Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung ausgeurteilt, dass einem Domaininhaber die Berufung auf die Rechte aus der Registrierung einer Domain wegen Rechtsmissbrauchs zu versagen ist, wenn diesem nachgewiesen werden kann, dass er sich den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht hat registrieren lassen, sich diesen vom Inhaber eines Namensrechts abkaufen zu lassen. ...

Laut einer jüngst veröffentlichen Entscheidung des LG Mannheim kann sich in sog. „Abo-Fallen“ der jeweilige Anbieter nicht darauf berufen, dass die von ihm auf seiner Internetseite bereit gehaltenen Programmdownloads kostenpflichtig sind, wenn für den Nutzer auf den ersten Seiten des Angebots kein Hinweis auf Kosten ersichtlich ist und es sich um Programme handelt, die anderweitig legal kostenlos herunter geladen werden können. ...

Der BGH hat es für zulässig erachtet, dass SPON im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren. ...

Der BGH hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe in der Regel als ein erheblicher Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers einzustufen ist. ...

Auch die negative Bewertung einer Käuferin über ihren Verkäufer mit dem Kommentar "Ich kaufe hier nicht wieder." verstößt gegen das Sachlichkeits-gebot von § 6 Ziff. 2 der Allgemeinen Geschäfts-bedinungen von eBay und ist zu löschen. Das AG Tostedt entschied durch Versäumnisurteil. Die Käuferin hatte vorher noch versucht ihre Bewertung "zu retten", indem sie ihren ursprünglichen Bewertungs-kommentar abänderte. ...