Zusätzlich zu der weltweit umgesetzten automatischen Unkenntlich-machung von Gesichtern und Nummernschildern auf Street View-Bildern stellt Google in Deutschland als neue Funktion vor, dass Mieter und Eigentümer beantragen können, ihr Haus vor der Online-Veröffentlichung der Bilder unkenntlich machen zu lassen. Diese Funktion soll ab nächster Woche für einen Zeitraum von nur 4 Wochen auf www.google.de/streetview bereitstehen. Im Anschluss wird die Online-Funktion geschlossen.

Laut Google können Anträge, die sich auf Gebiete außerhalb der ersten 20 Städte beziehen, auch nach Ablauf der 4-wöchigen Frist weiterhin eingereicht werden. Anträge, die bereits in der Vergangenheit bei Google eingegangen sind, würden umgesetzt, ohne dass der Antragssteller die Funktion nutzen muss. Darüber hinaus sei es möglich, abzuwarten, bis Street View in Google Maps verfügbar ist, und dann durch ein einfaches Reporting Tool ggfs. die Unkenntlichmachung eines Bildes einzufordern.

Street View steht zurzeit in 23 Ländern weltweit zur Verfügung, darunter auch in 12 europäischen Ländern. Sobald die Bilder für Deutschland online verfügbar sind, können auch deutsche Unternehmen jeglicher Größe die Technologie kostenlos nutzen, indem sie Google Maps in ihre Webseiten einbetten.

Ein Widerspruch gegen die angekündigte Veröffentlichung des Bildmaterials via Google Street-View kann auf drei verschiedenen Wegen erfolgen - und zwar via eMail, per Post an die Anschrift von Google in Hamburg (Google Germany GmbH, Street View, ABC-Straße 19 in 20354 Hamburg) oder über ein Formular im Internet, das allerdings erst nächste Woche freigeschalten werden soll. 

Musterschreiben für einen Widerspruch durch Eigentümer oder Mieter wurden in der Zwischenzeit von der Verbraucherzentrale NRW wie auch durch das zuständige Bundesministerium entworfen und zum Download bereitgestellt.

Mit der neuen Richtlinie erlaubt Google den Unternehmen, geschützte Begriffe als Keywords zu verwenden, wenn sie bei Google in Europa Anzeigen schalten. Gibt der Nutzer zum Beispiel den Markennamen einer Fluggesellschaft bei Google ein, so kann er sowohl relevante und hilfreiche Anzeigen von Drittanbietern mit Reise- und Hotelbuchungswebseiten als auch die von anderen Fluggesellschaften finden. Nach Googles bisheriger europäischer Markenrichtlinie konnten Markeninhaber eine Beschwerde einreichen, um zu verhindern, dass bei der Eingabe ihrer eigenen Marke fremde Anzeigen geschaltet werden.

Mit dieser Änderung passt Google die Vorgehensweise in Europa an seine Markenrichtlinie in den meisten anderen Ländern der Welt an. In den USA und Kanada können Inserenten schon seit 2004 fremde Markenbegriffe verwenden, in Großbritannien und Irland seit 2008 und in vielen anderen Ländern seit Mai 2009.

Ist ein Markeninhaber der Auffassung, dass ein anderes Unternehmen mit einer geschalteten Anzeige die Marke verletzt, kann er bei Google eine Beschwerde einreichen. Laut Google wird die Anzeige dann entfernt, wenn nach Überprüfung durch Google eine Rechteverletzung bejaht wird.

Unabhängig von der Möglichkeit einer Beschwerde bleibt es für die Markeninhaber natürlich auch weiterhin möglich, etwaige markenrechtliche Ansprüche gegenüber dem werbenden Unternehmen geltend zu machen, so vor allem auf künftige Unterlassung und ggfs. Schadensersatz wegen Verletzung der Markenrechte.

Das angegriffene Patent, das vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für zahlreiche europäische Länder erteilt worden ist, betrifft ein Verfahren, mit dem Geldscheine insbesondere vor Fälschung mittels modernen Farbkopiergeräten geschützt werden sollen. Hierzu sollen die Geldscheine mit bestimmten Strukturen versehen werden, die beim Kopiervorgang ein so genanntes Moirémuster erzeugen, das die Kopie leicht erkennbar als Fälschung entlarvt.

Die Patentinhaberin führt gegen die Europäische Zentralbank in mehreren europäischen Ländern Rechtsstreitigkeiten. Sie macht geltend, bei der Herstellung der Euro-Banknoten werden von der patentierten Lehre Gebrauch gemacht. Die Europäische Zentralbank wehrt sich dagegen mit einer Nichtigkeitsklage, die in jedem Land, für das das Patent erteilt worden ist, gesondert erhoben werden muss. In verschiedenen Staaten, darunter Großbritannien und Frankreich, ist das Patent mit Wirkung für das jeweilige Land bereits rechtskräftig für nichtig erklärt worden. In den Niederlanden und Spanien ist die Nichtigkeitsklage in erster Instanz erfolglos geblieben.

In Deutschland hat das in erster Instanz zuständige Bundespatentgericht die Nichtigkeitsklage abgewiesen. Nach seiner Auffassung greift keiner der von der Klägerin vorgetragenen Nichtigkeitsgründe.

Der BGH hat die Entscheidung des BPatG abgeändert und das Patent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt (vgl. BGH, Urt. v. 08.07.2010 - Xa ZR 124/07). Er ist ähnlich wie die englischen und französischen Gerichte und wie das österreichische Patentamt zu der Auffassung gelangt, dass die erteilte Fassung des Patents über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgeht. Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind die Rechtswirkungen des Patents damit rückwirkend entfallen.

Nachdem das LG Hamburg zunächst die Auffassung vertrat, dass die Hinweispflicht nach § 8 Abs. 1 S. 2 AltölVO für den Vertrieb von Motorenöl über das Internet nicht gelte, entschied das Hanseatische OLG Hamburg in zweiter Instanz anders und gab damit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschl. v. 02.06.2010 - 5 W 59/10).

Der Wortlaut der Bestimmung, insbesondere der Begriff der "Schrifttafel", der zunächst an körperliche Schilder denken lässt, sei auf den stationären Handel mit Motorenöl in Ladengeschäften oder an Tankstellen zugeschnitten. Das liege - so das OLG Hamburg - ersichtlich aber daran, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der AltölVO im Jahr  1987 die Entwicklung des Internets noch in den Anfängen steckte; erst recht habe es noch keinen Versandhandel über das Internet gegeben. Dennoch sei der Anwendungsbereich des § 8 Abs. 1 S. 1 AltölVO im digitalen Zeitalter entsprechend anzuwenden:

"... Die Anwendung von § 8 Abs. 1 S. 2 AltölVO auf Internethändler erscheint auch aus gesetzessystematischen Gründen geboten. Nach § 8 Abs. 1 S. 1  AltölVO ist jeder gewerbsmäßige Händler, der Motorenöl an Endverbraucher - also auch gewerbliche Endverbraucher - liefert, verpflichtet, eine Annahmestelle für Altöl einzurichten oder nachzuweisen. Eine Einschränkung auf stationäre Händler wird nicht gemacht. Wenn die im gleichen Absatz geregelte Hinweispflicht bei der Abgabe an private Endverbraucher nicht für Versandhändler gelten sollte, hätte es nahegelegen, eine entsprechende Ausnahme in das Gesetz zu schreiben. Im Übrigen wäre es auch sinnwidrig, einerseits alle Händler zur Einrichtung einer Annahmestelle zu verpflichten, andererseits die Internethändler von der Hinweispflicht zu befreien, die die tatsächliche Nutzung dieser Annahmestellen im Interesse des Umweltschutzes befördern soll.

[...]

Altöl muss fachgerecht entsorgt werden, gleichgültig, auf welchem Vertriebsweg das neue Öl erworben wird. Der Hinweis auf die kostenlose Entsorgungsmöglichkeit gegenüber privaten Endverbrauchern ist entgegen der Meinung des Landgerichts auch bei Internethändlern sinnvoll. Zum einen wird dem privaten Endverbraucher durch diesen Hinweis noch einmal bewusst gemacht, dass überhaupt eine besondere Entsorgung des Altöls erforderlich ist. Zum anderen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Versandhändler bzw. die von ihm zu bezeichnende Annahmestelle stets so weit von dem privaten Endverbraucher entfernt liegt, dass die kostenlose Entsorgung für ihn uninteressant wäre. Hier sind die unterschiedlichsten Konstellationen denkbar und es kann auch für den Käufer über das Internet je nach den örtlichen Gegebenheiten durchaus Sinn machen, von der Möglichkeit der kostenlosen Entsorgung in der Annahmestelle des Verkäufers Gebrauch zu machen, statt nicht nur die Transportkosten, sondern auch noch die Entsorgungskosten selbst tragen zu müssen. ..."

