„Zwar betrifft diese Entscheidung den Fall eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches. Die Grundsätze der Entscheidung sind nach Auffassung der Kammer aber auch auf den vorliegenden Fall eines Anspruchs wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild zu übertragen, da die der Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen auch im vorliegenden Fall tragen. Der BGH hat in der angesprochenen Entscheidung für die Frage, ob eine schlichte Einwilligung in die Nutzungshandlung besteht, allein auf den objektiven Erklärungsinhalt des Verhaltens aus der Sicht des Erklärungsempfängers abgestellt. Diese Frage stellt sich aber sowohl bei der (schlichten) Einwilligung nach UrhG als auch bei einer solchen nach KUG in gleicher Weise. Die Kammer verkennt dabei nicht, daß das Schutzgut in beiden Fällen ein anderes ist und daß im vorliegenden Fall das durch Art 1, 2 GG grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht - auch in seinem Ausfluß als Recht auf informationelle Selbstbestimmung - tangiert ist. Dies rechtfertigt indes keine abweichende Entscheidung, da der Kläger dieses Selbstbestimmungsrecht ausgeübt hat, indem er sein Bildnis bei H1.com einstellte, ohne es gegen den Zugriff durch Dritte zu sichern und dadurch den Zugriff anderer Internetseiten ermöglichte, der überdies in Hinblick auf bestimmte Seiten gerade auch bezweckt war. Für die hier allein zu entscheidende Frage, ob die Veröffentlichung des Bildnisses gegen § 22 KUG verstößt oder von einer schlichten Einwilligung des Klägers gedeckt ist, gelten deshalb nach Auffassung der Kammer dieselben Erwägungen.“

Schließlich führt das Gericht noch aus, dass die Beklagte auch nicht als Störerin in Anspruch genommen werden könnte. Dies liege bereits darin begründet, dass es an der hierfür zumindest erforderlichen fremden Rechtsverletzung fehle. Denn die Bilder seien von dem Kläger selbst eingestellt worden und sämtliche Dritte, über die die Beklagte auf diese Bilder verlinke, könnten sich ebenfalls auf die aus dem Verhalten des Klägers folgende Einwilligung berufen.

Warum gibt es schon wieder Änderungen?

• Nach § 312 d BGB wurden die neugefassten §§ 312 e-f BGB eingefügt; die bisherigen §§ 312 e-g BGB finden sich nun in den §§ 312 g-i BGB. Damit sind jetzt die "Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr" in der Vorschrift des § 312 g BGB (= § 312 e BGB a.F.) zu finden.

• Die Vorschrift des § 357 Abs. 3 BGB wurde neu gefasst und gibt vor, unter welchen Voraussetzungen der Verbraucher im Fall des Widerrufs einen Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache zu leisten hat.

• Ebenfalls angepasst wurden die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung in den Anlagen 1-2 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB, weshalb Unternehmern auch dringend anzuraten ist, die entsprechenden Änderungen innerhalb der Verbraucher-informationen und -belehrungen vorzunehmen.

• Die bislang für die Fernabsatzverträge gem. § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 357 Abs. 1 S. 1 BGB geltende Regelung des § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB, nach der Verbraucher generell Wertersatz für gezogene Nutzungen leisten müssen, die sie nach der Natur des Erlangten nicht herausgeben können (z.B. gezogene Gebrauchs-vorteile), wurde für Fernabsatzverträge über Warenlieferungen geändert. Nach § 312 e Abs. 1 BGB hat der Verbraucher in solchen Fällen Wertersatz für Nutzungen nur noch unter den konkret benannten Voraussetzungen zu leisten.

• Für Verschlechterungen, die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstanden sind, muss der Verbraucher nach dem neugefassten § 357 Abs. 3 BGB jetzt ebenfalls nur Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache beruht, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

• Der Verbraucher muss zunächst die Ware zurückgewähren; dasselbe gilt für gezogene Nutzungen, die ihrer Natur nach herausgegeben werden können und daher beim Verbraucher noch vorhanden sind.

Das Gericht hat entschieden, dass solche Bonusmodelle nur in sehr engen Grenzen möglich sind (vgl. Beschl. v. 08.07.2011 - 13 ME 94/11, 13 ME 95/11 u. 13 ME 111/11).

Die Antragsteller praktizierten unterschiedliche Bonusmodelle: Während zwei Versandapotheken Gutscheine über 1,50 EUR pro Arzneimittel bzw. 3,00 EUR pro Rezept für die nächste Bestellung aus dem nicht preisgebundenen Sortiment anboten, gab eine Präsenzapotheke "Taler" ohne einen aufgedruckten Wert aus, die insbesondere für spätere Prämien angesammelt werden konnten.

Die Apothekerkammer untersagte diese Bonusmodelle wegen eines damit einhergehenden Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung. Einen solchen Verstoß hat auch der Senat bejaht. In Anknüpfung an die ergangene Rechtsprechung des BGH hat das OVG in Rechnung gestellt, dass nach dem Heilmittelwerberecht zwar einerseits Bar-Rabatte bei preisgebundenen Arzneimitteln ausnahmslos untersagt sind, die Gewährung von "geringwertigen Kleinigkeiten" aber zulässig ist (vgl. BGH, Urt. v. 09.09.2010 - I ZR 193/07 u.a.). Dies musste die Apothekerkammer bei der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigen.

Die Gutscheine über 1,50 EUR bzw. 3,00 EUR stellen zwar keine (von vornherein unzulässigen) Bar-Rabatte dar, sie kommen aber solchen sehr nahe und durften deshalb und aufgrund ihres verhältnismäßig hohen Wertes untersagt werden.

Bei den "Talern" ohne aufgedruckten Euro-Betrag, deren Wert bei etwa 50 Cent liegt, hat der Senat hingegen im Eilverfahren die Auffassung vertreten, dass die Eingriffsschwelle für die Aufsichtsbehörde noch nicht überschritten ist, weil es sich um eine nach den Wertungen des Heilmittelwerberechts zulässige Gewährung von "geringwertigen Kleinigkeiten" handelt.

_{Quelle: Pressemitteilung des OVG Niedersachsen v. 14.07.2011}

"Für einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte schon bei Schaltung der Anzeige vor hatte, den Verkauf anschließend fortzusetzen oder ob er davon ausging, er werde seine gewerbliche Tätigkeit aufgeben. Der Irreführungstatbestand des § 5 UWG knüpft das Verbot allein an eine objektive Irreführung des Verkehrs."

Unternehmern ist daher zu empfehlen, dass sie sich die Länge und den Inhalt einer Rabattaktion gründlich überlegen sollten und bei Unsicherheiten über die Zulässigkeit der von ihnen geplanten Aktion rechtliche Rat einholen sollten.

Sowohl das LG als auch das OLG Köln teilten diesen Standpunkt der Klägerin jedoch nicht.

So verneinte der Senat zunächst bereits das Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung nach Nr. 2 und/oder Nr. 4 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Das sog. „Testsiegel“ der Stiftung Warentest sei nämlich nicht als Gütezeichen i.S.v. Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG zu sehen. Das „Testsiegel“ können ebenso wenig unter den Begriff des „Ähnlichen“ subsumiert werden. Begründet wird dies vom Senat u.a. damit, dass die Bezeichnung „Testsieger“ der Stiftung Warentest nicht in erster Linie dazu dient, gewisse Produkteigenschaften auf einen Blick erkennbar zu machen, sondern diene vielmehr dazu, dass Ergebnis eines wertenden ganzheitlichen Vergleichs mehrerer ausgewählter Produkte mitzuteilen. Wörtlich heißt es:

„Die Prüfmaßstäbe werden nur für die jeweilige Testreihe festgelegt und die Auswahl der in den Test einbezogenen Produkte beruht - wie in der Berufungsverhandlung erörtert - ausschließlich auf Entscheidungen der Tester (nicht auf statistischen Merkmalen oder Vorschlägen der Anbieter); obwohl dieses Verfahren einerseits zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in die Unabhängigkeit der Vergleichsuntersuchung beiträgt, steht es andererseits einer Gleichsetzung des "Testsiegels" mit Gütezeichen entgegen, die die Einhaltung eines objektiven Mindeststandards dokumentieren und um deren Vergabe sich jeder Anbieter von Waren der fraglichen Art bei der zuständigen Stelle bewerben kann.“

Auch das Vorliegen von Nr. 4 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG schloss der Senat aus. Denn auch bei Nr. 4 gehe es – so der Senat – um die Bewertung eines Produkts anhand objektiver Kriterien durch eine mit gewisser Autorität ausgestattete „erteilende Stelle“. Diese Anforderungen werde das Testverfahren der Stiftung Warentest nicht gerecht.

