Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Das BAG hat dem Betriebsrat daher auch unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf einen eigenen Internetzugang zugesprochen ...
Unternehmer sind bei einer Vielzahl ihrer Produkte im eCommerce verpflichtet, neben dem Endpreis auch den Grundpreis angeben zu müssen. Es handelt sich um Produkte, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angegeben werden - jedenfalls im Festpreisformat. Es gibt nur wenige Bereichsausnahmen. Das OLG Hamm musste den Fall entscheiden, dass der Unternehmer die falsche Grundpreiseinheit angab - statt "Liter" wurde die Einheit "Milliliter" gewählt. ...
Wir hatten bereits im Juli 2009 unmittelbar nach der Entscheidung des BGH an dieser Stelle darüber berichtet, dass die Versandkosten in Preissuchmaschinen nicht erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden dürfen, wenn diese nur mit dem Anklicken der Warenabbildung oder des Produktnamens erreicht werden kann. Jetzt liegen die Entscheidungsgründe im Volltext vor. ...
Jeder weiß, dass eMail-Werbung ein kosten-günstiges und effektives Werbemittel ist. Nur sah das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bis zum 30.12.2008 eine unzumutbare Belästigung bei einer solchen eMail-Werbung vor, sofern nicht eine Einwilligung vorliegt. Reichte für eine solche auch eine mutmaßliche Einwilligung aus? Der BGH verneinte dies jüngst. Wir zeigen die alte und neue Rechtslage auf. ...
Gerade im Versandhandel kommt der Frage große praktische Bedeutung zu, ob im Rahmen der Nacherfüllung - also bei Mängeln an der Kaufsache - der Geschäftssitz des Verkäufers oder der Wohnsitz des Käufers Ort der Nacherfüllung ist. Denn der Versandhändler, dessen Firmen- bzw. Geschäftssitz regelmäßig nicht mit dem Belegenheitsort der Kaufsache identisch ist, wird im Fall der Abholung ggf. mit nicht unerheblichen Transportkosten belastet. Das OLG Celle urteilte nunmehr auf der Linie des BGH. ...