Abschließend stellten die Hamburger Richter klar, dass zwar nicht jeder Verstoß gegen Umweltschutzbestimmungen auch ein Verstoß gegen eine Bestimmung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstelle; vorliegend falle jedoch die Hinweispflicht nach § 8 Abs. 1 S. 2 AltölVO mit dem Wettbewerbsverhalten zusammen, denn der Hinweis sei am "Ort des Verkaufs", d.h. zum Zeitpunkt der Umwerbung des Käufers und damit "am Markt" zu erteilen.

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In einem ersten Revisionsverfahren hatte der BGH im Oktober 2006 das die Klage abweisende Urteil des OLG Frankfurt/M. aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (siehe dazu: BGH, Urt. v. 26.10.2006 – I ZR 37/04 – Goldhase I). Im zweiten Berufungsverfahren hat das OLG Frankfurt/M. wiederum eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Schokohasen verneint, weil die sich gegenüberstehenden Gestaltungen seiner Ansicht nach nicht hinreichend ähnlich seien.

Die am 06.07.2001 eingetragene Marke der klagenden Firma LINDT & SPRÜNGLI besteht aus einem in Goldfolie eingewickelten sitzenden Schokoladenhasen mit rotem Halsband mit Schleife und Glöckchen sowie dem Aufdruck "Lindt GOLDHASE". Der Schokoladenhersteller wendet sich mit der auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz gerichteten Klage gegen die Herstellung und den Vertrieb eines seiner Ansicht nach mit seiner Marke verwechselbaren Schokoladenhasen der Firma RIEGELEIN.

Der BGH hat jetzt auch die zweite Entscheidung des OLG Frankfurt/M. aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. In der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht war ein Exemplar des RIEGELEIN-Hasen vorgelegt worden. Da es dem Oberlandesgericht auf die genaue Farbgebung ankam, die sich aus den bei den Akten befindlichen Fotografien nicht zuverlässig ergab, hatte die Klägerin ihren Antrag umgestellt und auf einen "Schokoladenhasen gemäß dem in der Sitzung … überreichten Exemplar" bezogen. In seiner die Verwechslungsgefahr verneinenden Entscheidung hatte sich das Oberlandesgericht gerade auch auf die Farbe der Folie gestützt; der zu den Akten gereichte RIEGELEIN-Hase zeichne sich durch eine eher bronzefarbene Folie aus, die sich deutlich von der leuchtenden Goldfolie des LINDT-Hasen unterscheide.

Der BGH sah sich nicht in der Lage, diese Beurteilung zu überprüfen. Denn der in der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht überreichte RIEGELEIN-Hase befand sich nicht mehr bei den zum BGH gelangten Akten; auch eine Nachforschung beim Oberlandesgericht war erfolglos geblieben. Zwischen den Parteien bestand auch keine Einigkeit, ob ein im Revisionsverfahren vorgelegter Riegelein-Hase mit dem verlorengegangenen Hasen in der Farbgebung übereinstimmte.

Dieser Umstand war allerdings nicht allein für die Aufhebung des Berufungsurteils entscheidend: Nach Ansicht des BGH kann die Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Schokoladenhasen nicht mit der Begründung des Berufungsgerichts verneint werden. Den sich aus den einzelnen Bestandteilen (Form und Farbe der Hasen sowie den weiteren Gestaltungsmerkmalen wie rotes Bändchen mit Glöckchen, aufgemaltes Gesicht) zusammen-setzenden Gesamteindruck der beiden Gestaltungen hat das Berufungsgericht nicht zutreffend ermittelt. Insbesondere hat es die Ergebnisse einer Verkehrsbefragung nicht rechtsfehlerfrei berücksichtigt. Die Verkehrsbefragung betraf einen nur in Goldfolie eingewickelten, mit keiner Schrift und keinen aufgemalten Gestaltungsmerkmalen versehenen sitzenden LINDT-Hasen. Auf die Frage nach der betrieblichen Herkunft hatte ein Großteil der Befragten LINDT & SPRÜNGLI genannt. Das Berufungsgericht hatte daraus geschlossen, dass sich die gesteigerte Kennzeichnungskraft des LINDT-Hasen auch aus Form und Farbe herleitet. Vor diesem Hintergrund hat der BGH beanstandet, dass das Oberlandesgericht seine Auffassung nicht hinreichend begründet hat, dass den sonstigen, sich bei den beiden Hasen unterscheidenden Gestaltungsmerkmalen eine maßgebliche Bedeutung zukommt.

Das OLG Frankfurt/M. wird sich nun zum dritten Mal mit der Sache befassen müssen. Ob dabei geklärt werden kann, wo sich der verloren gegangene Goldhase befindet, bleibt offen. Sachdienliche Hinweise nehmen der BGH, das OLG Frankfurt/M. und der Osterhase entgegen...

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Die Vorinstanzen haben den Einsatz dieser Terminals teils insgesamt, teils nur bei verschreibenspflichtigen Arzneimitteln als unzulässig angesehen. Das BVerwG hatte im Revisionsverfahren abschließend zu klären, ob derartige Abgabeterminals mit der Apothekenbetriebsordnung und den weiteren gesetzlichen Vorgaben für die Arzneimittelabgabe vereinbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.2010 - 3 C 30.09 u. 3 C 31.09).

Die Richter am BVerwG entschieden, dass die Abgabe von Arzneimitteln über sog. Terminal zum einen unzulässig sei, soweit es verschreibungspflichtige und verschriebene Arzneimittel betreffe, weil in diesen Fällen den gesetzlichen Dokumentations-pflichten des Apothekers nicht genügt werde. Er müsse die Angaben auf dem Rezept bei der Abgabe des Arzneimittels abzeichnen und eventuelle Änderungen unterschreiben; das sei bei einer automatisierten Abgabe über ein Terminal nicht möglich. Zum anderen sei der Betrieb der Terminals unzulässig, soweit die Geräte nicht von dem Personal der Apotheke, sondern über ein Servicecenter bedient würden.

Der Apotheker sei nach dem Apothekengesetz zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung verpflichtet. Damit lasse sich nicht vereinbaren, die Abgabe von Arzneimitteln aus der Apotheke einschließlich der Beratung und Information der Kunden auf einen gewerblichen Dienstleister zu übertragen. In dem Servicevertrag vereinbarte Weisungsrechte des Apothekers gegenüber dem Personal der Serviceagentur seien kein gleichwertiger Ersatz für die Aufsichts- und Kontrollbefugnisse gegenüber dem Personal seiner Apotheke. Die insoweit durch das Apothekengesetz bewirkte Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG sei durch die vom Gesetzgeber bezweckte Sicherheit der Arzneimittelabgabe gerechtfertigt.

Das OLG München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob durch den Bestandteil „akut“ in der Arzneimittelbezeichnung „O. akut 20 mg“ der (falsche) Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein Arzneimittel handelt, das bei Sodbrennen und saurem Aufstoßen sehr schnell wirkt. Nachdem das LG München I zunächst eine einstweilige Verfügung erlassen hatte, hob der 29. Zivilsenat am OLG München diese Entscheidung wieder auf (vgl. OLG München, Urt. v. 25.02.2010 - 29 U 5347/09).

Die Antragsgegnerin habe glaubhaft gemacht, dass das Arzneimittel „O. akut 20 mg“ nach ca. 1-2 Stunden beschwerdelindernd zu wirken beginnt. Eine Irreführung aufgrund des Zusatzes „akut“ könne unter diesen Umständen nicht festgestellt werden.

Der informierte und aufmerksame Durchschnittsverbraucher, auf dessen Verständnis es ankommt, erwarte bei einer derartigen Arzneimittelbezeichnung unter Berücksichtigung der Indikationsangaben auf der Umverpackung „Bei Sodbrennen und saurem Aufstoßen“, dass es sich um ein Arzneimittel handelt, das bei Sodbrennen bzw. saurem Aufstoßen eine Besserung akuter Beschwerden in einem angemessenen Zeitraum bewirkt. Eine Angabe zu einer sehr schnellen („akuten“) Wirkung werde der Durchschnittsverbraucher dem Zusatz „akut“ indes nicht entnehmen. Gegen ein solches Verständnis spreche, dass „akut“ im üblichen deutschen Sprachgebrauch zur Charakterisierung des raschen Zum-Ausbruch-Kommens einer Krankheit („Er hat eine akute Lungenentzündung“) verwandt wird, nicht hingegen zur Bezeichnung der schnellen Wirkung eines Arzneimittels. Im üblichen deutschen Sprachgebrauch werde die Wendung „Das Arzneimittel X. hat sein Fieber akut gesenkt“ nicht verwandt.

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Das beklagte Versandhandelsunternehmen stellte ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal EUR 4,95 pro Bestellung in Rechnung. Der klagende Verbraucherverband nahm die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung solcher Kosten nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften in Anspruch.

Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat. Dies hat der EuGH bejaht und zur Begründung ausgeführt, dass mit Art. 6 der Fernabsatzrichtlinie eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Deshalb liefe eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten der EU erlaubt wäre, eine Regelung vorzusehen, die dem Verbraucher im Fall eines solchen Widerrufs die Kosten der Zusendung in Rechnung stellt, diesem Ziel zuwider (siehe dazu: Nach Widerruf sind Hinsendekosten zu erstatten!).