Zudem verneinte der Senat auch das Vorliegen einer irreführenden Werbung. Dies wird vom Senat u.a. damit begründet, dass die es sich bei der Veränderung der Verpackung aus Verbrauchersicht nicht um eine Eigenschaft des Produkts selbst handelt. Zudem müsse beachtet werden, dass es sich bei dieser Veränderung um eine solche handele, welche eher zu einer weiteren Verbesserung des Testergebnisses geführt hätte, statt zu einer Verschlechterung. Konkret heißt es daher auch vom Senat:

„Bei dieser Sachlage hat auch der Senat davon auszugehen, dass die "Testsieger"-Werbung für ein Produkt, das in anderer, über eher schlechtere Umwelteigenschaften verfügender Verpackung getestet wurde, ungeachtet des Fehlens eines aufklärenden Hinweises zu keiner wettbewerblich relevanten Irreführung der Verbraucher führt.“

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass der Senat am Ende der Entscheidung explizit mitteilt, dass er die Revision zugelassen hat, da bislang noch nicht höchstrichterlich darüber entschieden worden ist, ob bzw. inwieweit die Werbung mit Testsiegeln, wie etwa dem der Stiftung Warentest, unter Nr. 2 und/oder Nr. 4 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fallen können.

"Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen."

_{Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 101/2011 v. 08.06.2011}

Die Beklagte unterhielt bei eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 03.03.2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot von EUR 1,00 zum Verkauf angeboten, worauf der Kläger ein Maximalgebot von EUR 1.000,00 abgab. Einen Tag danach wurde die Auktion vorzeitig durch Rücknahme des Angebots beendet. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt der Höchstbietende. Er forderte die Beklagte zur Eigentumsverschaffung an der Gastronomieeinrichtung, deren Wert er mit EUR 33.820,00 beziffert, Zug-um-Zug gegen Zahlung von EUR 1.000,00 auf. Nach erfolglosem Ablauf der hierfür gesetzten Frist verlangte der Kläger Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von EUR 32.820,00.

Zwischen den Parteien steht im Streit, ob das Angebot über eine Gastronomieeinrichtung von der Beklagten oder ohne deren Beteiligung und Wissen von ihrem Ehemann auf eBay eingestellt worden ist. In den AGB von eBay heißt es in § 2 Ziff. 9) wie folgt:

"... Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. ..."

Das LG Dortmund hatte die Klage abgewiesen; das OLG Hamm hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Und auch vor dem BGH blieb der Kläger ohne Erfolg (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2011 – VIII ZR 289/09).

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH entschied, dass auch bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden. Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen.

Die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos habe hingegen noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss. Eine Zurechnung fremder Erklärungen an den Kontoinhaber ergebe sich auch nicht aus § 2 Ziff. 9) der AGB von eBay. Da diese AGB jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart sind, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter. Im vorliegenden Fall ging der BGH daher davon aus, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten kein Kaufvertrag über die Gastronomieeinrichtung zustande gekommen ist. Die Beklagte sei daher nicht für den geltend gemachten Schaden haftbar zu machen.

Anzumerken bleibt, dass dem Käufer ggfs. Ansprüche gegenüber dem Ehemann der Beklagten zustehen können, da dieser im vorliegenden Fall offenkundig unbefugt das Mitgliedskonto seiner Frau benutzt hat.

Zudem gilt es zu beachten, dass die Entscheidung nicht im Widerspruch steht zu der Rechtsprechung des I. Zivilsenats, der zuletzt geurteilt hat, dass der Inhaber eines Mitgliedskontos für eine unbefugte Nutzung seines Accounts haftbar gemacht werden kann, wenn dieser vor dem Zugriff durch Dritte nicht hinreichend gesichert wurde (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2009 - I ZR 114/06). Diese Rechtsprechung gilt nämlich explizit "nur" bei Schutzrechtsverletzungen (z.B. im Markenrecht) oder auch bei Wettbewerbsverletzungen.

_{Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 084/2011 v. 11.05.2011}

Die Beklagten bieten im Internet unter der Marke "Creation Lamis" niedrigpreisige Parfüms an, deren Duft demjenigen bestimmter teurerer Markenparfüms ähnelt. Dabei hatten sie zunächst Bestelllisten verwendet, in denen den Imitaten jeweils ein teureres Markenprodukt gegenüber-gestellt wurde. Seit mehreren Jahren benutzen sie derartige Bestelllisten aber nicht mehr. Die Klägerin, die hochpreisige Parfüms bekannter Marken vertreibt, hält das Angebot, die Werbung und den Vertrieb der Parfümimitate für wettbewerbswidrig, weil sie als Nachahmung der Originale zu erkennen seien.

Soweit den Beklagten der Handel mit den Imitaten auch ohne Benutzung von Vergleichslisten untersagt werden soll, ist die Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der BGH hat das Berufungsurteil jetzt aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (vgl. BGH, Urt. v. 05.05.2011 - I ZR 157/09 - Creation Lamis).

Das Verbot des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG richtet sich - so der BGH - nicht dagegen, ein Originalprodukt nachzuahmen. Für eine nach dieser Bestimmung unlautere vergleichende Werbung genügt es deshalb nicht, dass das Originalprodukt aufgrund der Aufmachung und Bezeichnung der Imitate lediglich erkennbar wird und mit der Werbung entsprechende Assoziationen geweckt werden. Verboten sei vielmehr eine deutliche Imitationsbehauptung, aus der - ohne Berücksichtigung sonstiger, erst zu ermittelnder Umstände - hervorgeht, dass das Produkt des Werbenden gerade als Imitation des Originalprodukts beworben wird. 

Für die Frage, ob eine klare und deutliche Imitationsbehauptung vorliegt, hatte das KG Berlin in der Berufungsinstanz allein auf die Sicht der Endverbraucher abgestellt und die Frage insoweit im Streitfall verneint. Die zugrunde liegenden Feststellungen hat das Berufungsgericht - so der BGH - rechtsfehlerfrei getroffen. Das Berufungsurteil habe jedoch keine Feststellungen zum Vortrag der Klägerin enthalten, die Beklagten hätten sich mit ihren Parfümimitaten auch an Händler gewandt, die wegen ihrer speziellen Kenntnisse aufgrund der Bezeichnungen und Ausstattung der Parfümimitate in der Werbung eine klare Imitationsbehauptung erkannt hätten. Richtet sich die beanstandete Werbung an verschiedene Verkehrskreise, reicht es für die Unlauterkeit aus, wenn deren Voraussetzungen im Hinblick auf einen dieser Verkehrskreise erfüllt sind. Der BGH hat daher das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht wird auch noch zu prüfen haben, ob die Werbung der Beklagten gegenüber Händlern eine unangemessene Ausnutzung des Rufs der Marken der Klägerin darstellt.

_{Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 077/2011 v. 05.05.2011
Foto: © iStockphoto.com / Florea Marius Catalin}

Die Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des Versandhandels vertreiben. Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, "3 Jahre Garantie" zu gewähren. Die Klägerin hat es als wettbewerbswidrig beanstandet, dass der Beklagte in der Werbung nicht angegeben hat, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls darstellen und unter welchen Umständen der Verbraucher die Garantie in Anspruch nehmen kann.

