahres 2011 sollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erweiterte Rechte für Telefon- und Internetkunden in nationales Recht umsetzen. Nach dem Ministerrat hat gestern auch das EU-Parlament dem Regelwerk zugestimmt. Die Änderungen sehen u.a. Minimalstandards für Bandbreiten, verschärfte Informationspflichten für Anbieter und einen Ausbau der Verbraucherrechte vor. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

Es füllte teilweise die Phase des Sommerlochs aus. Die Szenen zwischen der Schauspielerin T. und dem ehemaligen Manager A., die sich auf der Insel S. zutrugen. Es war nicht verwunderlich, dass hierüber anschließend ein Rechtsstreit entbrannte mit der Thematik Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild gegenüber gegen dem Recht der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit. In vorliegender Sachverhaltskonstellation hat nun das angerufene LG Berlin entschieden, dass das Recht am eigenen Bild, welches eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, überwiegt. ...

Das OLG Frankfurt/M. hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an Preishinweise bei sog. Kostenfallen anzulegen sind. Hierunter versteht man im Internet unterbreitete kostenpflichtige Angebote, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebots und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation eigentlich mit einer Kostenpflichtigkeit des Angebotes nicht rechnet. ...