Nach einer Mitteilung von Google ändert der Suchmaschinenbetreiber seine Markenrichtlinie in Europa und der Europäischen Freihandelszone (EFTA). Die neue Richtlinie soll am 14.09.2010 in Kraft treten. ...

Ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion unterliegt den gesetzlichen Regelungen zur Anfechtung. Unabhängig von den AGB, in denen eBay in Ausnahmefällen Abbruchmöglichkeiten vorsieht, kann eine eBay-Auktion auch dann vorzeitig beendet werden, wenn sich das jeweilige eBay-Mitglied auf einen anerkannten Irrtumsgrund nach den §§ 119ff. BGB stützen kann. Abwicklungsprobleme mit dem Zahlungssystem PayPal sind jedoch kein anzuerkennender Anfechtungsgrund - so das AG Gummersbach. ...

Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat am BGH hat über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft. ...

Laut einer Entscheidung des AG Karlsruhe muss eine Rechtsanwältin, welche im Zusammenhang mit sog. Abo-Fallen im Internet zweifelhafte Bekanntheit erlangt hat, Schadensersatz für die entstandenen Anwaltskosten zur Abwehr der unberechtigten Inkasso-Forderung leisten. ...

Das LG Freiburg hat auf Anstoß der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass ein bekannter Elektro- und Elektronikhändler sog. weiße Ware der Energieeffizienzklasse A+ nicht mit der Aussage „sehr sparsam im Verbrauch“ bewerben darf. ...