Das LG Bielefeld hat die Klage in diesem Punkt abgewiesen. Das OLG Hamm als Berufungsgericht hat den Beklagten jedoch dann verurteilt, es zu unterlassen, mit Garantien zu werben, ohne den Verbraucher ordnungsgemäß auf seine gesetzlichen Rechte hinzuweisen. Der BGH hat nun das Berufungsurteil aufgehoben und das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt (vgl. BGH, Urt. v. 14.04.2011 - I ZR 133/09).

Gemäß § 477 Abs. 1 S. 2 BGB muss eine Garantieerklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf enthalten, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Ferner muss die Erklärung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben nennen, die für deren Geltendmachung erforderlich sind. Unter eine Garantieerklärung fällt nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führt, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen. Die insoweit eindeutige Bestimmung des deutschen Rechts setzt - so der BGH - freilich nur die europäische Richtlinie 1999/44/EG über den Verbrauchsgüterkauf um, die in diesem Zusammenhang - im Wortlaut mehrdeutig - davon spricht, dass "die Garantie" die fraglichen Informationen enthalten müsse. Der BGH hat es indessen als unzweifelhaft angesehen, dass auch damit lediglich die Garantieerklärung und nicht die Werbung mit der Garantie gemeint ist.

_{Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 064/2011 v. 19.04.2011}

Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Sie wendet sich dagegen, dass die Beklagten, ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten betreibt, in der Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen die Bildmarke der Klägerin verwendet.

Das LG Hamburg und das OLG Hamburg haben der Beklagten die Verwendung der Bildmarke verboten. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg (vgl. BGH, Urt. v. 14.04.2011 - I ZR 33/10). Auch der BGH hat eine Verletzung der eingetragenen Marke der Klägerin bejaht.

Die Beklagte habe mit der in ihrer Werbung für Inspektionsarbeiten an VW-Fahrzeugen angeführten Bildmarke der Klägerin ein mit der Klagemarke identisches Zeichen für identische Dienstleistungen (Wartung von Fahrzeugen) verwendet. Dadurch habe die Beklagte die Werbefunktion der Klagemarke beeinträchtigt. Mit der Verwendung des bekannten Bildzeichens der Klägerin sei ein Imagetransfer verbunden, der die Klagemarke schwächt.

Das Markenrecht sieht allerdings vor, dass der Markeninhaber einem Dritten die Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistungen des Dritten nicht verbieten kann, solange die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt. Im Streitfall seien - so der BGH - die Voraussetzungen dieser Schutzrechtsschranke indessen nicht erfüllt, weil die Beklagte zur Beschreibung des Gegenstands der von ihr angebotenen Dienstleistungen ohne weiteres auf die Wortzeichen "VW" oder "Volkswagen" zurückgreifen könne und nicht auf die Verwendung des Bildzeichens angewiesen sei.

Die Entscheidung ist insofern von Bedeutung als der EuGH in der Entscheidung "BMW ./. Deenik" entschieden hat, dass der Inhaber einer Marke einem Dritten nach den Artikeln 5 bis 7 der Ersten Richtlinie 89/104 die Benutzung dieser Marke zu dem Zweck, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass er Waren dieser Marke, die unter der Marke von deren Inhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden, instandsetzt und wartet oder daß er auf den Verkauf, die Instandsetzung oder Wartung dieser Waren spezialisiert oder für diese Fachmann ist, nicht verbieten kann, sofern die Marke nicht in einer Weise benutzt wird, die den Eindruck erwecken kann, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem Drittunternehmen und dem Markeninhaber besteht, insbesondere das Unternehmen des Wiederverkäufers dem Vertriebsnetz des Markeninhabers angehört oder eine Sonderbeziehung zwischen den beiden Unternehmen besteht (vgl. EuGH, Urt. v. 23.02.1999 - C-63/97). Seinerzeit - und dieser Unterschied ist hier wichtig - ging es aber um die Benutzung von Äusserungen wie "Fachmann für BMW" oder "spezialisiert auf BMW" und nicht (auch) um die Nutzung des Logos bzw. der Bildmarke.

_{Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 065/2011 v. 19.04.2011}

Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es:

"Lieferung: ab Polch, Selbstabholer"

Gleichwohl lieferte die Beklagte den Anhänger an den Wohnort der Kläger, die ihn in einem Urlaub nutzen. In der Folgezeit rügten die Kläger verschiedene Mängel und forderten die Beklagte unter Fristsetzung auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Nachdem dies bis Fristablauf nicht geschehen war, erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Mit ihrer Klage haben die Kläger Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Faltanhängers sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten begehrt. Das LG Koblenz hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG Koblenz die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Kläger hatte keinen Erfolg (vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2011 – VIII ZR 220/10).

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, mangels spezieller Regelung im Kaufrecht gemäß § 269 Abs. 1 BGB nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu bestimmen ist, wenn – wie hier – vorrangige Parteivereinbarungen nicht getroffen worden sind. Zu diesen Umständen gehören die Ortsgebundenheit und die Art der vorzunehmenden Leistung sowie das Ausmaß der Unannehmlichkeiten, welche die Nacherfüllung für den Käufer mit sich bringt. Letzteres folgt aus den Vorgaben der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, nach deren Art. 3 Abs. 3 die Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen muss. Da die Beseitigung der von den Klägern gerügten Mängel des Camping-Faltanhängers den Einsatz von geschultem Personal und Werkstatttechnik erfordert und ein Transport des Anhängers nach Polch oder dessen Organisation für die Kläger zumutbar erscheint, liegt der Erfüllungsort der Nachbesserung am Firmensitz der Beklagten. Die Kläger wären daher gehalten gewesen, den Anhänger zur Durchführung der Nacherfüllung dorthin zu verbringen. Solange dies nicht geschehe, bestehe - so der BGH - kein Recht der Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

_{Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 060/2011 v. 13.04.2011}

Der Kläger forderte von dem Beklagten die Zustimmung zur Löschung der Domain "sonntag.de" gegenüber der DENIC e.G., da er sich in seinem Namensrecht verletzt sah. Das LG Memmingen war der Argumentation des Klägers gefolgt und hat der Klage stattgegeben; die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten war jedoch erfolgreich (vgl. OLG München, Urt. v. 24.02.2011 - 24 U 649/10).

Nach Ansicht des OLG München hat der Kläger schon deshalb keinen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Domain "sonntag.de", weil keine Namensrechtsverletzung vorliegt. Hierzu führte der zuständige 24. Zivilsenat unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH zum Domainrecht das Folgende aus:

"... Nach der viele Jahre bestehenden und nicht in Zweifel gezogenen Praxis der für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain "de" zuständigen DENIC gelten für die Registrierung von Gattungsbegriffen keine besonderen Regeln; allein maßgebend ist das Prioritätsprinzip (so BGHZ 153, 61 f. Rn. 25 zur Zulässigkeit der Verwendung des Domain-Namens "www.presserecht.de").

Demgegenüber liegt in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namenrechts derjenigen vor, die diesen bürgerlichen Namen tragen (BGHZ 155, 273 f., Leitsatz 1 zur Zulässigkeit der Verwendung des Domain-Namens "www.maxem.de"). Dies gilt aber nur dann, wenn der Dritte, der diesen Namen verwendet, auch als Namensträger identifiziert wird und der private Gebrauch des fremden Namens durch den Nichtberechtigten zu einer Zuordnungs-verwirrung führt (BGH, a.a.O., Rn. 18) . Anders ist es, wenn sich hinter der Domain-Bezeichnung nicht nur ein bürger-licher Name, sondern gleichzeitig auch ein Gattungsbegriff verbirgt (BGH, a.a.O.).Hier scheidet eine Zuordnungs-verwirrung von vorneherein aus, so dass auch keine unberechtigte Namensanmaßung gemäß § 12 BGB vorliegt (Umkehrschluss aus BGH NJW 2008, 3716 ff., Rdnr. 25, zu "www.afilias.de"). Auch Personen, die den Kläger kennen, ist die allgemeine Bedeutung des Wortes "Sonntag" geläufig, so dass bei ihnen nicht schon die bloße Nennung der Domain den Bezug zum Kläger auslöst ..."

