Für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen sind Portale und Berichte über Tipps und Tricks zu Produkten aller Art längst zur Pflichtlektüre vor dem Kauf beim (Online-)Händler geworden. Die Stiftung Warentest betreibt dabei selbst das Portal "test.de" und störte sich an der Internetpräsenz "tests.de" eines anderen Betreibers - und verlor jetzt in der Berufung vor dem OLG Braunschweig. ...

Mit dem Amtsgericht Düsseldorf urteilte ein weiteres Gericht unlängst über die Frage, mit welchem Verfahren der Versand von Werbe-E-Mails zulässig sein kann. Wie viele andere Instanzgerichte und zuletzt auch der BGH - wir berichteten jüngst - empfiehlt das Gericht das sog. "Double-Opt-In"-Verfahren. Die Zusendung von Werbung an E-Mail-Adressen, die mittels "Confirmed-Opt-In"-Verfahren erhoben wurden, sei hingegen rechtswidrig. ...

Der BGH hatte jüngst über die Zulässigkeit einer Werbung eines Unternehmers zu entscheiden, mit dem dieser seinen Räumungsverkauf bewarb. Insoweit kam es zwischen dem Unternehmer und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (kurz: WBZ) zu einem Rechtsstreit, in welchem der Senat die WBZ zur „Siegerin“ erklärte. ...

Fast jeder macht es, kaum einer richtig. Was gemeint ist? Werbung per eMail natürlich! Darüber, wie es nicht geht, hatte nun jüngst das LG Bonn zu entscheiden. Dort hatte ein Unternehmer an Geschäftskunden Werbung per eMail versandt, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass der Geschäftskunde der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. So geht es nicht, urteilte die Kammer. ...

Der BGH hatte die Frage zu klären, ob die GEMA berechtigt ist, Nutzungsrechte für die Verwendung von Musikrechten zu eigenen Werbezwecken geltend zu machen und hat dies verneint. ...