Es war zu erwarten: Der BGH hat sich jetzt dem EuGH angeschlossen und entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatz einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht (vgl. BGH, Urt. v. 07.07.2010 – VIII ZR 268/07). Aufgrund der für die nationalen Gerichte bindenden Auslegung der Fernabsatz-Richtlinie durch den EuGH sei - so die Karlsruher Richter - die Norm des § 346 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 312 d, 357 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zusteht. Dementsprechend sei es Verkäufern von Waren im Fernabsatzgeschäft – wie der Beklagten im entschiedenen Fall – verwehrt, Verbrauchern die Kosten für die Hinsendung der von ihr vertriebenen Waren auch dann aufzuerlegen, wenn diese von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch machen.

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Die Beklagte hatte SIM-Karten von E-Plus zu Endnutzerbedingungen erworben und in GSM-Gateways eingesetzt, ohne auf diese Verwendungsabsicht hinzuweisen. E-Plus, der dadurch Entgelte entgingen, nahm die Beklagte deshalb u.a. auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte wollte mit ihrer Widerklage erreichen, dass E-Plus den Einsatz von SIM-Karten in GSM-Gateways erlaubt.

Das Berufungsgericht hat der Beklagten teilweise Recht gegeben: E-Plus missbrauche unter Verstoß gegen Art. 82 EG (jetzt: Art 102 in der Fassung der Verträge von Lissabon) ihre marktbeherrschende Stellung auf dem maßgeblichen Markt der Zustellung von Anrufen in ihrem Mobilfunknetz, wenn sie den Einsatz von GSM-Gateways generell untersage. E-Plus sei jedoch nicht verpflichtet, die Karten zu Endkunden-Konditionen zur Verfügung zu stellen. Sie dürfe vielmehr ein angemessenes Entgelt verlangen und dem Einsatz von GSM-Gateways angepasste besondere Nutzungsbedingungen vereinbaren.

Nach Auffassung des BGH handelt E-Plus durch die Weigerung, SIM-Karten zum Zweck des Einsatzes in GSM-Wandlern zur Verfügung zu stellen, nicht missbräuchlich i.S. von Art. 82 EG. Maßgeblich dafür war, dass der Zugang zu dem Mobilfunknetz von E-Plus durch Verfügung der Bundesnetzagentur nach § 21 TKG dahingehend reguliert worden ist, dass E-Plus die Zusammenschaltung ihres Mobilfunknetzes mit anderen Telefonnetzen an einem festen Übergabepunkt zu einem von der Bundesnetzagentur festgesetzten Verbindungsentgelt gewähren muss. Ein Unternehmen, das für bestimmte TK-Dienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung hat, handele grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn es Zugang zu dem von ihm beherrschten Markt nur unter den von der Regulierungsbehörde nach § 21 TKG festgesetzten Bedingungen gewährt (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.2010 – KZR 31/08).

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Die Beklagte, die einen Briefzustelldienst betreibt, stellte in Nürnberg 52 rot lackierte Briefkästen auf. Sie sind in weißer Farbe beschriftet mit der Aufschrift "Brief24", der Telefonnummer einer Service-Hotline und dem Hinweis "Leerung Montag bis Freitag ab 18.30 Uhr". Die Klägerin, die Deutsche Post AG, wendet sich dagegen, dass sich 26 dieser Briefkästen, die gleich hoch sind wie die der Klägerin, in unmittelbarer Nähe von Filialen oder Briefkästen der Klägerin befinden. Sie meint, die Kunden würden dadurch verunsichert und legten Briefe mit Briefmarken der Klägerin teilweise in die Briefkästen der Beklagten, was zu einer deutlich längeren Brieflaufzeit führe.

Das LG Nürnberg-Fürth hatte der Klage antragsgemäß stattgegeben. Das OLG Nürnberg hatte der Beklagten verboten, vier mittels Fotografien konkret bezeichnete Briefkästen wie daraus ersichtlich aufzustellen.

Der BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen (vgl. BGH, Urt. v. 12.05.2010 – I ZR 214/07). Die roten Briefkästen der Beklagten unterscheiden sich - so der BGH - in ihrer Gestaltung klar von den gelben Briefkästen der Klägerin. Eine Herkunftstäuschung könne nicht mit einer Ähnlichkeit in Merkmalen begründet werden, die selbstverständlich oder jedenfalls naheliegend sind, wie etwa Höhe und Grundfläche der Briefkästen. Zudem halte die Beklagte mit der roten Farbe, dem auffällig anders gestalteten, runden Kastendeckel und der Beschriftung einen deutlichen Abstand zu den Briefkästen der Klägerin ein.

Dennoch hat es der BGH nicht für ausgeschlossen gehalten, dass ein Teil des Verkehrs das Angebot der Beklagten im Hinblick auf die räumliche Nähe der roten Briefkästen zu den Filialen der Klägerin mittelbar der Klägerin zuordnet und beispielsweise annimmt, bei der Beklagten handele es sich um eine Tochtergesellschaft der Klägerin, die eine besondere Postdienstleistung anbiete. Diese Fehlvorstellung begründe aber keinen Unterlassungsanspruch, weil sie letztlich darauf beruhe, dass die Bevölkerung noch nicht daran gewöhnt ist, dass die Dienstleistung der Briefbeförderung nicht nur von der Klägerin, sondern auch von Wettbewerbern angeboten wird. Die Fehlvorstellungen stellten damit eine zwangsläufige Folge des bis 1998 bestehenden und danach nur langsam gelockerten Monopols für die Postbeförderung dar. Nach Aufhebung oder Lockerung eines Monopols komme dem Interesse neu hinzutretender Wettbewerber des bisherigen Monopolisten, ihre Leistung angemessen anbieten zu können, bei der gebotenen Interessenabwägung maßgebliches Gewicht zu. Dabei bestehe gerade auch ein legitimes Interesse der Wettbewerber daran, ihre Briefkästen in der Nähe von Post-Filialen aufzustellen, um Kunden, die die Leistung sowohl der Klägerin als auch der Beklagten in Anspruch nehmen, die Briefaufgabe zu erleichtern.

„Nach Auffassung des Senats wird mit der gewählten Bezeichnung ein industriell gefertigte Erzeugnis, das im Endprodukt aufgrund des Herstellungsprozesses einen - wenn auch unvermeidlichen - erheblichen Zerkleinerungsgrad aufweist, in unzulässiger Weise mit traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnissen gleichgesetzt, bei denen die Streifen direkt aus Filets geschnitten werden. Das industriell gefertigte Produkt der Klägerin wird der durch die Bezeichnung "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" hervorgerufenen Erwartung eines verständigen Durchschnittsverbrauchers nicht gerecht.“

Angesprochen sind nicht nur Geschäftsführung und Mitarbeiter in Reklamations-/Marketing-Abteilungen von Handelsgesellschaften, sondern ebenso Einzelunternehmer.

Schwerpunkte des Seminars sind zum einen die aktuellen Gesetzesänderungen aus dem Jahr 2010 und wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung, die für den Online-Handel und auch den mobile Commerce von enormer Bedeutung sind; zum anderen geben Ihnen Experten Empfehlungen und praxisorientierte Hinweise für eine erfolgreiche und rechtssichere Durchführung Ihrer (Online-) Marketing-Maßnahmen (von "A" wie AdWords-Anzeigen über Social-Media-Marketing bis hin zu "Z" wie Zugaben):

• Fernabsatzrecht: Verbraucher korrekt informieren und belehren! Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen für den eCommerce ab 11.06.2010  
• Gewährleistung & Garantie: Das richtige Verhalten bei Kundenreklamationen!  
• Abmahnungen vermeiden! Die "Top 15" der schlimmsten Fehler im IT-Recht  
• Online-Marketing: Effektiv und rechtlich sicher werben über das Internet (u.a. auch: Keyword-Werbung mit Google-AdWords & Co., Preissuchmaschinen und Social-Media-Marketing mit twitter, facebook & Co)  
• Sicherung und Durchsetzung der eigenen Rechte als Online-Händler (u.a. auch Aufbau und Schutz der eigenen Marke als Versandhändler sowie Abwehr von negativen Testberichten und Bewertungen)

Die Seminarinhalte werden kompakt und verständlich präsentiert. Ein in den Seminarunterlagen enthaltenes informatives und übersichtliches Nachschlagewerk stellt sicher, dass die Teilnehmer die Informationen auch später jederzeit wieder abrufen können. Die Referenten sind ausschließlich im IT-Recht spezialisierte Rechtsanwälte.

Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten: [hier]

Übrigens: Wer sich frühzeitig für ein Seminar der Reihe RECHT IM E-BUSINESS 2010 anmeldet, erhält einen sog. Aktions-Code, den er an Freunde und Kollegen weitergeben kann. Für einen neu geworbenen Teilnehmer erhält man dann einen Bonus von 20 % auf die Anmeldegebühr. Der neu geworbene Teilnehmer profitiert auch: er erhält einen Freundschaftsrabatt von ebenso 20 %.