Das klagende Autohaus entdeckte auf einer Internetplattform, auf der man sich zum Thema "Auto" austauschen und Erfahrungsberichte einstellen konnte, Berichte über es selbst. Durch diese Berichte fühlten sich die Inhaber diskreditiert und befürchteten geschäftsschädigende Auswirkungen. Sie wandten sich daher sofort an die Betreiberin des Internetforums, die die Beiträge auch umgehend entfernte.

Darüber hinaus verlangte das Unternehmen aber auch noch Auskunft über die Kontaktdaten derjenigen Personen, die die Berichte eingestellt hatten, um rechtliche Schritte gegen diese einleiten zu können. Dies verweigerte die Betreiberin des Forums unter Hinweis auf den Datenschutz.

Die zuständige Richterin beim AG München, vor das der Rechtsstreit schließlich kam, wies die Auskunftsklage jedoch ab (vgl. AG München, Urt. v. 03.02.2011 - 161 C 24062/10). Als Beitreiberin des Forums, das den Nutzern inhaltliche Dienste anbiete, unterfalle die Beklagte dem TMG. Dort seien Auskunftsansprüche ausdrücklich geregelt und zwar in § 14 Abs. 2 TMG. Danach dürfe der Diensteanbieter auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich sei. Keine der Voraussetzungen sei - so das Münchener Gericht - jedoch im vorliegenden Fall erfüllt.

Eine analoge Anwendung des § 14 Abs. 2 TMG scheide aus, da sich bereits aus dem Gesetz ergäbe, dass eine solche Erweiterung nicht möglich sei. § 12 TMG regele ausdrücklich, dass der Diensteanbieter die Bereitstellung der Daten für andere Zwecke nur ermöglichen dürfe, soweit eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf die Telemedien beziehe, dies erlaube oder der Nutzer einwillige. Eine solche Rechtsvorschrift existiere im vorliegenden Fall nicht. Deshalb könne auch auf den Grundsatz von Treu und Glauben nicht zurückgegriffen werden. Der Anspruch auf Auskunft sei daher zurückzuweisen gewesen. Da die Klägerin sich auch staatsanwaltschaftlicher Hilfe bedienen könne, sollte sie durch die Berichte beleidigt oder verleumdet worden sein, sei sie auch nicht völlig rechtlos gestellt; über ein Ermittlungsverfahren könne sie an die gewünschten Daten gelangen.

_{Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 11/2011 v. 07.03.2011}

Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit  weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung des Klägers in Moskau zusammen. Danach veröffentlichte die Beklagte von den USA aus einen in russischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefassten Bericht über das Internetportal www.womanineurope.com, das von einem Anbieter mit Sitz in Deutschland betrieben wird. In dem Bericht äußert sie sich u.a. über die Lebensumstände und das äußere Erscheinungsbild des Klägers. 

Der Kläger verlangte die Unterlassung mehrerer Äußerungen, Geld-entschädigung und Auskunft über den Zeitraum und die Internet-adressen, über welche die zu unterlassenden Äußerungen abrufbar waren. Beide Vorinstanzen haben die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint und die Klage als unzulässig abgewiesen. Der für den Schutz des  allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat jetzt auch die Revision des Klägers zurückgewiesen (vgl. BGH, Urt. v. 29.03.2011 – VI ZR 111/10).

Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann.

Im vorliegenden Fall lasse sich - so der BGH - aus dem Inhalt der angegriffenen Äußerung ein solcher deutlicher Inlandsbezug aber nicht herleiten. Die in russischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefasste Reisebeschreibung schildere ein privates Zusammentreffen der Parteien in Russland. Die beschriebenen Umstände aus dem privaten Bereich des Klägers seien in erster Linie für die an dem Treffen Beteiligten von Interesse. Diese haben, bis auf den Kläger, ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland.

Allein dadurch, dass der Kläger an seinem Wohnsitz im Inland den Bericht abgerufen hat, werde - so die Karlsruher Richter weiter - noch nicht ein deutlicher Inlandsbezug hergestellt, selbst wenn vereinzelt Geschäftspartner Kenntnis von den angegriffenen Äußerungen erhalten haben sollten. Aus dem Standort des Servers in Deutschland lasse sich eine die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründende Handlung der Beklagten ebenfalls nicht herleiten.

_{Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 50/2011 v. 30.03.2011}

Der Betreiber eines Online-Shops mahnte einen Mitbewerber ab, weil dieser auf seiner Website den facebook-Button "Gefällt mir" eingebunden hatte, die Nutzer aber in diesem Zusammenhang nicht darüber informierte, ob und ggfs. welche Daten hierbei erhoben werden. Da der abgemahnte Händler sich weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, beantragte der Konkurrent den Erlass einer einstweiligen Verfügung - dies jedoch ohne Erfolg. Das LG Berlin hat den Antrag nämlich zurückgewiesen und festgestellt, dass ein wettbewerbswidrigen Verhalten nicht vorliegt - dies allerdings, ohne sich zu der (auch weiterhin) äußerst umstrittenen Frage zu äußern, ob denn tatsächlich gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstoßen wurde (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 14.03.2011 - 91 O 25/11). Nach der Auffassung des Berliner Gerichts stellt § 13 TMG schon keine Marktverhaltensnorm gemäß der Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG dar: 

"... Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Diensteanbieter "den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personen-bezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist". Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. So hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 9.Juni 2004 zu 5 U 186/03 entschieden, dass die Vorschrift des § 28 Abs.4 Satz 2 BDSG, wonach der Versender eines Werbeschreibens die Empfänger darüber zu belehren hat, dass sie einer Verwendung ihrer Daten widersprechen können, keine Markt-verhaltensregel sei, weil es sich um eine Datenschutz-bestimmung handele. ..."

Anlass der Entscheidung ist die Funktionsweise des "Gefällt mir"-Buttons. Dieser ermöglicht es Facebook-Nutzern, Inhalte auf einer Website (z.B. ein Artikelangebot oder einen interessanten Beitrag – im eigenen Facebook-Profil zu verlinken. Wird der "Gefällt mir"-Button betätigt, erscheint auf der sog. Pinnwand des Facebook-Nutzers wie auch im Newsfeed seiner Facebook-Kontakte der Hinweis, dass ihm der verlinkte Inhalt gefällt.

Das Problem aus datenschutzrechtlicher Sicht ist jedoch, dass nicht nur dann Daten an Facebook übermittelt werden, wenn der "Gefällt mir"-Button angeklickt wird; vielmehr findet ein Datenaustausch mit Facebook auch dann statt, wenn der Nutzer eine Website aufruft, auf der der "Gefällt mir"-Button eingebunden ist. Ist der Besucher der Website ein Facebook-Nutzer und bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Nutzer anhand der übertragenen Informationen identifizieren und den Besuch der Website seinem Facebook-Profil bereits direkt zuordnen, auch wenn der Button nicht geklickt wird. Nicht näher bekannt ist, ob auch dann relevante Daten an Facebook übermittelt werden, wenn der Besucher der Website gar kein Facebook-Nutzer ist oder aktuell nicht eingeloggt ist. In jedem Fall dürfte Facebook dann die Information erhalten, dass über eine bestimmte IP-Adresse die entsprechende Website aufgerufen wurde. Nach Medienberichten (z.B. CHIP) wird vermutet, dass die IP-Adresse jedes Seitenbesuchers an Facebook übertragen und dort gespeichert wird.

Nach § 4 Abs. 1 BDSG und § 12 Abs. 1 TMG ist die Übermittlung personenbezogener Daten nur mit einer Einwilligung des Betroffenen oder einer gesetzlichen Legitimation erlaubt. Datenschützer vertreten daher teilweise die Auffassung, eine datenschutzkonforme Verwendung der Facebook-Plugins sei derzeit nur möglich, wenn zuvor eine Zustimmung jedes Seitenbesuchers zur Übermittlung von Daten an Facebook eingeholt wird. Das würde aber eine Einwilligung noch vor dem Zugriff auf die betreffende Website erfordern und ist daher in der Praxis faktisch so gut wie nicht umsetzbar.

Nach anderer Ansicht soll die Datenerhebung und -übermittlung durch die Facebook-Plugins gem. § 15 Abs. 1 TMG legitimiert sein, so dass eine Einwilligung nicht erforderlich wäre; vielmehr würde es dann gem. § 13 Abs. 1 TMG ausreichen, den Nutzer über den Datenaustausch zu unterrichten - so seitens des Betreibers der Website, wenn man nicht davon ausgeht, dass eine solche Unterrichtung schon durch Facebook erfolgt ist. Diese Auffassung setzt aber voraus, dass die Erhebung und Verwendung der Daten erforderlich i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 TMG ist, "um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen". Die Vertreter dieser Ansicht gehen hierbei davon aus, dass der Betreiber einer Website grundsätzlich selbst bestimmen kann, wie seine Website ausgestaltet sein soll; binde er den "Gefällt mir"-Button oder ein anderes Plugin in die Website ein, so seien diese auch ein erforderlicher Bestandteil der Website und damit die Datenübermittlung an Facebook ebenfalls erforderlich und daher zulässig.

Wie das Gericht zunächst richtig feststellt, scheidet eine direkte Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG aus, da in § 140 Abs. 1 MarkenG eine Kennzeichenstreitsache im Sinne von § 140 Abs. 3 MarkenG definiert wird als eine Klage, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird. Eine Klage liegt im Fall eines außergerichtlichen Abmahnverfahrens aber nicht vor.

Nach Ansicht der fränkischen Richter ist § 140 Abs. 3 MarkenG jedoch analog anzuwenden, so dass die Frage, ob die Mitwirkung des Patentanwalts notwendig war, nicht weiter zu prüfen ist (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 15.03.2011 - 3 U 1644/10):

"... Für eine analoge Anwendung hat sich die Mehrheit der Oberlandesgerichte sowie nahezu vollständig die Kommen-tarliteratur ausgesprochen (vgl. Senat 3 U 825/10, 3 U 951/10; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 140 Rdnr. 61; Fezer, Markenrecht, 4. Auflage, § 140 Rdnr. 15; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Auflage, § 140 Rdnr. 36).

Gegen eine analoge Anwendung sprechen sich das OLG Düsseldorf (MittdtschPatAnw 2008, 561) und das OLG Frankfurt (GRUR-RR 2010, 127) aus.

Der Senat ist der Ansicht, dass unter Heranziehung des Grundsatzes des argumentum a fortiori eine Erforderlich-keitsprüfung unterbleiben kann. Denn für den Zeitraum ab Einreichung der Klage kann die Notwendigkeitsprüfung für die zusätzliche Beauftragung eines Patentanwalts entfallen. Dann kann diese aber erst recht für den Zeitraum vor oder außerhalb der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens unterbleiben. Denn mehr denn je gilt, dass es im Interesse der Parteien und auch der Gerichte sinnvoll und vom Gesetzgeber jedenfalls erwünscht ist, Streitigkeiten möglichst außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu regeln. Wenn aber eine Erforderlichkeitsprüfung unterbleibt, obwohl die Mitwirkung des Patentanwalts sogar während der tatkräftigen Unterstützung durch ein Gericht stattfindet, dann muss dies erst recht gelten, wenn diese Unterstützung im außer-gerichtlichen Bereich fehlt. Dabei darf jedoch keine Besserstellung des Patentanwalts gegenüber einem Rechtsanwalt erfolgen. Um dies zu verhindern, muss auch hinsichtlich der vorgerichtlichen Patentanwaltskosten das Bestehen einer materiell rechtlichen Anspruchsgrundlage (Schadensersatzanspruch, Anspruch aus GoA) feststehen. Deren Voraussetzungen werden, so auch hier, in aller Regel jedoch bereits im Zusammenhang mit geltend gemachten Rechtsanwaltskosten geprüft. Liegen sie vor, so ist ihre nochmalige Prüfung im Bezug auf den Patentanwalt nicht notwendig. ..."

Die hier angesprochene Frage liegt derzeit dem BGH vor. Es bleibt daher abzuwarten, für welche Ansicht sich der I. Zivilsenat entscheidet. Bis dahin ist die Rechtsfrage als nicht abschließend geklärt anzusehen - so auch dann, wenn teilweise behauptet wird, der BGH habe über diese Frage mit der Entscheidung "Thermoroll" (vgl. BGH, Urt. v. 26.02.2009 - I ZR 219/06) schon längst entschieden. Das lässt sich dem Urteil nämlich nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen.

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Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Käuferin im November 2010 einen Monitor zum Kaufpreis von EUR 144,90 über den eBay-Marktplatz erworben. Sie machte dann von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und sandte den Monitor an die Verkäuferin zurück. Die Verkäuferin verweigerte die Erstattung des Kaufpreises und meinte, die Klägerin habe den zurückgesandten Monitor nicht ordentlich verpackt, so dass der Monitor beschädigt worden sei. Die Käuferin veröffentlichte daraufhin am 21.12.2010 über das eBay-Bewertungsportal folgenden Kommentar:

„Finger weg!! Hat seine ware zurückerhalten, ich aber nie mein geld“

Die Verkäuferin stellte dann folgende Antwort ein: „Fahrlässigkeit beschädigtes LCD bitte alles lesen auf unserer mich Seite Anfang“ und verlangte von der Käuferin, die negative Käuferbewertung zu löschen. Sie machte u.a. auch geltend, aufgrund der negativen Bewertung Umsatz-einbußen erlitten zu haben.

Das LG Düsseldorf hatte in der ersten Instanz einen Löschungsanspruch am 20.01.2011 verneint. Der 15. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat diese Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren am 28.02.2011 bestätigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.02.2011 - I-15 W 14/11).

Das eBay-Bewertungssystem ermögliche im Konfliktfall den Beteiligten, unverzüglich ihre Sichtweise zu schildern. Jedenfalls im Eilverfahren, im einstweiligen Verfügungsverfahren, könne daher in der Regel keine Löschung verlangt werden. Im Übrigen sei die Aussage „hat seine ware erhalten, ich aber nie mein geld“ im Kern nicht ersichtlich unwahr. Auch die Bezeichnung „Finger weg“ überschreite nicht die Grenze zur Schmähkritik.

_{Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 07/2011 v. 09.03.2011}

Der Beklagte, der im Teppichhandel tätig ist und im Jahre 2007 eine Niederlassung in Friesenheim bei Freiburg betrieb, warb in einem der Badischen Zeitung beigefügten Prospekt für seine Teppichkollektion "Original Kanchipur" mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.

Die Klägerin, ein Freiburger Wettbewerber des Beklagten, sah darin einen Wettbewerbsverstoss, da nicht angegeben sei, bis wann der Einführungspreis gelten solle (§ 4 Nr. 4 UWG), und unklar bleibe, um welchen es sich bei den durchgestrichenen Preisen handele (§ 5 Abs. 1 UWG).

In der ersten Instanz hatte das LG Freiburg der Klage wegen des auf § 4 Nr. 4 UWG gestützten Vorwurfs stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das OLG Karlsruhe als zuständiges Berufungsgericht hat ersteres bestätigt. Weiter hat es ausgeführt, dass es nicht darauf ankomme, ob auch ein Verstoß gegen § 5 UWG vorliege, da bereits der festgestellte Verstoss das Verbot der ganzen Anzeige rechtfertige; im Übrigen könne aber durchaus der Eindruck entstehen, die durchgestrichenen Preise seien entweder früher verlangt worden oder würden von Konkurrenten gefordert. Der BGH hat die dagegen eingelegte Revision des Beklagten zurückgewiesen (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.2011 - I ZR 81/09 - Original Kanchipur).

Die Karlsruher Richter bestätigen die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser sog. Verkaufs-förderungsmaßnahme in der Werbeanzeige nicht - wie in § 4 Nr. 4 UWG gefordert - klar und eindeutig angegeben waren.