Das Seminar für Händler: RECHT IM E-BUSINESS 2010

Für Unternehmer stellen sich in diesem Zusammenhang etliche Fragen, die es rechtzeitig zu klären gilt; denn die Gesetzesänderungen treten am 11.06.2010 ohne Umstellungsfrist in Kraft und sind deshalb ab dann zu beachten.

Um das Wesentliche vorwegzunehmen: Eine Anpassung der bisher bei den Fernabsatzgeschäften verwendeten Informations-/Belehrungstexte ist unerlässlich. Wer sein eBusiness weiterhin rechtmäßig betreiben will, ist deshalb gehalten, sich mit den Neuregelungen im Fernabsatzrecht näher zu befassen. Wir haben die

zu diesem Thema in der folgenden FAQ-Liste zusammengestellt:

# 01: Ab wann müssen sich Unternehmer nach der neuen Rechtslage informieren?

Die Gesetzesänderungen treten am 11.06.2010 ohne Umstell-ungsfrist in Kraft. Unternehmer haben deshalb einem Verbraucher die Informationen über das fernabsatzrechtliche Widerrufs-/Rückgaberecht exakt ab dem 11.06.2010 um 00.00 Uhr auf Basis der neuen Gesetzesvorschriften zur Verfügung zu stellen.


# 02: Wo findet man die neue Musterbelehrung zum Widerrufsrecht?

Die früheren Muster für die Widerrufs- und Rückgabe-belehrung waren in den Anlagen 2 u. 3 zu § 14 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) zu finden. Nach der Neuregelung finden sich die neuen Muster in den Anlagen 1 u. 2 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 S. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).


# 03: Wir haben von neuen Ausnahmen beim Wider-rufsrecht gehört!?

Die Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB regelt, dass das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen in bestimmten Fällen nicht besteht und nennt die einschlägigen Sonderfälle. Diese Ausnahmen wurden im Rahmen der jetzt zum 11.06.2010 in Kraft tretenden Gesetzesänderung nicht geändert; allerdings wurden die Vorschriften im August 2009 modifiziert.

Ein Kritikpunkt (auch) an den neuen Musterbelehrungen ist, dass diese die Ausnahmen nach § 312 d Abs. 4 BGB außer Acht lassen. Nachwievor werden Unternehmer aber verpflichtet sein, auch auf ein etwaiges Nichtbestehen eines Widerrufs- bzw. Rückgaberechts hinzuweisen (Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB n.F.).


# 04: Reicht es denn aus, wenn der Unternehmer den Verbraucher nur per eMail belehrt?

Nein - der Gesetzgeber hat das sog. zweigleisige System der (Vorab-) Information der Verbraucher schon vor Abgabe von deren Vertragserklärung einerseits und der Belehrung in Textform andererseits beibehalten.

Der Gesetzgeber hat jetzt allerdings ausdrücklich in § 360 Abs. 3 BGB n.F. und Art. 246 § 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB n.F. festgehalten, dass sich ein Unternehmer zur Erfüllung seiner Belehrungspflichten der neuen Musterbelehrungen bedienen kann. Damit erlangen die Muster formellen Gesetzesrang; es soll so sichergestellt werden, dass sich Unternehmer künftig auf die neuen Musterbelehrungen verlassen können - dies jedoch unter der Voraussetzung, dass die Gestaltungs-hinweise tatsächlich durch den Unternehmer korrekt umgesetzt werden.


# 05: Gilt bei eBay jetzt also immer eine zweiwöchige Widerrufsfrist?

Das Gesetz kennt auch künftig unterschiedliche Fristen für die Dauer der Frist zur Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgabe-rechts - und eine Frist von "14 Tagen" und eine Frist von "einem Monat".

Nachwievor gilt, dass die Widerrufsfrist 14 Tage beträgt, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) mitgeteilt worden ist. Wird die Widerrufsbelehrung hingegen erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist grundsätzlich einen Monat.

Eine wesentliche Neuregelung zum 11.06.2010 ist nun aber, dass der Gesetzgeber eine "unverzüglich nach Vertrags-schluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung" einer solchen "bei Vertragsschluss" gleichstellt.

Einfach ausgedrückt: Wird dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung noch unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt, bleibt es bei der Fristdauer von nur 14 Tagen.

Somit scheint es also denkbar, dass künftig auf dem eBay-Marktplatz eine Widerrufsfrist von "14 Tagen" gilt - so aber nur unter den engen Voraussetzungen des Gesetzes und keineswegs generell.


# 06: Und wie verhält es sich bei Verträgen z.B. über amazon.de, hood.de, YATEGO oder den eigenen Online-Shop?

Die oben unter # 05 geschilderten Voraussetzungen gelten auch für solche Fernabsatzverträge, die über andere Online-Marktplätze mit Verbrauchern geschlossen werden (z.B. über den amazon-Marketplace, die Website von hood.de, YATEGO oder einem eigenen Online-Shop). 

Erforderlich ist daher, dass Verbraucher eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt bekommen - und nur dann, wenn dies unverzüglich nach Vertragsschluss geschieht, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage anstatt einen Monat.


# 07: Muss der Verbraucher Wertersatz leisten, wenn er widerruft?

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und gibt die Sache in verschlechtertem Zustand zurück, stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Verbraucher für die Verschlechterung einen Wertersatz zu leisten hat.

Das Gesetz sieht vor, dass bei der Frage nach dem Wertersatz die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung im Normalfall außer Betracht bleibt. Abweichend davon soll bei Fernabsatzverträgen aber doch Wertersatz zu leisten sein, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.

Eine wesentliche Neuregelung zum 11.06.2010 ist nun aber, dass der Gesetzgeber einen "unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform" mitgeteilten Hinweis einem solchen "bei Vertragsschluss" gleichstellt, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet. Einfach ausgedrückt: Wird der Verbraucher rechtzeitig über die ihn ggfs. treffende Wertersatzpflicht informiert und bekommt er unverzüglich nach Vertragsschluss einen entsprechenden Hinweis in Textform mitgeteilt, kommt eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers in Betracht.

Nicht aus dem Auge verloren werden darf hierbei natürlich die Diskussion um die Rechtsprechung des EuGH, derzufolge eine Regelung jedenfalls dann (gemeinschafts-) rechtswidrig ist, wenn vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann (siehe dazu auch EuGH: Wertersatzpflicht nach Widerruf?!).


# 08: Und was bedeutet eigentlich "unverzüglich nach Vertragsschluss"?

Die Gerichte werden darüber zu entscheiden haben, wann eine Belehrung noch als "unverzüglich" und damit als "ohne schuldhaftes Zögern" anzusehen ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es ausreichen, dass der Unternehmer die erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreift, um dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform mitzuteilen. Wohl regelmäßig nicht mehr ausreichend wird sein, wenn der Unternehmer nicht spätestens am Tag nach dem Vertragsschluss die Belehrung in Textform auf den Weg bringt (z.B. die betreffende eMail versendet). Aufgrund dieser (leider keineswegs eindeutigen) Gesetzesbestimmungen bleibt zunächst noch abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu diesem Punkt entwickelt.


# 09: Welche Folgen hat es, wenn wir den neuen Informations- und Belehrungspflichten nicht rechtzeitig nachkommen?

Erfüllt ein Unternehmer die ihm obliegenden Informations- und Belehrungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, hat dies zunächst nachteilige Konsequenzen im (Vertrags-) Verhältnis zum eigenen Kunden. Daneben besteht die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Sanktionen – insbesondere die Geltendmachung von Unterlassungs-ansprüchen durch Abmahnungen sowie ggfs. gefolgt von einstweiligen Verfügungsverfahren und/oder Klageverfahren.


# 10: Sind frühere Unterlassungserklärungen für uns weiter relevant?

Wurden in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung betreffend die fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung abgegeben und/oder ist eine gerichtliche Entscheidung gegen den Unternehmer in diesem Zusammenhang ergangen, sollte auf jeden Fall überprüft werden, ob eine Loslösung von dieser Verpflichtung denkbar ist. Es kann sowohl eine Anpassung bestehender Unterlassungsverträge als auch eine Kündigung derselben in Betracht kommen. Regelmäßig sind mit der Änderung der Gesetzeslage frühere Erklärungen nicht per se hinfällig.