Außerdem verstoße die Werbung gegen das Irreführungsverbot. Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preise werbe, müsse - so der BGH - deutlich machen, worauf sich dieser Preis beziehe.

Handele es sich um den regulären Preis, den der Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlange, müsse er angeben, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellen werde. Ein Einführungsangebot, das mit durchgestrichenen höheren Preisen wirbt, muss daher eine zeitliche Begrenzung aufweisen.

_{Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 44/2011 vom 18.03.2011}

Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechts-verletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf EUR 100,00. Nach Auffassung des LG Berlin lässt sich von einer nur unerheblichen Rechtsverletzung allerdings dann nicht ausgehen, wenn ein Film noch vor der relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 03.03.2011 - 16 O 433/10).

Die relevante Verwertungsphase beginne mit dem DVD-Verkauf und nicht etwa mit dem Kino-Start. Stehe also im Einzelfall fest, dass die Verletzungshandlung vor dem Start des DVD-Verkaufs erfolgte, greife die Decklung des § 97 a Abs. 2 UrhG nicht ein; infolge der anwaltlichen Abmahnung entstandene Aufwendungen seien daher in voller Höhe zu erstatten - im zugrunde liegenden Fall eine 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von EUR 10.000,00 (= EUR 631,80) nebst Auslagen.

Den darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von EUR 350,00 sah das Berliner Gericht dagegen als nicht berechtigt an; der Beklagte selbst sei nur Inhaber des betreffenden WLAN-Anschlusses, den er nicht genügend vor dem Zugriff Dritter gesichert habe. Er sei aber nicht nachweislich auch derjenige, der den Film im Internet zum Download bereit gestellt hat; als bloßer Störer hafte er aber "nur" auf Unterlassung, nicht auch auf Ersatz eines Schadens.

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Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat in seinem Urteil v. 25.02.2011 – S 34 R 321/08 entschieden, dass auch ein Verein zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet sein kann, wenn er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler vergebe. Rechtsgrundlage für die Abgabe ist § 24 Abs. 1 S. 2 KSVG. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger u.a. die Erstellung von Tagungs- und Einladungsflyern, Briefbögen, Visitenkarten, Logos, Bildbearbeitungen und Plakaten sowie das Design/die Programmierung seines Internetauftritts bei verschiedenen Unternehmen in Auftrag gegeben. Der klagende Verein hatte deshalb einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Nord erhalten, aufgrund dessen er die Abgabe entrichten sollte. Das Gericht stellte klarstellend fest, dass insb. eine Einnahmeerzielung durch die Werbung/Öffentlichkeitsarbeit für die Abgabepflicht keine Voraussetzung sei und ging von einer Zahlungsverpflichtung des Klägers aus, da u.a. hinsichtlich des Webdesigns von einer versicherungspflichtigen künstlerischen Leistung auszugehen sei.

Der Kläger, der ursprünglich auf der Suchmaschine GOOGLE nach einer kostenlosen Virensoftware suchte, gelangte durch eine Verlinkung unter den oberen fünf Einträgen auf die Internetseite der Beklagten. Diese betreibt eine Datenbank mit Informationen über aktuelle Software, bei der es sich fast ausschließlich um solche des Lizenztyps "Freeware" handelt, welche kostenlos aus dem Internet heruntergeladen werden kann. Zugriff auf die Informationen der Beklagten einschließlich der Verlinkung zum betreffenden Download der Programme erhält man nur als sog. "Member". Hierzu muss man sich bei der Beklagten anmelden.

Der Kläger, erhielt dann, nachdem er sich bei der Beklagten angemeldet hatte, eine Rechnung i.H.v. EUR 96,00. Nachdem der Kläger auch nach Mahnung durch die Beklagte nicht zahlte, beauftragte die Beklagte einen Anwalt aus Osnabrück mit der Beitreibung der Forderung. Nachdem der Kläger seinen Rechtsbeistand einschaltete, verzichtete die Beklagte ohne weitere Begründung auf ihre Forderung. Eine Übernahme der klägerischen Rechtsanwaltskosten lehnte sie jedoch kategorisch ab.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Websites der Beklagten zum Zeitpunkt der Anmeldung des Klägers so gestaltet waren, dass von einer konkludenten Täuschung des Nutzers über die Kostenpflichtigkeit des Angebots ausgegangen werden musste (vgl. AG Mainz, Urt. v. 03.03.2011 - 89 C 284/10). Das Gericht führte u.a. wie folgt aus:

„... Einer konkludenten Täuschung im Sinne des § 263 StGB steht auch nicht entgegen, dass dem Nutzer der Seite bei aufmerksamer Prüfung der Kostenhinweis nicht entgangen wäre. Denn zu einer besonderen Aufmerksamkeit hat der Nutzer der Seite der Beklagten deshalb keinen Anlass, weil er davon ausgeht, lediglich kostenlos verfügbare Software herunterzuladen. Durch die Verlinkung über Google unter dem Stichwort der kostenlosen Software ist dies der Beklagten auch bekannt. Die Arglosigkeit des so Getäuschten nutzt die Beklagte zumindest mit bedingtem Vorsatz aus, indem sie einen deutlichen Hinweis darauf unterlässt, dass durch Anmeldung nicht etwa nur kostenlose Software heruntergeladen wird, sondern man einen Abonnement-vertrag für eine Datenbank abschließt. ..."

(AG Mainz, Urt. v. 03.03.2011 - 89 C 284/10)

Ferner wurde festgestellt, dass der Kläger durch die konkludente Täuschung zu einer Vermögensverfügung verleitet werden sollte, welche zu einem entsprechenden Schaden geführt hätte. Dabei konstatierte das Gericht, dass die als Gegenleistung erhaltene Mitgliedschaft bei der Beklagten ohne messbaren wirtschaftlichen Wert ist. Durch diese versuchte Betrugshandlung der Beklagten sind letztlich auch die zur Abwehr dieses Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltskosten als adäquat kausaler Schaden im Sinne der §§ 823, 249 BGB entstanden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung wurde zugelassen.

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Im Jahr 2005 meldete die Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o., ein polnischer Herausgeber von Broschüren und Zeitschriften mit u.a. Rätseln und Spielen, beim HABM (Amt für Gemeinschaftsmarken) das Zeichen „1000“ als Gemeinschaftsmarke an. Das HABM wies diese Anmeldung zurück. Es war der Auffassung, dass dieses Zeichen den Inhalt der Veröffentlichungen von Technopol bezeichnen könne und dass das Zeichen jedenfalls nicht unterscheidungskräftig sei, weil es vom Verbraucher als Anpreisung dieser Veröffentlichungen und nicht als Herkunftsbezeichnung wahrgenommen werde.

Technopol erhob gegen diese Entscheidung des HABM Klage beim Gericht erster Instanz. In seinem im November 2009 ergangenen Urteil bestätigte das Gericht die Entscheidung des HABM und führte aus, dass das Zeichen „1000“ auf eine Menge verweise und hinsichtlich der von der Anmeldung erfassten Waren vom angesprochenen Publikum sofort und ohne Weiteres als eine Beschreibung der Merkmale dieser Waren, insbesondere der Menge der Seiten und der Werke, Angaben und Spiele in einer Sammlung oder der Rangliste der in ihnen enthaltenen Angaben, verstanden werde. Technopol legte gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel beim EuGH ein.

Der EuGH weist in seiner jetzt ergangenen Entscheidung zunächst darauf hin, dass eines der Allgemeininteressen der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke darin besteht, sicherzustellen, dass die Zeichen, die eines oder mehrere Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können. Damit sodann die Eintragung eines ausschließlich aus Ziffern bestehenden Zeichens mit der Begründung, es bezeichne eine Menge, zurückgewiesen werden kann, müsse vernünftigerweise davon auszugehen sein, dass die durch diese Ziffern angegebene Menge in den Augen der beteiligten Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen charakterisiert, für die die Eintragung beantragt wird (vgl. EuGH, Urt. v. 10.03.2011 - C-51/10 P).

Wenn sich eine Anmeldung insbesondere auf eine Kategorie von Waren bezieht, deren Inhalt leicht und typischerweise durch die Menge ihrer Bestandteile bezeichnet wird – wie im vorliegenden Fall Zeitschriften mit u. a. Kreuzworträtseln – sei, so der EuGH, vernünftigerweise davon auszugehen, dass ein aus Ziffern bestehendes Zeichen wie das fragliche tatsächlich von den beteiligten Verkehrskreisen als Beschreibung dieser Menge erkannt und somit als Merkmal dieser Waren identifiziert werden wird.

Zum Vorbringen von Technopol, das HABM sei seiner früheren Entscheidungspraxis zu ähnlichen Anmeldungen nicht gefolgt, hob der EuGH hervor, dass das Amt bei der Prüfung von Anmeldungen zu ähnlichen Anmeldungen bereits ergangene Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht. Demnach müsse jede Prüfung einer Anmeldung streng und umfassend sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern. Im vorliegenden Fall habe sich ergeben, dass im Gegensatz zu früheren Anmeldungen von aus Ziffern bestehenden Zeichen der vorliegenden Anmeldung eines der in der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke aufgeführten Eintragungshindernisse entgegenstand. Folglich war das Rechtsmittel von Technopol zurückzuweisen.

_{Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 19/11 v. 10.03.2011
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• Zur Umsatzsteuerpflicht (vermeintlich) privater eBay-Mitglieder 
• Keine einheitliche Tat bei Warenbetrug im eCommerce 
• Verkauf von eigenmächtig entsperrten Mobilfunkgeräten 
• Aktualität von Preisangaben in Preisvergleichslisten 
• Keine Stellvertretung bei Verkauf im Auftrag eines Dritten 
• Unwiderruflichkeit der Angebote bei Online-Auktionen 
• Kein Haftungsausschluss durch Verkauf als "Bastlerfahrzeug" 
• Obliegenheit eines Käufers i.F.d. Nacherfüllungsverlangens 
• Rechtsschutz gegen negative Bewertungen 
• Abgrenzung: Unternehmer - Verbraucher
• Anbieterkennzeichnung bei eBay 
• Information über Erkennbarkeit von Eingabefehlern 
• Mitteilung zusätzlich anfallender Liefer- und Versandkosten  
• Wahlrecht zwischen Widerrufs- und Rückgaberecht 
• (Un-)zulässige Einleitung vor der Widerrufsbelehrung
• Fristbeginn und -dauer für die Ausübung des Widerrufsrechts
• Zur Erstattungspflicht von Hinsendekosten 
• Abwälzung der regelmäßigen Rücksendekosten auf Verbraucher?!
• Zur Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach erklärtem Widerruf
• Zum Ausschluss des Widerrufsrechts im Fernabsatz
• Markenrechtsverletzende Angebotsgestaltungen
• Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich 
• Zum Wettbewerbsverhältnis mit eBay-Verkäufern
• Verstoß gegen eBay-Grundsätze = wettbewerbswidrig? 
• Zur Anwendbarkeit der PAngV bei öffentlichen Internetangeboten
• Unlautere Werbung mit dem Hinweis "Lieferung frei Haus"
• Elektrogeräte ohne Herstellerkennzeichnung
• Kühlgefrierkombination "sehr sparsam im Verbrauch" 
• Angabe zu Kraftstoffverbrauch und Emissionen bei Vorführwagen? 
• Größenangaben in Zentimeter statt in Zoll?!
• Anwendbarkeit der AltölVO auch im eCommerce
• Preisgegenüberstellung mit durchgestrichenen "statt"-Preisen
• Angekündigter Gewährleistungsausschluss bei eBay?
• Anforderung an Garantiewerbung/-zusagen
• eBay Mobile - Darstellung auf Mobilfunkgeräten
• Manuelle Bildkontrolle durch die Plattformbetreiber unzumutbar
• Auskunftsanspruch gegen eBay bzgl. (schein-)privater Anbieter
  
  Fundstelle: K&R 2011, 159 - 170 [PDF zum Download]

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein gegen den beklagten Paketdienstleister, der die Beförderung von Paketen und Express-Sendungen anbietet; dessen AGB hatten zur Ersatzzustellung folgenden Inhalt:

„X. darf Sendungen, die nicht in der in Absatz 2 genannten Weise abgeliefert werden können, einem Ersatzempfänger aushändigen. Dies gilt nicht für Sendungen mit dem Service ´Eigenhändig´, Express-Sendungen mit dem Service ´Transportversicherung 25.000,- Euro´ und Express-Briefe mit dem Service Transportversicherung 2.500,- €. Ersatz-empfänger sind
1. Angehörige des Empfängers oder des Ehegatten, oder
2. andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, sowie dessen Hausbewohner und Nachbarn, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind; Express-Briefe werden nicht an Hausbewohner und Nachbarn ausgehändigt.“

Die Kölner Richter haben in einer solchen Klausel einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB gesehen und den Paketdienstleister - anders als das LG Köln in der ersten Instanz - zur Unterlassung der Verwendung der Vertragsbestimmung in Verträgen gegenüber Verbrauchern verurteilt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 02.03.2011 - 6 U 165/10; Vorinstanz: LG Köln, Urt. v. 18.08.2010 - 26 O 260/08). Es stelle eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar, dass bei dem durch die Klausel vorgesehenen Verfahren der Ersatzzustellung an Hausbewohner und Nachbarn den berechtigten Interessen des Empfängers nicht hinreichend Rechnung getragen wird, obwohl dies ohne weiteres möglich und dem Beförderungsunternehmen auch zumutbar wäre. Nach Ansicht des OLG Köln ist es in jedem Fall notwendig, dass der Empfänger einer Sendung von dieser erfährt und davon in Kenntnis gesetzt wird, wo er sie in Besitz nehmen kann. Da die streitgegenständliche Klausel eine rechtliche Verpflichtung hierzu nicht enthält, liege eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners vor.

"... § 649 Satz 1 BGB gestattet es dem Besteller, den Werkvertrag jederzeit zu kündigen. Die Zubilligung dieses "freien" Kündigungsrechts beruht auf der gesetzgeberischen Überlegung, dass vorzugsweise der Besteller an der Ausführung der Werkleistungen und der Erreichung des Werkerfolges interessiert ist und er deshalb die Möglichkeit einer Lösung vom Vertrag für den Fall erhalten soll, dass dieses Interesse entfällt. Dem in erster Linie auf die Vergütung gerichteten Interesse des Werkunternehmers trägt § 649 Satz 2 BGB dadurch Rechnung, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung im Ausgangspunkt auch für diejenigen Leistungen verbleibt, die er wegen der Kündigung des Vertrages nicht mehr erbringen muss (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98, BauR 1999, 1294 = ZfBR 2000, 30). Dementsprechend ist der Besteller zur Kündigung des Werkvertrages nach § 649 Satz 1 BGB unabhängig davon berechtigt, welcher Art die versprochenen Werkleistungen sind und innerhalb welchen Zeitraums der Unternehmer diese Leistungen zu erbringen hat. [...]
Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass bei Werkverträgen, die für unbestimmte Dauer die fortgesetzte Erbringung von Werkleistungen zum Gegenstand haben, § 649 BGB keine Anwendung findet und statt dessen für beide Vertragsparteien die Möglichkeit einer ordentlichen, an die Einhaltung einer angemessenen Frist gebundenen Kündigung des Vertrages besteht (OLG Hamburg, MDR 1972, 866 - Gebäudereinigungsvertrag; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 1996 - 23 U 27/96, veröffentlicht bei [...] - Sukzessivwerkvertrag über Dekorationsarbeiten; Staudinger / Frank Peters / Florian Jacoby, BGB, Bearb. 2008, § 649 Rn. 65; MünchKommBGB/Busche, 5. Aufl., § 649 Rn. 4; Erman/Schwenker, BGB, 12. Aufl., § 649 Rn. 9; a.A. Bamberger/Roth/Voit, BGB, 2. Aufl., § 649 Rn. 27: § 649 BGB anwendbar neben ordentlicher Kündigung). [...]
Diese Rechtsauffassung erscheint nicht unbedenklich, soweit sie zu einem Ausschluss des Kündigungsrechts nach § 649 Satz 1 BGB führt. Ein solcher Ausschluss kann abgesehen von der Anwendung des § 242 BGB aus einer ergänzenden Auslegung des jeweiligen Vertrages dahin hergeleitet werden, dass dem Besteller im Hinblick auf die Besonderheiten des Vertrages die gesetzlich angeordnete Möglichkeit einer freien Kündigung nach § 649 BGB genommen sein soll. Solche Besonderheiten ergeben sich allerdings nicht allein daraus, dass der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Sie können mit Rücksicht auf den Regelungsgehalt des § 649 BGB und den vom Gesetzgeber mit dieser Vorschrift verfolgten Zweck vielmehr nur dann vorliegen, wenn der Unternehmer über die Realisierung seines Vergütungs-anspruchs hinaus ein berechtigtes Interesse an der Ausführung der Vertragsleistung hat, welches durch eine jederzeitige freie Kündigung des Vertrages in einer Weise beeinträchtigt werden würde, die hinzunehmen ihm nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1985 - VII ZR 366/83, BGHZ 96, 275 für die Kündigung des die Errichtung des Baus betreffenden Teils eines Bauträgervertrages). ..."