Nach Ansicht des 5. Zivilsenats am KG Berlin lässt sich in besagten Fällen ausnahmsweise von einem bloßen Bagatellfall ausgehen (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 13.04.2010 - 5 W 62/10). Die Berliner Richter entschieden damit ausdrücklich anders als zuletzt das OLG Hamm und führten im zugrunde liegenden Fall zur Begründung aus:

"... Vorliegend ist zwar ein Versand weltweit angeboten worden. Versandkosten werden aber immerhin für die Europäische Union und die Schweiz angegeben. Darüber hinaus wird der Hinweis gegeben "... Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage". Die deutschsprachigen eBay-Angebote der Antragsgegnerin auf der Internetplattform von eBay Deutschland wenden sich in aller erster Linie an Inländer und deutschsprachige Ausländer. Für diese Gebiete werden die Versandkosten konkret angegeben. Eine besondere Marktbedeutung der Antragsgegnerin ist nicht ersichtlich. Eine Irreführung darüber, dass bei einem Versand in alle anderen Länder außerhalb der EU und der Schweiz weitere Versandkosten anfallen, erfolgt nicht. Die (zudem eher geringe) Erschwerung eines Preisvergleichs für allenfalls (wenn überhaupt) vereinzelte wenige Verbraucher in den Ländern außerhalb der EU und der Schweiz (oder für die wenigen Verbraucher aus diesen Ländern, die an einem Versand in das übrige Ausland interessiert sind) geht über einen bloßen Bagatellverstoß nicht hinaus. ..."

Das KG Berlin verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine bisherige Rechtsprechung. So hatte der 5. Zivilsenat einen bloßen Bagatellverstoß früher bereits bejaht, wenn trotz der Angabe "Versand nach: Europa" nur Informationen über die Höhe der Versandkosten in Deutschland mitgeteilt werden.

Als Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel "Sommer unseres Lebens" ermittelte die Klägerin mit Hilfe der Staatsanwaltschaft, dass der Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Internet-Tauschbörse (sog. peer-to-peer-Netzwerk) zum Herunterladen angeboten worden war. Das Kuriose an dem Fall: Der Beklagte war in der fraglichen Zeit nachweislich im Urlaub.

Ungeachtet der Einwendung, er selbst könne nicht als Täter in Betracht kommen, verlangte die Klägerin vom beklagten Anschlussinhaber Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte den Beklagten zunächst verurteilt - in der zweiten Instanz wurde diese Entscheidung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jedoch wieder aufgehoben.

In der Revisionsinstanz hat der BGH nun die grundlegenden Fragen geklärt. Das Berufungsurteil wurde aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Zahlung der Abmahnkosten abgewiesen hatte (vgl. BGH, Urt. v. 12.05.2010 – I ZR 121/08). Nach Ansicht der Karlsruher Richter komme eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung zwar nicht in Betracht; auch privaten Anschlussinhabern obliege allerdings eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden.

Privaten Betreibern eines WLAN-Netzes kann - so der BGH - nicht zugemutet werden, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Es bestehe aber eine Pflicht, die im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen einzuhalten. Im zugrunde liegenden Fall hatte es der Beklagte bei den werkseitigen Standard-Sicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und auch das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz ist aber auch für private WLAN-Nutzer üblich und zumutbar. Ungeachtet der Einwendung, er selbst könne nicht als Täter in Betracht kommen, haftet der Beklagte daher jetzt nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten. Darüber hinaus muss der Beklagte, der den fraglichen Musiktitel nicht selbst im Internet zugänglich gemacht hat, aber nicht noch weiteren Schadensersatz leisten.

Betreiber eines WLAN-Netzes sollten die Entscheidung zum Anlass nehmen, die Sicherheitseinstellungen des WLAN-Routers zu überprüfen. In jedem Fall sollte ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort eingerichtet und das WLAN-Netz damit vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden.

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• Zum einen muss der Mitarbeiter seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung nicht nachgekommen sein. Dabei hat der Arbeitgeber darzulegen, wann, wie oft und in welchem zeitlichen Umfang der Mitarbeiter im Internet zu privaten Zwecken verweilte. Es muss eine erhebliche Beeinträchtigung seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung vorliegen. Daran fehlt es beispielsweise, wenn der Mitarbeiter während der Arbeitszeit lediglich täglich seinen Kontostand (1 Minute) abgerufen hat.
• Zum anderen gehört zu einer verhaltensbedingten Kündigung als „Vorstufe“ grds. eine Abmahnung. Die Kündigung stellt keine Sanktion für die Vergangenheit dar, sondern soll zukünftig zu erwartende weitere Störungen des Arbeitsverhältnisses verhindern. Daher ist eine Abmahnung nur bei besonderen schweren Verstößen entbehrlich oder wenn der Mitarbeiter zu erkennen gegeben hat, dass er sein Verhalten nicht ändern werde.

Das LAG Mainz hat nun eine Arbeitgeber-Kündigung wegen privater Internetnutzung eines Arbeitnehmers verworfen (vgl. LAG Mainz, Urt. v. 26.02.2010 – 6 Sa 682/09). Alle Mitarbeiter haben zwar eine Mitarbeitererklärung unterschrieben, „dass der Zugang zum Internet/E-Mail nur zu dienstlichen Zwecken gestattet ist und jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ausdrücklich verboten ist“. Der Arbeitgeber hat aber - so die Richter - nicht dargelegt, dass der Mitarbeiter in erheblichem Umfang das Internet privat genutzt hat. Ferner wäre eine Abmahnung vorrangig: Die unterschriebene Mitarbeitererklärung, das Internet nicht privat zu nutzen, reiche alleine noch nicht aus, da die Mitarbeitererklärung selbst bei Verstößen noch arbeitsrechtliche Sanktionsmittel vorsah.

Dies wird vom LG Bochum damit begründet, dass die entsprechenden Angaben im geschäftlichen Verkehr, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, noch überwiegend in Zoll gemacht werden, so dass einer Angabe in metrischen Größen für den Verkehr daher zum heutigen Zeitpunkt eher verwirrende Wirkung zukommen würde.

Die Entscheidung des LG Bochum wurde vom OLG Hamm als Berufungsinstanz bestätigt (OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.2010 - I-4 W 48/10).

Die Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz) bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer bestimmten Frist ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Die Fernabsatzrichtlinie sieht daher vor: Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Eine im Versandhandel tätige Gesellschaft, die Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH, sah in ihren Geschäftsbedingungen vor, dass der Verbraucher einen pauschalen Versandkostenanteil von EUR 4,95 trägt. Dieser Betrag sollte nach dem Willen des Versandunternehmens auch dann nicht zu erstatten sein, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, ein deutscher Verbraucherverein, erhob gegen Heinrich Heine Klage auf Unterlassung dieser Praxis, da sie der Auffassung ist, dass dem Verbraucher im Fall des Widerrufs nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden dürfen.

Nach Ansicht des BGH, der diesen Rechtsstreit letztinstanzlich zu entscheiden hat, gewährt das deutsche Recht dem Verbraucher keinen ausdrücklichen Anspruch auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware. Da der BGH jedoch Zweifel hat, ob es mit der Richtlinie vereinbar ist, wenn dem Verbraucher, der sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, die Kosten der Zusendung der Waren in Rechnung gestellt werden, ersuchte die BGH-Richter den EuGH um Auslegung der Richtlinie (vgl. BGH, Beschl. v. 01.10.2008 – VIII ZR 268/07 sowie dazu auch der Beitrag: Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf?!).

In seinem heute ergangenen Urteil stellt der EuGH fest, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Waren auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt (vgl. EuGH, Urt. v. 15.04.2010 - RS C-511/08). Die Bestimmungen der Richtlinie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs haben - so der EuGH - eindeutig zum Ziel, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten erlaubt wäre, zuzulassen, dass im Widerrufsfall die Kosten der Zusendung zulasten dieses Verbrauchers gingen, liefe diesem Ziel zuwider. Im Übrigen stünde eine solche Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung zusätzlich zu den unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware einer ausgewogenen Risikoverteilung bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz entgegen, indem dem Verbraucher sämtliche im Zusammenhang mit der Beförderung der Waren stehenden Kosten auferlegt würden.

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Die Richter hielten die Arbeit mit einer 22 Jahre alten nicht voll funktionsfähigen elektrischen Schreibmaschine für nicht zumutbar. Die Nutzung eines PC sei nicht nur bequem, sondern für einen vernünftigen und angemessenen Einsatz menschlicher Arbeitskraft unabdingbar. Eine handschriftliche Kommunikation mit dem Arbeitgeber gehöre in die Steinzeit.

Das LAG Schleswig (Urt. v. 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09) hat sich damit großzügiger als das Bundesarbeitsgericht gezeigt: Das BAG will dem Betriebsrat nur dann einen PC zubilligen, wenn er ansonsten Aufgaben, die in seine Zuständigkeit fallen, ohne PC vernachlässigen würde. Ein PC muss nach dem BAG erforderlich sein (vgl. Beitrag im Blog: „Auch der Betriebsrat will surfen“). Ob sich die großzügigere Rechtsprechung des LAG Schleswig durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Angesichts der voranschreitenden Technologisierung in den letzten fünfzehn Jahren und den damit verbundenen fallenden Preise für Bürokommunikation erscheint dies allerdings sehr wahrscheinlich.

Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt ist schnell erklärt: Der Kläger erwarb bei der Beklagten einen PKW und beanstandete 13 Tage nach Erhalt des Fahrzeugs Mängel an der Elektronik. Die Beklagte bat um Vorstellung des Fahrzeugs zur Besichtigung. Damit war der Kläger nicht einverstanden und verlangte den Austausch des PKW. Er teilte der Beklagten zudem mit, dass die Untersuchung des Fahrzeugs erfolgen könne, sobald sich die Beklagte mit der Ersatzlieferung einverstanden erklärt habe.

Die Beklagte lehnte das Verlangen nach Ersatzlieferung ab und erklärte sich zur Mängelbeseitigung nach Prüfung des PKW bereit. Gleichzeitig bot die Beklagte die Abholung des PKW an. Der Kläger erklärte sich nicht bereit, die Beklagte eine Prüfung des Mangels vornehmen zu lassen und trat vom Kaufvertrag zurück.

Das Kammergericht Berlin hatte die Klage des Klägers abgewiesen und ausgeführt, dass der Kläger der Beklagten die Gelegenheit zur Besichtigung des Fahrzeugs hätte gewähren müssen. Dem schloss sich der Bundesgerichtshof an (vgl. BGH, Urt. v. 10.03.2010 – VIII ZR 310/08).

Im einzelnen führte das Gericht aus:

"... Gemäß § 439 Abs. 1 BGB kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Eine Beseitigung des Mangels durch die Beklagte hat der Kläger nicht verlangt, sondern abgelehnt. Zur Lieferung einer mangelfreien Sache hat der Kläger die Beklagte in seinen Schreiben vom 3. und 15. Juli 2005 zwar unter Fristsetzung aufgefordert. Mit diesen Aufforderungen ist der Kläger jedoch seiner Obliegenheit, der Beklagten Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, nicht in gehöriger Weise nachgekommen.
Das Erfordernis eines Nacherfüllungsverlangens als Voraussetzung für die Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 und 3 BGB umschreibt keine Vertragspflicht, sondern eine Obliegenheit des Käufers (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195, Tz. 20; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rdnr. 350). Diese Obliegenheit, der der Käufer im eigenen Interesse nachzukommen hat, wenn er die in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte geltend machen will, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat. Denn dem Verkäufer soll es mit der ihm vom Käufer einzuräumenden Gelegenheit zur Nacherfüllung gerade ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann (vgl. § 439 Abs. 3 BGB), und hierzu gegebenenfalls Beweise zu sichern (BGHZ aaO, 228; Senatsurteil vom 21. Dezember 2005, aaO, Tz. 21). Der Verkäufer kann von der ihm zustehenden Untersuchungsmöglichkeit nur Gebrauch machen, wenn ihm der Käufer die Kaufsache zu diesem Zweck zur Verfügung stellt. […]

13
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung zuzustimmen, bevor er Gelegenheit gehabt hat, die Kaufsache auf die vom Käufer gerügten Mängel zu untersuchen. Dies folgt bereits daraus, dass der Verkäufer erst aufgrund einer solchen Untersuchung beurteilen kann, ob die gerügten Mängel bestehen und bereits bei Gefahrübergang vorgelegen haben; nur unter dieser Voraussetzung ist der Verkäufer überhaupt zur Nacherfüllung verpflichtet. Darüber hinaus bedarf es der vorherigen Untersuchung auch im Hinblick auf die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung. Denn von den Feststellungen des Verkäufers zur Ursache eines etwa vorhandenen Mangels und dazu, ob und auf welche Weise dieser beseitigt werden kann, hängt ab, ob sich der Verkäufer auf die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung einlassen muss oder ob er sie nach § 275 Abs. 2 und 3 oder § 439 Abs. 3 BGB verweigern kann. ..."

Der Kläger hielt diesen Argumenten entgegen, dass die Einlassungen des Klägers zur Beurteilung des Mangels ausreichend gewesen seien. Dem erteilte der BGH eine klare Abfuhr und erklärte, die Beklagte müsse keine Ferndiagnose erstellen. Dem Recht auf Untersuchung steht es nach Ansicht des VIII. Zivilsenats auch nicht entgegen, dass der Kläger hier befürchtete, die Beklagte könne die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels vornehmen, was ausdrücklich nicht gewünscht war. Denn durch die Nachbesserung würde die Beklagte nicht von ihrer Nacherfüllungspflicht befreit, wenn der Käufer ausdrücklich Ersatzlieferung fordert.

Für Verkäufer dürfte dieses Urteil die Mängelgewährleistung nun vereinfachen. Denn der Käufer kann sich nicht ohne weiteres darauf berufen, dass ein Mangel vorliegt, ohne dem Verkäufer die Gelegenheit zur Besichtigung der Sache zu geben.

Die Pflicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren findet ihre Grundlage in dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) (vgl. insb. zur Rundfunkgebührenpflicht für webfähige PCs: Geschäftlich benutzte PCs: Schon GEZahlt?). Dort ist geregelt, dass keine Rundfunkgebühren für Zweitgeräte zu entrichten sind, sofern sie von dem Ehegatten in der Wohnung zum Empfang bereitgehalten werden, wobei für Rundfunkgeräte in mehreren Wohnungen für jede Wohnung eine Rundfunkgebühr zu entrichten ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV).

Der verheiratete Kläger, der aus rein beruflichen Gründen eine Zweitwohnung anmietete, wehrte sich gegen den Bescheid der Rundfunkgebühreneinzugsstelle, mit dem er verpflichtet werden sollte, Rundfunkgebühren für die Geräte in der Zweitwohnung zu zahlen. Er führte aus, dass mit dieser Regelung Ehepaare benachteiligt würden, die aus rein beruflichen Gründen eine zweite Wohnung anmieten müssten. Zudem verstoße die Norm gegen den Gleichheitsgrundsatz; dabei verwies der Kläger insbesondere auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zweitwohnungssteuer (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.2005 – 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03). Die Rundfunkgebühr sei im Grunde wie eine Steuer zu betrachten; dies ergebe sich schon aus der Gleichbehandlung von Steuern und Abgaben in § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO.

Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage ab und begründete dies damit, dass weder ein Verstoß gegen Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) noch gegen Art. 3 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz) vorliege. Insbesondere könne kein Vergleich zu dem Beschluss des BVerfG zur Zweitwohnsteuer gezogen werden, da die Steuer an die bloße Anmietung der Zweitwohnung anknüpfe. Die Rundfunkgebührenpflicht knüpfe hingegen an das Bereithalten der Geräte an und sei damit gerätebezogen. Letztere könne bei Anmietung einer Zweitwohnung vermieden werden, wohingegen erstere nicht vermeidbar wäre.

In der Berufung machte der Kläger geltend, dass die Argumentation des erstinstanzlichen Gerichts nicht überzeuge, da Konsequenz dieser Betrachtungsweise sei, dass der Kläger der Gebührenpflicht nur entgehen könne, wenn er keine Rundfunkgeräte in der Zweitwohnung bereithalte. Dies sei nicht mit der in Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verankerten Informationsfreiheit vereinbar, weil es zu einer ungerechtfertigten Doppelbelastung der Ehegatten führe.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg wies die Berufung des Klägers als unbegründet zurück (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.01.2010 – 4 LC 7/08). Die Richter führten aus, dass die Regelung über die Erhebung der Rundfunkgebühr in § 5 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV verfassungsmäßig sei. Dem stehe der Beschluss des BVerfG zur Zweitwohnsteuer nicht entgegen, da die Sachverhalte nicht vergleichbar seien. Denn bei der Zweitwohnsteuer liege die Ungleichbehandlung von Ehegatten zu Ledigen darin, dass die unverheirateten Personen für die von Ihnen selbst vorwiegend genutzte Wohnung keine Zweitwohnungssteuer zu entrichten hatten; Ehegatten der Steuerpflicht hingegen nicht entgehen könnten, sofern sie die gemeinsame eheliche Wohnung nicht auflösten. Eine dem vergleichbare Ungleichbehandlung zu Lasten von Ehegatten sei vorliegend nicht ersichtlich. Die Regelung im RGebStV sei nämlich auf Ehegatten und Ledige gleichfalls anwendbar, wenn sie eine Zweitwohnung unterhalten. Zudem regele der streitgegenständliche § 5 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV nur eine Entlastung und keine weitere Belastung der Normadressaten. Denn im Grundsatz gelte, dass für jedes Rundfunkgerät eine eigene Gebühr zu entrichten ist. Bei der Schaffung von Ausnahmetatbeständen wie den vorliegenden, stehe dem Gesetzgeber dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der erst an der Willkürgrenze ende. Diese Grenze sei vorliegend nicht erreicht; die Entlastung sei für Ehepaare wie für Ledige auf eine (gemeinsame) Wohnung klar begrenzt. Eine Differenzierung nach mehreren Wohnungen und dazu zwischen beruflich und privat genutzten Wohnungen sei mit der Vereinfachung des Gebührenverfahrens als Massenverfahren nicht vereinbar.

Ein Verstoß gegen die Informationsfreiheit sei angesichts der geringen Gebühr ebenfalls nicht ersichtlich. Denn Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gewährleiste nicht die kostenlose Informationsbeschaffung.

Die Kläger – Eheleute und eine GbR – betrieben auf Ihrem Privatgrundstück im Nebenerwerb eine Rechtsanwaltskanzlei. Auf eine Anfrage der Beklagten teilten sie mit, dass sie keine Rundfunkempfangsgeräte betreiben würden. Sie wiesen gleichzeitig darauf hin, dass sie einen internetfähigen PC für die tägliche Arbeit hätten.

Die Beklagte erließ daraufhin gegen die GbR einen Gebührenbescheid. Hiergegen legte die Kläger Widerspruch ein und erhoben nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Sie argumentierten, dass der PC ausschließlich beruflich und nicht zum Rundfunkempfang genutzt werde. Die Möglichkeit zur Nutzung des Gerätes zum Rundfunkempfang sei eine für den PC als Arbeitsgerät untypische und unerwünschte Nebenwirkung, die durch die Ausweitung des Programms der Rundfunkanstalten auf das Internet entstanden sei. Diese neue Sendemethode diene der Beklagten ausschließlich dazu, neue Gebührenquellen zu erschließen und sei weder nützlich noch erforderlich. Den Berufstätigen werden die Gebührenpflicht förmlich aufgedrängt, so dass die Regelung wegen eines nicht gerechtfertigten Eingriffs in Art. 2 und 12 GG verfassungswidrig sei. Zudem handele es sich der Sache nach um eine Steuer, für die der Landesgesetzgeber keine Gesetzgebungskompetenz besitze. Es liege darüber hinaus ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) vor, weil kleine Betriebe gegenüber größeren benachteiligt würden. Im Übrigen verstoße die Regelung gegen europäisches Beihilferecht und die Kläger seien ohnehin von der Gebührenpflicht nach § 5 Abs. 3 RGebStV befreit, da auf dem Grundstück der Kläger im Privatbereich herkömmliche Rundfunkgebührengeräte angemeldet seien.

Die Beklagte hielt dem entgegen, dass die tatsächliche Nutzung des PCs zum Rundfunkempfang unerheblich sei, da das Bereithalten für die Auslösung der Gebührenpflicht ausreiche. Eine Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Regelungen sei nicht erkennbar. Die Befreiung von der Gebührenpflicht nach § 5 Abs. 3 RGebStV greife vorliegend nicht, da zwischen der GbR als eigene Rechtspersönlichkeit und den Klägern als Privatpersonen keine Personenidentität bestehe.

Das Gericht folgte im Ergebnis der Ansicht der Kläger und stellte fest, dass zwischen der GbR und den Klägern als Privatpersonen Identität im Sinne des § 5 Abs. 3 RGebStV bestehe (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 28.01.2010 - 3 K 2366/08). Würde man eine andere Betrachtungsweise zugrunde legen, so würden nach Auffassung der Richter die Eheleute gegenüber dem Einzelunternehmer benachteiligt. Denn dass bei einer Einzelperson Personengleichheit bestünde, stellte das Gericht außer Frage. Dem stehe insbesondere auch nicht entgegen, dass die Kläger die angemeldeten Geräte ausschließlich zu privaten und das streitgegenständliche Gerät ausschließlich zu beruflichen Zwecken nutzten. Denn die Regelung in § 5 Abs. 3 RGebStV setze nicht den gleichen Nutzungszweck voraus, sondern lediglich die räumliche Nähe der Geräte auf dem gleichen Grundstück. Eine andere Auslegung laufe dem Wortsinn zuwider.

Das Gericht hat die Berufung gegen das Urteil ausdrücklich zugelassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob das OVG Hamburg in Kürze zu dieser umstrittenen Frage Stellung nehmen darf.

der Beklagten zu verbieten, wie auf der beigefügten DVD wiedergegeben, ein Gewinnspiel mit dem Hinweis anzukündigen:

Jetzt mit G. xxxxxx Tickets für die FIFA-WM 2006 gewinnen und dazu ein gratis Rasiergel. Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich,

ohne weitere Angaben zu den Teilnahmebedingungen an dem Gewinnspiel in dem Werbespot zu machen.

Während das zunächst angerufene Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilte, verneinte das Berufungsgericht einen Verstoß der beanstandeten Werbung gegen § 4 Nr. 5 UWG.

Der I. Zivilsenat betont in seiner Entscheidung zunächst, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG nicht als Per-se-Verbot ausgestaltet ist, sondern eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls erfordert, um sodann feststellen zu können, ob in dem beanstandeten Verhalten tatsächlich eine spürbare Beeinträchtigung zu sehen ist. Sodann führt der Senat aus, dass das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, dass schon die Ankündigung eines Gewinnspiels mit Werbecharakter von § 4 Nr. 5 UWG erfasst wird. Jedoch sei die Beklagte vorliegend nicht verpflichtet gewesen, die Bedingungen für die Teilnahme an dem Gewinnspiel schon in der Fernsehwerbung anzugeben. Zur Begründung führt der Senat an, dass das Medium Fernsehen für ausführliche Informationen über Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen aus medienimmanenten Gründen nicht geeignet sei. Konkret heißt es in der Entscheidung hierzu:

„In deutlich höherem Maße als Printmedien ist das Fernsehen ein "flüchtiges" Medium, bei dem - wie auch das Berufungsgericht angenommen hat - grundsätzlich eine erhebliche Gefahr besteht, dass Informationen nicht oder nur unzureichend wahrgenommen werden. Ein Hinweis auf andere Informationsquellen kann dann notwendig, aber auch ausreichend sein. Ist die Teilnahme des Verbrauchers an dem Gewinnspiel aufgrund der Fernsehwerbung noch nicht ohne Weiteres - etwa aufgrund der Angabe einer Rufnummer - möglich, kann es nach den konkreten Umständen des Falles genügen, auf weiterführende Hinweise zu den Teilnahmebedingungen in leicht zugänglichen Quellen zu verweisen (…), etwa auf eine Internetseite oder im Handel erhältliche Teilnahmekarten.“

Im Sinne der Norm erforderlich und ausreichend ist es nach Ansicht des Senats daher, wenn die Information so rechtzeitig erteilt wird, dass ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher sie bei seiner Entscheidung über die Teilnahme an dem Gewinnspiel berücksichtigen kann. Hieraus folgert der Senat zugleich, dass unerwartete Beschränkungen oder sonstige überraschende Teilnahmebedingungen in der Werbung stets unmittelbar offenbart werden müssen. Zudem müsse auch gewährleistet sein, dass der Verbraucher jedenfalls vor seiner Teilnahmehandlung umfassend über die Teilnahmebedingungen informiert wird.

In Anwendung dieser Grundsätze auf den zu entscheidenden Sachverhalt verneint auch der Senat einen Verstoß der beanstandeten Werbung gegen § 4 Nr. 5 UWG und führt hierzu aus, dass das Berufungsgericht zurecht angenommen hat, dass der Verbraucher daran gewöhnt ist, auf den Teilnahmekarten auch die Teilnahmebedingungen zu finden. Ebenso wenig führe die fehlende Angabe der Teilnahmebedingungen in der Fernsehwerbung für das Gewinnspiel zu einer unlauteren Anlockwirkung. Denn der Grad der Anlockwirkung als solcher sei – so der Senat – für den Umfang der Informationspflicht über die Teilnahmebedingungen jedenfalls solange irrelevant, wie die Anlockwirkung nicht eine Intensität erreicht, die jede rationale Verbraucherentscheidung ausschließt. Dies sei im zu entscheidenden Fall nicht gegeben.

• Missbräuchliches Beharren auf Vertragserfüllung 
• Abnahmepflicht des Käufers bei "Sofort-Kaufen" 
• Stillschweigende Beschaffenheitsgarantie bei Privatverkauf?! 
• Nacherfüllung bei Fernabsatzverträgen, aber wo? 
• Nutzungswertersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag 
• Einrichtung eines eBay-Mitgliedskontos unter falschen Personalien 
• Kein Regress nach strafbarem Verkauf von verbotenen Artikeln 
• Rechtsschutz gegen Bewertungen 
• Anbieterkennzeichnung bei eBay 
• Abgrenzung: Unternehmer - Verbraucher
• Widerrufsrecht bei nichtigen Fernabsatzverträgen?!
• Rückgaberecht statt Widerrufsrecht bei eBay?!
• Ausschluss des Widerrufsrechts beim Kauf bereifter Felgen?
• Fristbeginn für die Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts 
• Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung!
• Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher?!
• Notwendige Aufklärung über die Gefahrtragung beim Rückverand?!
• Zur Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach erklärtem Widerruf
• Zur Bestimmtheit eines Hinweises auf die Lieferfrist
• Haftung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos
• Schadensersatz bei unbefugter Lichtbildnutzung
• Zur Lauterkeit der Angebote unter mobil.ebay.de
• Grundpreisangabepflicht (auch) bei eBay
• Werbung mit Erhalt einer Rechnung und ausgewiesener MwSt.
• Werbung mit der Übernahme anfallender eBay-Gebühren
• Preisgegenüberstellung mit "regulärer Ladenpreis"
• Anforderungen an Garantiewerbung/-zusagen
• Versandkostenangabe für Preisvergleichslisten
• Wiederveräußerungsverbot für Eintrittskarten?
• Wer haftet bei Ausfall einer Konzertveranstaltung?
• Herstellerverbot eines Vertriebs von Markenwaren über eBay?!
• Rechtsschutz bei der Sperrung von eBay-Mitgliedskonten
• Löschung von Angeboten bei missbräuchlichen VeRI-Mitteilungen
• Zur Haftung der Plattformbetreiber
  
  Fundstelle: K&R 2010, 148 - 159 (kostenloser Download)

Das Landgericht Frankfurt hat den Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (veröffentlicht in GRUR-RR 2008, 279). Nach dem Sach- und Streitstand sei davon auszugehen, dass der Beklagte die Rechtsverletzung nicht selbst begangen habe (§ 97 UrhG). Da der Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt Im Urlaub gewesen sei und auch kein Dritter Zugang zu dem Computer des Beklagten gehabt habe, könne die rechtsverletzende Handlung nur von einem Dritten begangen worden sein. Dieser habe die WLAN-Verbindung des Anschlusses des Beklagten von außerhalb genutzt, um sich Zugang zu diesem zu verschaffen. Der Beklagte hafte auch nicht als Störer. Er habe keine Prüfungspflicht dergestalt, dass er seinen WLAN-Anschluss gegen unbefugte Nutzung durch Dritte sichern müsse. Der Beklagte hafte nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs, sondern erst, wenn – anders als im Streitfall – konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestünden. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Klägerin mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der sie ihre Klageanträge weiterverfolgt.“

Sobald uns weitere Neuigkeiten vorliegen, werden wir Sie informieren.

Wir berichteten bereits darüber, dass die von dem LG Bochum (Beschl. v. 20.04.2009 – I-14 O 92/09) nun geäußerte Auffassung zu dieser Thematik von anderen Gerichten durchaus kritisch beurteilt wird. So hat beispielsweise das LG Köln eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten eines Wettbewerbers abgelehnt, als dieser seine Produkte damit bewarb, dass diese garantiert "ECHT, ORIGINAL, AUTHENTISCH" seien.

Das LG Bochum hat zudem in Übereinstimmung mit der Rechtsprechungspraxis des OLG Hamm entschieden, dass es als unlautere geschäftliche Handlung anzusehen ist, wenn innerhalb der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angegeben wird. Auch hierüber berichteten wir bereits.

Der Verfügungskläger störte sich an der Werbung eines Konkurrenten, der seine über eBay angebotenen Waren mit dem Zusatz bewarb:

"Originalprodukte mit Zufriedenheitsgarantie
Was bedeutet das für Sie?
Wir vertreiben absolute Marken-Originalware
Unsere Produkte sind frisch und unbenutzt
(...)
Wir bestätigen, dass alle bei Traumdüfte angebotenen Parfumprodukte oder Artikel mit einem angegebenen Markennamen absolut ECHT, ORIGINAL, AUTHENTISCH und von frischer Qualität sind. Dies garantieren wir ausdrücklich. (...)"

Nachdem das Gericht zunächst eine einstweilige Verfügung erlassen hatte, hob das Gericht das Verbot auf den Widerspruch des Antragsgegners wieder auf (vgl. LG Köln, Urt. v. 15.09.2009 - 33 O 126/09). Ein Unterlassungsanspruch sei weder aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG noch §§ 5 UWG gegeben.

Für die Bejahung einer unlauteren Werbung mit Selbstverständlichkeiten sei entscheidend, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz erwarten kann. Vorliegend erwarte der angesprochene Verkehr zunächst, dass es sich bei regulären Angeboten von Markenware um Originalware handelt. Der Verkehr werde nicht davon ausgehen, dass bei Bezug eines Parfums bei einem Konkurrenten des Antragsgegners die Originalqualität nicht gegeben sein wird. Auch wenn er weiß, dass es gefälschte Markenware auf dem Markt gibt, erkenne er die Bewerbung insoweit nicht als eine besondere Eigenschaft nur der Ware des Antragsgegners, sondern er erwarte auch bei Bezug der gleichen Ware bei der Konkurrenz zunächst einmal, dass es sich um Originalware handelt. Eine Irreführung scheide aus, weil der Verkehr erkennt, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um etwas Selbstverständliches handelt.

Es liege auch kein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor, weil etwa detaillierte Angaben zu Art und Umfang der ausgesprochenen Garantie fehlten. Insoweit erkenne der Verkehr, dass es sich nicht um eine ernst gemeinte Garantiezusage i.S.d. §§ 477, 443 Abs. 1 BGB handelt. Vorliegend werde zwar eine Beschaffenheit "garantiert" - dies jedoch nicht derart, dass dem Käufer zusätzliche Rechte gewährt würden, so dass § 477 BGB nicht einschlägig ist.

Die bundesweite Aktion erstreckte sich auf insgesamt 15 Unternehmen, davon 11 Handelsunternehmen. An der Durchsuchung waren 56 Mitarbeiter des Bundeskartellamts und 62 Polizeibeamte beteiligt. Parallel sind Verfahren gegen weitere Handelsunternehmen schriftlich eingeleitet worden.

Das BKartA geht dem Verdacht nach, dass sich Markenartikelhersteller mit Einzelhandelsunternehmen in den Produktbereichen Süßwaren, Kaffee und Tiernahrung über die Gestaltung der Endverbraucherpreise abgestimmt haben. Die Abstimmung von Endverbraucherpreisen im Vertikalverhältnis, d.h. zwischen Herstellern und Einzelhändlern, ist kartellrechtlich ebenso verboten wie horizontale Kartelle und kann mit Geldbußen geahndet werden.

Soweit Unternehmen oder Personen bei der Aufklärung der Vorwürfe mit dem Bundeskartellamt kooperieren, wird das Bundeskartellamt dies im Rahmen seines Ermessens bei der Verhängung von Geldbußen berücksichtigen. Eine Durchsuchung des Bundeskartellamtes erfolgt regelmäßig auf der Basis eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses. Dieser setzt einen Anfangsverdacht für einen Kartellrechtsverstoß voraus. Die Durchführung einer Durchsuchung dient der Aufklärung des Sachverhalts und bedeutet ausdrücklich nicht, dass sich die betroffenen Unternehmen und Personen tatsächlich eines Kartellrechtsverstoßes schuldig gemacht haben. Bis zum Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Ab sofort besteht für Anbieter einer 0180er-Rufnummer die Verpflichtung, bei jeder Angabe einer solchen Rufnummer nicht nur den Preis für Anrufe aus dem Festnetz, sondern zusätzlich den Mobilfunk-Höchstpreis anzugeben. Der bloße Hinweis auf möglicherweise abweichende Mobilfunkpreise reicht - anders als bisher - nicht mehr aus. Ferner heißen die in diesem Rufnummernbereich erbrachten Dienste nicht mehr "Geteilte-Kosten-Dienste", sondern "Service-Dienste". Entscheidende Vorschrift ist im Übrigen § 66 a TKG, der in seiner neuen Fassung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Änderung des TKG und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln mit Wirkung v. 01.03.2010 wie folgt lautet:

"Wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunfts-dienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Bei Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Bei Anzeige der Rufnummer darf die Preisangabe nicht zeitlich kürzer als die Rufnummer angezeigt werden. Auf den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses ist hinzuweisen. Soweit für die Inanspruchnahme eines Dienstes nach Satz 1 für Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den Festnetzen abweichen, ist der Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen anzugeben. Abweichend hiervon ist bei Service-Diensten neben dem Festnetzpreis der Mobilfunkhöchstpreis anzugeben, soweit für die Inanspruchnahme des Dienstes für Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den Festnetzen abweichen. Bei Telefax-Diensten ist zusätzlich die Zahl der zu übermittelnden Seiten anzugeben. Bei Datendiensten ist zusätzlich, soweit möglich, der Umfang der zu übermittelnden Daten anzugeben, es sei denn, die Menge der zu übermittelnden Daten hat keine Auswirkung auf die Höhe des Preises für den Endnutzer."

Die genauen Preise im Rufnummernbereich 0180 ab dem 01.03.2010 lassen sich der folgenden Aufstellung entnehmen:

Ab März 2010 besteht nun also die Verpflichtung, bei jeder Angabe einer 0180er-Rufnummer nicht nur den Preis für Anrufe aus dem Festnetz, sondern zusätzlich den Mobilfunkhöchstpreis anzugeben. Der bloße Hinweis auf möglicherweise abweichende Mobilfunkpreise, der bisher neben der Angabe des genauen Preises für Anrufe aus dem Festnetz genügt hat, reicht nicht mehr aus. Eine Preisangabe für die Bewerbung oder das Angebot einer 0180er-Rufnummer in den Rufnummernbereichen 0180-1, 0180-3 und 0180-5 lautet ab dem 01.03.2010 beispielsweise:

"Festnetzpreis ... ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min"

Für die Rufnummernbereiche 0180-2 und 0180-4 wäre eine mögliche Preisangabengestaltung ab dem 01.03.2010 dementsprechend:

"Festnetzpreis ... ct/Anruf; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min"