"... Aus diesem Grund haben wir Ihrem Rechtsanwalt in der Parallelangelegenheit den Vorschlag unterbreitet, dass man hier wechselseitig auf die Geltendmachung der Rechte aus den Abmahnungen verzichtet und die Kosten gegeneinander aufhebt, was bedeutet, dass jede Seite ihre Anwaltskosten selbst trägt. Wir stellen anheim, dies zu bedenken. Wenn dies für Sie in Betracht kommt und Sie einen entsprechenden Vergleich akzeptieren, würden wir nicht auf die Hereingabe der Unterlassungserklärung bestehen. ..."

"... Ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG liegt vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers die Verfolgung sachfremder Ziele ist. Davon ist bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Zusammenhang mit den Abmahnungen vom 29.06.2010 und 10.08.2010 auszugehen. Hinsichtlich der Abmahnung vom 29.06.2010 fällt auf, dass sie Verstöße zum Gegenstand hat, die am 12.06.2010, also gerade einmal einen Tag nach Inkrafttreten der geänderten gesetzlichen Bestimmungen, erkannt worden sind. Dem Wettbewerber ist damit nicht einmal eine kurze Zeit eingeräumt worden, sein Angebot auf die Neuregelungen umzustellen. Die einmal festgestellten Verstöße sind dann nicht sonderlich zügig verfolgt worden, sondern es ist im Schreiben vom 29.06.2010 eine Frist bis zum 15.07.2010 gesetzt worden. Dieses zeitliche Vorgehen ist für sich genommen zwar nicht zu beanstanden, bemerkenswert ist aber, dass die Kostenforderung mit derselben Dringlichkeitsstufe versehen worden ist. Zur Verteidigung des angesetzten – für sich genommen auch nicht zu beanstandenden – Streitwertes ist dann fälschlich auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes herangezogen worden, die zu einem anderen Rechtsgebiet gehört. Nur mit dieser, in Wahrheit Markenrecht betreffenden Entscheidung ließ sich der vom Beklagten angesetzte "Mittelwert" (vgl. Bl. 150 d.A.) rechtfertigen. Noch deutlicher zeigt die Abmahnung vom 10.08.2010, dass es dem Beklagten nicht vorrangig um die Eindämmung unlauterer Wettbewerbs-praktiken ging. Denn mit kaum zu überbietender Deutlichkeit wurde am Ende der Abmahnung selbst ausgeführt, dass die Abmahnung nur dem Zweck diente, einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers begegnen zu können. Ausdrücklich wird insoweit erklärt, dass im Falle eines Vergleichs über die Kosten keine Unterlassungserklärung mehr gefordert werden würde. Dies heißt nichts anderes, als dass dem Beklagten die Verfolgung der Wettbewerbsverstöße gleichgültig war, solange er für eigene Verstöße nicht bezahlen musste. Ins Bild passt schließlich, dass der Beklagte seinen mit der Abmahnung vom 10.08.2010 verfolgten Unterlassungsanspruch, nachdem der Kläger den Vergleichsvorschlag nicht angenommen hatte, nicht mehr weiter verfolgt hat. ..."

(Hervorhebung durch Autor)

Der klagende Übersetzer hatte sich gegenüber dem beklagten Verlag im Oktober 2002 zur Übersetzung eines Sachbuchs aus dem Englischen ins Deutsche verpflichtet. Er räumte dem Verlag umfassende Nutzungsrechte an seiner Übersetzung ein. Dafür erhielt er das vereinbarte Honorar von EUR 19,00 für jede Seite des übersetzten Textes. Darüber hinaus war ihm für den Fall, dass mehr als 15.000 Exemplare der Hardcover-Ausgabe verkauft werden, ein zusätzliches Honorar von 0,5 % des Nettoladenverkaufspreises zugesagt. An den Erlösen des Verlags aus der Vergabe von Taschenbuch- und Buchgemeinschaftslizenzen war er nach dem Vertrag mit 5 % des Nettoverlagsanteils zu beteiligen.

Nach der seit Juli 2002 geltenden Regelung im Urheberrechtsgesetz kann der Urheber - dazu zählt auch der Übersetzer - für die Einräumung von Nutzungsrechten zwar grundsätzlich nur die vereinbarte Vergütung verlangen. Ist die vereinbarte Vergütung jedoch nicht angemessen, kann er von seinem Vertragspartner die Einwilligung in eine entsprechende Vertragsanpassung verlangen.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, das vereinbarte Honorar sei unangemessen. Er hat von der Beklagten deshalb eine Änderung des Übersetzervertrages verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und dem Kläger eine weitergehende Vergütung zugesprochen (vgl. BGH, Urt. v. 20.01.2011 - I ZR 19/09 - Destructive Emotions).

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung lediglich ein für sich genommen übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt ist, daneben ab einer bestimmten Auflagenhöhe am Erlös der verkauften Bücher prozentual zu beteiligen ist. Diese zusätzliche Erfolgsbeteiligung setzt bei einer verkauften Auflage von 5.000 Exemplaren des übersetzten Werkes ein und beträgt normalerweise bei Hardcover-Ausgaben 0,8 % und bei Taschenbüchern 0,4 % des Nettoladenverkaufspreises.

Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass die zusätzliche Vergütung bei einer Erstverwertung als Hardcover-Ausgabe und einer Zweitverwertung als Taschenbuchausgabe jeweils erst ab dem 5000sten verkauften Exemplar der jeweiligen Ausgabe zu zahlen ist. Er hat ferner deutlich gemacht, dass nur ein Seitenhonorar, das außerhalb der Bandbreite von Seitenhonoraren liegt, die im Einzelfall als üblich und angemessen anzusehen sein können, eine Erhöhung oder Verringerung des Prozentsatzes der zusätzlichen Vergütung rechtfertigen kann.

Der BGH hat ferner bekräftigt, dass ein solcher Übersetzer eine angemessene Beteiligung an Erlösen beanspruchen kann, die der Verlag dadurch erzielt, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt oder überträgt. Dazu gehören etwa die wirtschaftlich bedeutsamen Erlöse des Verlags aus der Vergabe von Lizenzen für Taschenbuchausgaben des Werkes. Der BGH hat - abweichend von seiner früheren Rechtsprechung - entschieden, dass dem Übersetzer grundsätzlich eine Beteiligung in Höhe von einem Fünftel der Beteiligung des Autors des fremdsprachigen Werkes an diesen Erlösen zusteht.

Denn – so der Senat wörtlich: